Daten
Kommune
Inden
Größe
187 kB
Datum
05.10.2016
Erstellt
26.10.16, 14:16
Aktualisiert
26.10.16, 14:16
Stichworte
Inhalt der Datei
NIEDERSCHRIFT
über die 7. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom
05.10.2016
im Ratssaal des Rathauses in Inden
Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend:
CDU-Fraktion
Büsch, Birgit
Hahn, Matthias (SB - vertritt Marx, Maximilian)
Marx, Berthold (SB)
Schumacher, Olaf (vertritt Drewitz, Sabrina)
Schwartzenberg, Natalie von
SPD-Fraktion
Combach, Roul
Dohmen, Dietmar (SB)
Görke, Rudi (vertritt Auel, Michael)
Jungbluth, Willi
Müller, Dieter
Fraktion UDB Inden
Gronau, Reinhard (SB)
Schlächter, Herbert (vertritt Meurers, Manfred)
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen
Goncz, Siegfried
Rehfisch, Hella (vertritt Bäcker, Katja)
Als Gäste:
Asylkreis Inden, vertreten durch Reiner Lövenich und Karoline Pinkert
(Sprecherteam) sowie Peter Lövenich
Von der Verwaltung:
Gemeindeamtsrätin Wacker
Gemeindeverwaltungsrat Linzenich
Verwaltungsangestellter Heinen
Verwaltungsangestellte Esser
Techn. Angestellte Dechering
Techn. Angestellter Schmitz
Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:35 Uhr
Tagesordnung:
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
2.
3.
Mitteilungen
Vorstellung Asylkreis
Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen;
Weitere Entwicklung
90/2016
1. Ergänzung
Niederschrift
4.
Schriftliche Anfragen
B.
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
2.
Mitteilungen
Schriftliche Anfragen
-2-
Vor der Sitzung findet um 17.00 Uhr eine Besichtigung der Unterkünfte an der Merödgener Str.
37a, Inden/Altdorf, sowie der Chalets inklusive des Bewirtschaftungs- und Aufenthaltsraumes „An
der Fuchsgasse“ in Lamersdorf statt.
Im Anschluss eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Der Tagesordnungspunkt „Vorstellung
Asylkreis“ wird vorgezogen.
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Vorstellung Asylkreis
Der Asylkreis, vertreten durch das Sprecherteam Reiner Lövenich und Karoline Pinkert, stellt
seine Arbeit vor. Er besteht seit Ende 2014 und befindet sich seit Frühjahr 2015 in rechtlicher
Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde Inden-Langerwehe.
Die Aufgaben haben sich seit Beginn bis heute aufgrund des längeren Aufenthaltes der
einzelnen Flüchtlinge sehr gewandelt. Es werden weitere Helfer dringend benötigt. Daher wird
die Arbeit neu strukturiert und einige Bereiche können nicht mehr abgedeckt werden.
Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.
In der anschließenden regen Diskussion geht es u.a. um regelmäßige Treffen von Politik –
Verwaltung – Asylkreis am runden Tisch sowie die Notwendigkeit eines Sozialarbeiters als
direkter Ansprechpartner für die Flüchtlinge.
Es wird seitens der Verwaltung erläutert, dass der zusätzliche Hausmeister zu ca. 80 % in
Sachen Flüchtlingen beschäftigt ist. Da er aber keine zusätzliche Kraft ist, sondern einen in
Rente gegangenen Mitarbeiter ersetzt, muss er im Vertretungsfall auch andere Aufgaben
übernehmen.
Von Seiten des Kreises werden keine Mittel für die Aufgaben in Verbindung mit den
Flüchtlingen gezahlt, da dies lediglich Aufgabe der Kommunen und des Landes ist.
Herr Görke stellt fest, dass das Limit erreicht ist und nicht nur der Asylkreis überfordert ist,
sondern auch die ehrenamtlich tätigen Politiker und die Verwaltung.
Frau Rehfisch bittet um Information, wie viele Gelder die Kommune vom Land NRW erhalten
hat und wofür diese verwandt wurden. Eine Antwort wird in der Niederschrift zugesagt.
(Anmerkung der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat die Gemeinde rd. 412 TEUR an
Landeszuweisungen für die Flüchtlingsaufnahme erhalten. Demgegenüber standen Kosten in
Höhe von rd. 724 TEUR. Die entstandenen Kosten beziehen auf die laufenden Leistungen zum
Lebensunterhalt, Krankheitskosten und Unterkunftskosten. Im Jahr 2016 sind mit Stand
07.10.2016 insgesamt rd. 692 TEUR an Zuweisungen des Landes eingegangen. Am
Niederschrift
-3-
01.12.2016 wird eine weitere Rate in Höhe von 231 TEUR erwartet. Bis zum 07.10.2016 sind
Kosten in Höhe von rd. 1.010 TEUR entstanden; d.h. der Kostendeckungsgrad durch die
Landeszuweisungen ist von rd. 57 % auf 69 % gestiegen. Eine vollständige Kostendeckung für
den Lebensunterhalt, Krankheit und Unterkunft ist aber noch nicht erreicht.)
Herr Linzenich erläutert, dass ab 2017 eine 100 %-ige Kostendeckung erhofft wird, derzeit
aber lediglich ca. 60 % gedeckt sind.
