Öffentliche Niederschrift (Sozial-, Sport- und Kulturausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom 05.10.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Hahn, Matthias (SB - vertritt Marx, Maximilian) Marx, Berthold (SB) Schumacher, Olaf (vertritt Drewitz, Sabrina) Schwartzenberg, Natalie von SPD-Fraktion Combach, Roul Dohmen, Dietmar (SB) Görke, Rudi (vertritt Auel, Michael) Jungbluth, Willi Müller, Dieter Fraktion UDB Inden Gronau, Reinhard (SB) Schlächter, Herbert (vertritt Meurers, Manfred) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella (vertritt Bäcker, Katja) Als Gäste: Asylkreis Inden, vertreten durch Reiner Lövenich und Karoline Pinkert (Sprecherteam) sowie Peter Lövenich Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Heinen Verwaltungsangestellte Esser Techn. Angestellte Dechering Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Vorstellung Asylkreis Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung 90/2016 1. Ergänzung Niederschrift 4. Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen -2- Vor der Sitzung findet um 17.00 Uhr eine Besichtigung der Unterkünfte an der Merödgener Str. 37a, Inden/Altdorf, sowie der Chalets inklusive des Bewirtschaftungs- und Aufenthaltsraumes „An der Fuchsgasse“ in Lamersdorf statt. Im Anschluss eröffnet der Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. Der Tagesordnungspunkt „Vorstellung Asylkreis“ wird vorgezogen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Vorstellung Asylkreis Der Asylkreis, vertreten durch das Sprecherteam Reiner Lövenich und Karoline Pinkert, stellt seine Arbeit vor. Er besteht seit Ende 2014 und befindet sich seit Frühjahr 2015 in rechtlicher Trägerschaft der ev. Kirchengemeinde Inden-Langerwehe. Die Aufgaben haben sich seit Beginn bis heute aufgrund des längeren Aufenthaltes der einzelnen Flüchtlinge sehr gewandelt. Es werden weitere Helfer dringend benötigt. Daher wird die Arbeit neu strukturiert und einige Bereiche können nicht mehr abgedeckt werden. Die Präsentation ist als Anlage beigefügt. In der anschließenden regen Diskussion geht es u.a. um regelmäßige Treffen von Politik – Verwaltung – Asylkreis am runden Tisch sowie die Notwendigkeit eines Sozialarbeiters als direkter Ansprechpartner für die Flüchtlinge. Es wird seitens der Verwaltung erläutert, dass der zusätzliche Hausmeister zu ca. 80 % in Sachen Flüchtlingen beschäftigt ist. Da er aber keine zusätzliche Kraft ist, sondern einen in Rente gegangenen Mitarbeiter ersetzt, muss er im Vertretungsfall auch andere Aufgaben übernehmen. Von Seiten des Kreises werden keine Mittel für die Aufgaben in Verbindung mit den Flüchtlingen gezahlt, da dies lediglich Aufgabe der Kommunen und des Landes ist. Herr Görke stellt fest, dass das Limit erreicht ist und nicht nur der Asylkreis überfordert ist, sondern auch die ehrenamtlich tätigen Politiker und die Verwaltung. Frau Rehfisch bittet um Information, wie viele Gelder die Kommune vom Land NRW erhalten hat und wofür diese verwandt wurden. Eine Antwort wird in der Niederschrift zugesagt. (Anmerkung der Verwaltung: Im Jahr 2015 hat die Gemeinde rd. 412 TEUR an Landeszuweisungen für die Flüchtlingsaufnahme erhalten. Demgegenüber standen Kosten in Höhe von rd. 724 TEUR. Die entstandenen Kosten beziehen auf die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt, Krankheitskosten und Unterkunftskosten. Im Jahr 2016 sind mit Stand 07.10.2016 insgesamt rd. 692 TEUR an Zuweisungen des Landes eingegangen. Am Niederschrift -3- 01.12.2016 wird eine weitere Rate in Höhe von 231 TEUR erwartet. Bis zum 07.10.2016 sind Kosten in Höhe von rd. 1.010 TEUR entstanden; d.h. der Kostendeckungsgrad durch die Landeszuweisungen ist von rd. 57 % auf 69 % gestiegen. Eine vollständige Kostendeckung für den Lebensunterhalt, Krankheit und Unterkunft ist aber noch nicht erreicht.) Herr Linzenich erläutert, dass ab 2017 eine 100 %-ige Kostendeckung erhofft wird, derzeit aber lediglich ca. 60 % gedeckt sind. