Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung)

Gemeinde Inden Inden, 26. Oktober 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 7. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 05.10.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Die SPD bittet um eine Bestandsübersicht der Unterbringung. Um die Neuerungen (Umzüge z.B. wg. zu beengtem Wohnraum, Umverteilung der in Linnich untergebrachten männlichen Einzelpersonen, etc.) mit berücksichtigen zu können, wird eine Übersicht zum Termin der Ratssitzung zugesagt. Hinsichtlich der derzeit nicht nutzbaren Wohnungen wird erläutert, dass man bzgl. der ersten Wohnung mit dem Vermieter in Kontakt steht, um die weitere Nutzbarkeit zu klären. Die zweite Wohnung hat einen Wasserschaden erlitten durch wiederholten Wasserfluss an Wand und Boden. Die Wohnung wird derzeit trocken gelegt. Die Kosten werden durch die Versicherung abgedeckt. Frau Rehfisch gibt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Stellungnahme ab:. „Als Standort für die letzten acht Mobilheime entscheiden wir uns zugunsten der Merödgener Str., und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die Mehrheit unserer Fraktion möchte sich die Option für die Realisierung eines Festbaus offenhalten. Darum möchten wir die dafür vorgesehenen Grundstücke nicht mit Mobilheimen belegen. Wir gehen davon aus, dass ein Festbau notwendig wird, zumal die anerkannten Flüchtlinge nach wie vor den Wohnraum in Inden benötigen. Ebenfalls für die Bürger in unserer Gemeinde ist preiswerter Wohnraum wünschenswert. 2. Sobald es die Flüchtlingszahlen zulassen, möchten wir die Containeranlage ganz oder zumindest teilweise abbauen – sie ist die z.Zt. schlechteste und teuerste Lösung für alle Beteiligten. 3. Ursprünglich sollten in der Merödgener Str. noch weitere 30 Wohnmobile aufgestellt werden. Die Anzahl ist aktuell auf 8 Stück reduziert. 4. Die notwendigen Versorgungsleitungen können für eine Nachfolgenutzung (nach max. 3 Jahren) als Wohnmobilplatz weiterhin genutzt werden, so dass sich die Investition von 60 T€ 90/2016 1. Ergänz ung auch dann noch rechnet.“ Die UDB spricht sich für den Standort Merödgener Str. aus. Die SPD mahnt zur Gründlichkeit vor Schnelligkeit und gibt zu bedenken, dass die Chalets grundsätzlich nur für Familien geeignet sind, da bei einer Belegung mit Einzelpersonen lediglich drei untergebracht werden können aufgrund der beengten Schlafräume. Herr Hahn bittet um Information zu den Gesamtinvestitionskosten der Chalets und welche Kosten für die noch auf Lager stehenden Chalets abrufbar sind. (Anmerkung der Verwaltung: In 2015 wurden sechs Chalets angeschafft und aufgebaut. In 2016 wurden insgesamt 15 Mobilheime gekauft. Hiervon wurden derzeit sieben Stück bereits aufgebaut und acht stehen noch auf Lager. Die Chalets haben einen Einzelpreis in Höhe 15.000,00 EUR. Mithin sind insgesamt 315.000,00 EUR bisher verausgabt worden. Die bisher nicht aufgestellten Chaltes haben einen Wert in Höhe von 120.000 EUR. Da diese noch nicht abgerufen wurden, hat der Händler bisher eine Vorhalte- und Lagergebühr in Höhe von rd. 300,00 EUR monatlich seit April dieses Jahres erhoben.) Bzgl. der Hofanlage in Schophoven bittet Frau Büsch um Informationen. Die Verwaltung erläutert, dass der Neubau ohne großen Aufwand direkt nutzbar und daher zum 01.11.2016 angemietet wird. Hier können acht Personen, d.h. zwei Familien untergebracht werden. Der Altbau ist sanierungsbedürftig, insbesondere aufgrund der Stromleitungen. Ob dies rentabel ist, wird derzeit geklärt. Es fallen keine Mietkosten an, lediglich Bewirtschaftungskosten. Die Außenanlagen sind anderweitig vermietet. Dies soll so bleiben. Die Aufstellung der acht Chalets im Industriegebiet Pier ist keine Option. Bei zukünftigen Erweiterungen von Betrieben steht der Immissionsschutz der Mobilwohnheime einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes entgegen. Daher hat RWE Power gebeten, von einer Aufstellung abzusehen und auf angebotene Alternativflächen verwiesen. Bzgl. der Aufstellung der acht Mobilwohnheime wird keine Entscheidung getroffen, da die Fraktionen nochmals beraten wollen. Sofern eine Aufstellung erfolgen wird, soll jedoch nochmals die Ausrichtung der einzelnen Chalets überdacht werden. Es wurde entschieden, dass der TOP bis zur kommenden Ratssitzung vertagt wird. Die Verwaltung wird bis dahin bei der Bezirksregierung Arnsberg den aktuellen Zuweisungsstand Oktober erfragen. Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 05.10.2016 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 05.10.2016 Seite 3