Daten
Kommune
Inden
Größe
82 kB
Datum
05.10.2016
Erstellt
26.10.16, 14:16
Aktualisiert
26.10.16, 14:16
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Inden
Inden, 26. Oktober 2016
Der Bürgermeister
Beschluss
über die 7. Sitzung
des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses
am 05.10.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden
TOP: 3.
Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen;
Weitere Entwicklung
Die SPD bittet um eine Bestandsübersicht der Unterbringung. Um die
Neuerungen (Umzüge z.B. wg. zu beengtem Wohnraum, Umverteilung
der in Linnich untergebrachten männlichen Einzelpersonen, etc.) mit
berücksichtigen zu können, wird eine Übersicht zum Termin der
Ratssitzung zugesagt.
Hinsichtlich der derzeit nicht nutzbaren Wohnungen wird erläutert, dass
man bzgl. der ersten Wohnung mit dem Vermieter in Kontakt steht, um die
weitere Nutzbarkeit zu klären.
Die zweite Wohnung hat einen Wasserschaden erlitten durch wiederholten
Wasserfluss an Wand und Boden. Die Wohnung wird derzeit trocken
gelegt. Die Kosten werden durch die Versicherung abgedeckt.
Frau Rehfisch gibt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende
Stellungnahme ab:.
„Als Standort für die letzten acht Mobilheime entscheiden wir uns
zugunsten der Merödgener Str., und zwar aus folgenden Gründen:
1. Die Mehrheit unserer Fraktion möchte sich die Option für die
Realisierung eines Festbaus offenhalten. Darum möchten wir die
dafür vorgesehenen Grundstücke nicht mit Mobilheimen belegen.
Wir gehen davon aus, dass ein Festbau notwendig wird, zumal die
anerkannten Flüchtlinge nach wie vor den Wohnraum in Inden
benötigen. Ebenfalls für die Bürger in unserer Gemeinde ist
preiswerter Wohnraum wünschenswert.
2. Sobald es die Flüchtlingszahlen zulassen, möchten wir die
Containeranlage ganz oder zumindest teilweise abbauen – sie ist
die z.Zt. schlechteste und teuerste Lösung für alle Beteiligten.
3. Ursprünglich sollten in der Merödgener Str. noch weitere 30
Wohnmobile aufgestellt werden. Die Anzahl ist aktuell auf 8 Stück
reduziert.
4. Die notwendigen Versorgungsleitungen können für eine
Nachfolgenutzung (nach max. 3 Jahren) als Wohnmobilplatz
weiterhin genutzt werden, so dass sich die Investition von 60 T€
90/2016
1. Ergänz
ung
auch dann noch rechnet.“
Die UDB spricht sich für den Standort Merödgener Str. aus.
Die SPD mahnt zur Gründlichkeit vor Schnelligkeit und gibt zu bedenken,
dass die Chalets grundsätzlich nur für Familien geeignet sind, da bei einer
Belegung mit Einzelpersonen lediglich drei untergebracht werden können
aufgrund der beengten Schlafräume.
Herr Hahn bittet um Information zu den Gesamtinvestitionskosten der
Chalets und welche Kosten für die noch auf Lager stehenden Chalets
abrufbar sind.
(Anmerkung der Verwaltung: In 2015 wurden sechs Chalets angeschafft
und aufgebaut. In 2016 wurden insgesamt 15 Mobilheime gekauft. Hiervon
wurden derzeit sieben Stück bereits aufgebaut und acht stehen noch auf
Lager. Die Chalets haben einen Einzelpreis in Höhe 15.000,00 EUR.
Mithin sind insgesamt 315.000,00 EUR bisher verausgabt worden. Die
bisher nicht aufgestellten Chaltes haben einen Wert in Höhe von 120.000
EUR. Da diese noch nicht abgerufen wurden, hat der Händler bisher eine
Vorhalte- und Lagergebühr in Höhe von rd. 300,00 EUR monatlich seit
April dieses Jahres erhoben.)
Bzgl. der Hofanlage in Schophoven bittet Frau Büsch um Informationen.
Die Verwaltung erläutert, dass der Neubau ohne großen Aufwand direkt
nutzbar und daher zum 01.11.2016 angemietet wird. Hier können acht
Personen, d.h. zwei Familien untergebracht werden. Der Altbau ist
sanierungsbedürftig, insbesondere aufgrund der Stromleitungen. Ob dies
rentabel ist, wird derzeit geklärt.
Es fallen keine Mietkosten an, lediglich Bewirtschaftungskosten. Die
Außenanlagen sind anderweitig vermietet. Dies soll so bleiben.
Die Aufstellung der acht Chalets im Industriegebiet Pier ist keine Option.
Bei zukünftigen Erweiterungen von Betrieben steht der Immissionsschutz
der Mobilwohnheime einer möglichen Erweiterung des Gewerbegebietes
entgegen. Daher hat RWE Power gebeten, von einer Aufstellung
abzusehen und auf angebotene Alternativflächen verwiesen.
Bzgl. der Aufstellung der acht Mobilwohnheime wird keine Entscheidung
getroffen, da die Fraktionen nochmals beraten wollen.
Sofern eine Aufstellung erfolgen wird, soll jedoch nochmals die
Ausrichtung der einzelnen Chalets überdacht werden.
Es wurde entschieden, dass der TOP bis zur kommenden Ratssitzung
vertagt wird.
Die Verwaltung wird bis dahin bei der Bezirksregierung Arnsberg den
aktuellen Zuweisungsstand Oktober erfragen.
Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 05.10.2016
Seite 2
Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 05.10.2016
Seite 3