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung 90/2016 1. Ergänzung Die SPD bittet um eine Bestandsübersicht der Unterbringung. Um die Neuerungen (Umzüge z.B. wg. zu beengtem Wohnraum, Umverteilung der in Linnich untergebrachten männlichen Einzelpersonen, etc.) mit berücksichtigen zu können, wird eine Übersicht zum Termin der Ratssitzung zugesagt. Hinsichtlich der derzeit nicht nutzbaren Wohnungen wird erläutert, dass man bzgl. der ersten Wohnung mit dem Vermieter in Kontakt steht, um die weitere Nutzbarkeit zu klären. Die zweite Wohnung hat einen Wasserschaden erlitten durch wiederholten Wasserfluss an Wand und Boden. Die Wohnung wird derzeit trocken gelegt. Die Kosten werden durch die Versicherung abgedeckt. Frau Rehfisch gibt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Stellungnahme ab:. „Als Standort für die letzten acht Mobilheime entscheiden wir uns zugunsten der Merödgener Str., und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die Mehrheit unserer Fraktion möchte sich die Option für die Realisierung eines Festbaus offenhalten. Darum möchten wir die dafür vorgesehenen Grundstücke nicht mit Mobilheimen belegen. Wir gehen davon aus, dass ein Festbau notwendig wird, zumal die anerkannten Flüchtlinge nach wie vor den Wohnraum in Inden benötigen. Ebenfalls für die Bürger in unserer Gemeinde ist preiswerter Wohnraum wünschenswert. 2. Sobald es die Flüchtlingszahlen zulassen, möchten wir die Containeranlage ganz oder zumindest teilweise abbauen – sie ist die z.Zt. schlechteste und teuerste Lösung für alle Beteiligten. 3. Ursprünglich sollten in der Merödgener Str. noch weitere 30 Wohnmobile aufgestellt werden. Die Anzahl ist aktuell auf 8 Stück reduziert. 4. Die notwendigen Versorgungsleitungen können für eine Nachfolgenutzung (nach max. 3 Jahren) als Wohnmobilplatz weiterhin genutzt werden, so dass sich die Investition von 60 T€ auch dann noch rechnet.“ Die UDB spricht sich für den Standort Merödgener Str. aus. Die SPD mahnt zur Gründlichkeit vor Schnelligkeit und gibt zu bedenken, dass die Chalets grundsätzlich nur für Familien geeignet sind, da bei einer Belegung mit Einzelpersonen lediglich drei untergebracht werden können aufgrund der beengten Schlafräume. Herr Hahn bittet um Information zu den Gesamtinvestitionskosten der Chalets und welche Niederschrift -4- Kosten für die noch auf Lager stehenden Chalets abrufbar sind. (Anmerkung der Verwaltung: In 2015 wurden sechs Chalets angeschafft und aufgebaut. In 2016 wurden insgesamt 15 Mobilheime gekauft. Hiervon wurden derzeit sieben Stück bereits aufgebaut und acht stehen noch auf Lager. Die Chalets haben einen Einzelpreis in Höhe 15.000,00 EUR. Mithin sind insgesamt 315.000,00 EUR bisher verausgabt worden. Die bisher nicht aufgestellten Chaltes haben einen Wert in Höhe von 120.000 EUR. Da diese noch nicht abgerufen wurden, hat der Händler bisher eine Vorhalte- und Lagergebühr in Höhe von rd. 300,00 EUR monatlich seit April dieses Jahres erhoben.) Bzgl. der Hofanlage in Schophoven bittet Frau Büsch um Informationen. Die Verwaltung erläutert, dass der Neubau ohne großen Aufwand direkt nutzbar und daher zum 01.11.2016 angemietet wird. Hier können acht Personen, d.h. zwei Familien untergebracht werden. Der Altbau ist sanierungsbedürftig, insbesondere aufgrund der Stromleitungen. Ob dies rentabel ist, wird derzeit geklärt. Es fallen keine Mietkosten an, lediglich Bewirtschaftungskosten. Die Außenanlagen sind anderweitig vermietet. Dies soll so bleiben. Die Aufstellung der acht Chalets im Industriegebiet Pier ist keine Option. Bei zukünftigen Erweiterungen von Betrieben steht der Immissionsschutz der Mobilwohnheime einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes entgegen. Daher hat RWE Power gebeten, von einer Aufstellung abzusehen und auf angebotene Alternativflächen verwiesen. Bzgl. der Aufstellung der acht Mobilwohnheime wird keine Entscheidung getroffen, da die Fraktionen nochmals beraten wollen. Sofern eine Aufstellung erfolgen wird, soll jedoch nochmals die Ausrichtung der einzelnen Chalets überdacht werden. Es wurde entschieden, dass der TOP bis zur kommenden Ratssitzung vertagt wird. Die Verwaltung wird bis dahin bei der Bezirksregierung Arnsberg den aktuellen Zuweisungsstand Oktober erfragen. H. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Breuer Schriftführerin