Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 21.09.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina (vertritt Marx, Reinhard) König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Cremer, Albert (SB) Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz (vertritt Meurers, Manfred) Krzenziessa-Kall, Gregor Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herr Trimpe, Firma Amprion Herr Jansen, Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld (bis 19.30 Uhr) Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers Alegro; Geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE • Sachstandsbericht Mitteilungen 3. 79/2016 Niederschrift 4. -2- 8. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ • Sachstandsbericht Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld "Rheinland" (Fracking) • Stellungnahme der Gemeinde Inden Innovationsregion Rheinisches Revier; Masterplan zur Entwicklung des Industriedrehkreuzes Weisweiler – Inden – Stolberg Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Pachtangelegenheiten im Bereich der Bebauungspläne Nr. 22 „Umsiedlungsstandort Wohnbereich“, Nr. 27 „Waagmühle“ und Nr. 27a „Waagmühle Ost“ Schriftliche Anfragen 5. 5.1 6. 7. 3. 80/2016 81/2016 82/2016 83/2016 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers Frau Pia Ristof wird einstimmig zur Schriftführerin für die Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und entwicklung der Gemeinde Inden bestellt. 2. Alegro; Geplanter Neubau der 320-kV-Höchstspannungsgleichstromverbindung Station Oberzier – Bundesgrenze BE • Sachstandsbericht 79/2016 Nach seinem Vortrag erklärte Herr Trimpe von der Firma Amprion auf Nachfragen, dass der Kabelverlauf bei Merken und Frenz Ausbuchtungen aufweist. An der Autobahn bei Merken ist eine Rastanlage geplant und bei Frenz muss die Inde senkrecht gequert werden. Dies ist im Trassenverlauf zu berücksichtigen. Außerdem erklärt er, dass die Hochspannungsleitungen nicht wegfallen. Die Gleichspannungsleitung erzeugt kein elektrisches Feld, das magnetische Feld entspricht dem Erdmagnetfeld, sodass von einer Beeinflussung benachbarter Wohnhäuser nicht auszugehen ist. Grundsätzlich wird mindestens ein Abstand von 10 – 20 Metern zu angrenzenden Wohnhäusern eingehalten. Der Antrag zum Verlegen der Kabel wird im April 2017 gestellt werden, und man rechnet damit, dass Mitte 2018 mit dem Bau begonnen werden kann. Niederschrift -3- Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 3. Mitteilungen Der Vortrag zur überarbeiteten Gesamtstrategie zur Verbesserung der Luftqualität im Rheinischen Braunkohlerevier ist überarbeitet worden. Die aktualisierte Fassung kann ab sofort unter folgendem Link eingesehen und herunter geladen werden: http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung05/53/luftreinhalteplaene/rheinisches_braunkoh lerevier.pdf Frau Dechering teilt mit: Die Stellungnahme der Gemeinde Inden zum Windpark Langerwehe ist im Rahmen der Abwägung abgelehnt worden. Ein Abstand zu Siedlungsentwicklungen in Inden beträgt mehr als 900 Meter. Am 08.10.2016 findet im Rahmen des –Tag der Regionen- eine „Blaue Stunde am Indemann“ statt, die einen starken Andrang gefunden hat und nach kurzer Zeit schon ausgebucht war. Diese „Blaue Stunde am Indemann“ beinhaltet eine Sonnenuntergangswanderung rund um die Goltsteinkuppe. Es liegt ein Bauantrag für die Einrichtung einer Pizzeria in den Geschäftsflächen Merödgener Straße 1 vor. Das Wellpappenwerk Lamersdorf stellt im Rahmen eines Verfahrens nach BImSchG von dem bisherigen 2-Schicht System auf ein 3-Schicht System um. 4. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Auf Nachfrage von Herrn Görke zu der Lärmschutzwand im Bereich Inden-Seeviertel erklärt Frau Dechering, dass diese im Frühjahr 2017 mit immergrünen Pflanzen bestückt wird. Zusätzlich können die an der Lärmschutzwand ansässigen Bewohner die innenliegende Wand aus dem eigenen Garten nach eigenem Ermessen bepflanzen. Hierzu bittet Herr Görke darum, Infomaterialien zur Verfügung zu stellen. Herr Schumacher bittet um Auskunft zum Förderantrag zu Erstellung eines DIEKs in Schophoven. Frau Dechering teilt mit, dass eine Förderung wegen der Haushaltssituation in der jetzigen Antragsperiode (Stichtag 09.09.2016) nicht erteilt werden konnte. Auch auf Forderung aus der SPD Fraktion wird ein Aktenvermerk zum Sachstand dem Protokoll beigefügt (s. Anlage) Der Vorsitzende, Herr Gasper, äußert sein Unverständnis über die Vorgehensweise seitens der Bezirksregierung. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, dass aufgrund eines Presseartikels und eines Anrufs bei der Kommunalaufsicht ein Förderbescheid nicht erteilt wird. Ferner ist es für ihn nicht verständlich, dass ein negativer Bescheid nur mündlich mitgeteilt wird. Er bittet darum, dass über den genauen zeitlichen Ablauf dieser für die Gemeinde Inden negativen Entscheidung schriftlich dargelegt wird und fordert eine schriftliche Begründung seitens der Bezirksregierung ein. 5. Bauleitplanung Niederschrift 5.1 -4- Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ • Sachstandsbericht 80/2016 Der Vortrag von Frau Dechering wird dem Protokoll beigefügt. Nach Eintreffen der ausstehenden Geruchs- und Schallgutachten wird in einer Sondersitzung des Ausschusses das weitere Vorgehen beraten. Herr Gasper merkt an, dass die Landwirtschaft mit der Tierhaltung „de facto“ bereits existiere und beides, sowohl die Landwirtschaft als auch das Baugebiet, miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Eine gütliche Einigung unter Wahrung der Interessen aller muss das Ziel sein. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 6. Antrag der Wintershall Holding GmbH auf Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken in dem Feld "Rheinland" (Fracking) • Stellungnahme der Gemeinde Inden 81/2016 Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Gemeinde Inden hat erhebliche Bedenken gegen die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Frackingverfahrens und lehnt daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im Erlaubnisfeld Rheinland ab. Der in Anlage beigefügte Entwurf wird an die Bezirksregierung Arnsberg als Stellungnahme der Gemeinde Inden versandt. 7. Innovationsregion Rheinisches Revier; Masterplan zur Entwicklung des Industriedrehkreuzes Weisweiler – Inden – Stolberg 82/2016 Der Ausschuss beschließt einstimmig: Die Gemeinde Inden befürwortet die angestrebte Masterplanung zum Industriedrehkreuz Weisweiler - Inden und Stolberger Hauptbahnhof. Bei Erteilung einer Förderzusage des Landes NRW stellt die Gemeinde Inden die anteilig notwendigen Eigenanteile zur Verfügung. 8. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin