Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; )

Gemeinde Inden Inden, 19. Oktober 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des Rates am 15.09.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Frau Wacker erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine rege Diskussion an, in der u. a. nachgefragt wird, warum folgende Liegenschaften nicht für eine Unterbringung genutzt werden: - Anwesen neben Netto, Inden/Altdorf In diesem Gebäude sind die Stromleitungen fehlerhaft, so dass es unbewohnbar ist. Die Instandsetzung ist nicht wirtschaftlich. - Ehem. Hofstelle Wirtz, Schophoven Weil hier Eigentumsrechte betroffen sind, wird hierzu in nichtöffentlicher Sitzung Stellung genommen (s. TOP 1 Nö). Frau Wacker erläutert die Zuweisungsberechnung und begründet die Notwendigkeit für das Aufstellen der acht Mobilwohnheime an der Merödgener Straße. Der Bürgermeister sieht es als seine Pflicht, mit den Vorbereitungen für eine evtl. Hallennutzung zu beginnen, sofern dies nicht beschlossen werde. Im weiteren Verlauf wird als möglicher Standort für die Mobilwohnheime die Ortslage Schophoven vorgeschlagen; außerdem sollte das Gewerbegebiet Pier auf Unterbringungsmöglichkeiten geprüft werden. Von der Mehrheit des Rates wird keine Eilbedürftigkeit gesehen, weil lt. Presseberichterstattung der Flüchtlingsstrom zurückgeht und auch die Rückführung der in Linnich untergebrachten Flüchtlinge nicht als akut angesehen wird. Außerdem wird insgesamt von weniger Zuweisungen ausgegangen, als von der Verwaltung angegeben. (Anmerkung der Verwaltung: Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt ein Ansteigen der Flüchtlingszahlen im letzten Quartal. Die Verwaltung ist ferner dazu angehalten, die Entscheidungen des Rates nach bestem Wissen und Gewissen vorzubereiten. Die optimistische Sicht der Mehrheit des Rates wird daher nicht geteilt.) Aufgrund von weiterem Beratungsbedarf wird von Seiten des Rates Vertagung beantragt. Folglich könnte auch das Ergebnis der Begutachtung der Wohnsituation in den Mobilheimen durch den Sozial-, Sport- und Kulturausschusses in die Entscheidung mit einbezogen werden. 73/2016 Außerdem wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: - Bedarf es einer Genehmigung der Wohnmobilstellplätze am Standort Merödgener Str.; gelten besondere Richtlinien? - Benötigen moderne Wohnmobile heute noch Strom, Kanal und Wasser? - Gibt es Fördermittel für den Bau von Stellplätzen für Wohnmobile? - Greift das Darlehen der KfW-Bank für den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch für den Bau von Stellplätzen? - Ist im Industriegebiet Pier Platz für die Chalets? Sind die Kosten für die Vorbereitung (Wege, Strom, Kanal) dort geringer? (Anmerkung der Verwaltung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt rechtzeitig zu den Fraktionsberatungen.) Von Seiten der UDB Inden wird der Standort an der Merödgener Straße favorisiert; dieser sei kostengünstig und nachhaltig, weil die Erschließung der späteren Nutzung als Wohnmobilstellplatz zugute komme; ein Beschluss sollte zeitnah gefasst werden, weil zudem die bereits erworbenen und eingelagerten Mobilwohnheime Kosten verursachen. Mehrheitlich besteht jedoch weiterer Beratungsbedarf, so dass bei sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen wird: Die Entscheidung wird vertagt. Der Rat weist die Verwaltung an – nicht zuletzt mit Blick auf die Haushaltssperre – bis zur Klärung der Unterbringungsproblematik unter Einbindung einer Beratung im Sozial, Sport- und Kulturausschuss und der finalen Beschlussfassung in einer noch zu terminierenden Sitzung des Hauptausschusses keine vorbereitenden und planerischen Maßnahmen zur Belegung einer Halle zu veranlassen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 15.09.2016 Seite 2