Beschlussvorlage (Bestellung von Trägervertretungen für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder)

Erstellt am: 233/2014 1. Ergänzung 20.08.2014 Aktenzeichen: II 510 Vorlage Nr.: Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 03.09.2014 Betreff Bestellung von Trägervertretungen für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Pulheim bestellt entsprechend den Vorschlägen aus den Fraktionen folgende Trägervertretungen: Vorlage Nr.: 233/2014 1. Ergänzung . Seite 2 / 3 Einrichtung Name, Vorname und Anschrift Vorschlagsrecht Anemonenweg Dr. Clemens Kopp Brigitte Josephs, Reiherweg 11 Annette Hennen, Kornblumenweg 7 N. N. CDU CDU SPD B 90/Die Grünen Gustav-Heinemann-Str. Christel Wolff, Birkenweg 12 Dr. Martin Wortmann Torsten Rekewitz N. N. CDU CDU SPD B 90/Die Grünen Sinnersdorfer Str. 70 Heike Erven Hans Ehm, Albrecht-Dürer-Str. 104 Gerd-Peter Schmitz N. N. CDU CDU SPD B 90/Die Grünen Görreshofstr. Dirk Lüpschen, Tannenbusch 56 Luzia Kilias Michael Lingscheid, Sinnersdorfer Feld 212 Marlies Stroschein N. N. CDU CDU SPD SPD B 90/Die Grünen Kesselsgasse Sebastian Nellesen Nicole, Ludwigs, Sinnersdorfer Feld 96 A Erfurter Str. Hermann Schmitz (Brw.) Michael Weyergans Elmar Brix N. N. Vochemsgasse Elisabeth Schäfer, Königsberger Str. 36 Walter Lugt CDU SPD Am Fronhof 12 Ingrid Stobbe Dierk Timm CDU SPD Karl-Zörgiebel-Str. 40 Birgit Maroske, Königsberger Str. 20 Ute Enders, Tomburgstr. 19 N. N. CDU SPD B 90/Die Grünen Zu den Fußfällen 28 a Christoph Buchholz Marita Pörner N. N. CDU SPD B 90/Die Grünen Nelkenweg 8 Michael Kahsnitz Sylvia Fröhling N. N. CDU SPD B 90/Die Grünen von-Harff-Str. 1 Stephan Decker Elfriede Probst N. N. CDU SPD B 90/Die Grünen CDU SPD CDU CDU SPD B 90/Die Grünen Vorlage Nr.: 233/2014 1. Ergänzung . Seite 3 / 3 Erläuterungen Nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 ist eine Neubestellung der Trägervertretungen in den Räten der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder erforderlich. Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Dem Träger ist es grundsätzlich freigestellt, wie viele Vertretungen er in die Einrichtung entsendet. Da aus jeder Kindergartengruppe ein Elternteil Mitglied des Elternrates wird, sollte sich die Zahl der Trägervertretungen an der Zahl der Gruppen der Einrichtung orientieren. Hinsichtlich des Verfahrens zur Bestellung von Trägervertretungen existieren zwei Möglichkeiten: 1. Wie bei der Bildung von Ausschüssen erhalten die im Rat vertretenen Fraktionen das Zugriffsrecht im Verhältnis zu ihrer Fraktionsstärke nach dem Hare-Niemeyer Verfahren. Somit wäre das Vorschlagsrecht entsprechend der im Beschlussentwurf befindlichen Darstellung aufzuteilen: Verteilung bei 2 Trägervertreter/-innen CDU SPD 3 Trägervertreter/-innen CDU SPD Bündnis 90 4 Trägervertreter/-innen CDU CDU SPD Bündnis 90 5 Trägervertreter/-innen CDU CDU SPD SPD Bündnis 90 2. Es besteht auch grundsätzlich die Möglichkeit, dass sich alle im Rat vertretenen Fraktionen auf eine einheitliche Liste verständigen. Soweit diese Liste zustande kommt, reicht ein einfacher Beschluss des Rates über die Gesamtliste aus. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Trägervertretungen nicht zwingend einer politischen Gruppierung angehören müssen. Die vorliegenden Besetzungsvorschläge der Fraktionen sind in der Beschlussempfehlung aufgeführt. Eine Liste der bislang bestellten Trägervertretungen ist zur Information beigefügt. Die Anzahl der Trägervertretungen bei den Kindertagesstätten Erfurter Str. und Karl-Zörgiebel-Str. ist um eine Person zu erhöhen, da beide Kindertagesstätten um jeweils 1 Gruppe erweitert wurden.