2.
Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
3.
Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen;
Weitere Entwicklung
90/2016
1. Ergänzung
Die SPD bittet um eine Bestandsübersicht der Unterbringung. Um die Neuerungen (Umzüge
z.B. wg. zu beengtem Wohnraum, Umverteilung der in Linnich untergebrachten männlichen
Einzelpersonen, etc.) mit berücksichtigen zu können, wird eine Übersicht zum Termin der
Ratssitzung zugesagt.
Hinsichtlich der derzeit nicht nutzbaren Wohnungen wird erläutert, dass man bzgl. der ersten
Wohnung mit dem Vermieter in Kontakt steht, um die weitere Nutzbarkeit zu klären.
Die zweite Wohnung hat einen Wasserschaden erlitten durch wiederholten Wasserfluss an
Wand und Boden. Die Wohnung wird derzeit trocken gelegt. Die Kosten werden durch die
Versicherung abgedeckt.
Frau Rehfisch gibt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Stellungnahme ab:.
„Als Standort für die letzten acht Mobilheime entscheiden wir uns zugunsten der Merödgener
Str., und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die Mehrheit unserer Fraktion möchte sich die Option für die Realisierung eines
Festbaus offenhalten. Darum möchten wir die dafür vorgesehenen Grundstücke nicht
mit Mobilheimen belegen. Wir gehen davon aus, dass ein Festbau notwendig wird,
zumal die anerkannten Flüchtlinge nach wie vor den Wohnraum in Inden benötigen.
Ebenfalls für die Bürger in unserer Gemeinde ist preiswerter Wohnraum
wünschenswert.
2. Sobald es die Flüchtlingszahlen zulassen, möchten wir die Containeranlage ganz oder
zumindest teilweise abbauen – sie ist die z.Zt. schlechteste und teuerste Lösung für
alle Beteiligten.
3. Ursprünglich sollten in der Merödgener Str. noch weitere 30 Wohnmobile aufgestellt
werden. Die Anzahl ist aktuell auf 8 Stück reduziert.
4. Die notwendigen Versorgungsleitungen können für eine Nachfolgenutzung (nach max.
3 Jahren) als Wohnmobilplatz weiterhin genutzt werden, so dass sich die Investition
von 60 T€ auch dann noch rechnet.“
Die UDB spricht sich für den Standort Merödgener Str. aus.
Die SPD mahnt zur Gründlichkeit vor Schnelligkeit und gibt zu bedenken, dass die Chalets
grundsätzlich nur für Familien geeignet sind, da bei einer Belegung mit Einzelpersonen
lediglich drei untergebracht werden können aufgrund der beengten Schlafräume.
Herr Hahn bittet um Information zu den Gesamtinvestitionskosten der Chalets und welche
Niederschrift
-4-
Kosten für die noch auf Lager stehenden Chalets abrufbar sind.
(Anmerkung der Verwaltung: In 2015 wurden sechs Chalets angeschafft und aufgebaut. In
2016 wurden insgesamt 15 Mobilheime gekauft. Hiervon wurden derzeit sieben Stück bereits
aufgebaut und acht stehen noch auf Lager. Die Chalets haben einen Einzelpreis in Höhe
15.000,00 EUR. Mithin sind insgesamt 315.000,00 EUR bisher verausgabt worden. Die
bisher nicht aufgestellten Chaltes haben einen Wert in Höhe von 120.000 EUR. Da diese
noch nicht abgerufen wurden, hat der Händler bisher eine Vorhalte- und Lagergebühr in
Höhe von rd. 300,00 EUR monatlich seit April dieses Jahres erhoben.)
Bzgl. der Hofanlage in Schophoven bittet Frau Büsch um Informationen. Die Verwaltung
erläutert, dass der Neubau ohne großen Aufwand direkt nutzbar und daher zum 01.11.2016
angemietet wird. Hier können acht Personen, d.h. zwei Familien untergebracht werden. Der
Altbau ist sanierungsbedürftig, insbesondere aufgrund der Stromleitungen. Ob dies rentabel
ist, wird derzeit geklärt.
Es fallen keine Mietkosten an, lediglich Bewirtschaftungskosten. Die Außenanlagen sind
anderweitig vermietet. Dies soll so bleiben.
Die Aufstellung der acht Chalets im Industriegebiet Pier ist keine Option. Bei zukünftigen
Erweiterungen von Betrieben steht der Immissionsschutz der Mobilwohnheime einer
möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes entgegen. Daher hat RWE Power gebeten, von
einer Aufstellung abzusehen und auf angebotene Alternativflächen verwiesen.
Bzgl. der Aufstellung der acht Mobilwohnheime wird keine Entscheidung getroffen, da die
Fraktionen nochmals beraten wollen.
Sofern eine Aufstellung erfolgen wird, soll jedoch nochmals die Ausrichtung der einzelnen
Chalets überdacht werden.
Es wurde entschieden, dass der TOP bis zur kommenden Ratssitzung vertagt wird.
Die Verwaltung wird bis dahin bei der Bezirksregierung Arnsberg den aktuellen
Zuweisungsstand Oktober erfragen.
H. J. Schmitz
Ausschussvorsitzender
Breuer
Schriftführerin