Beschlussvorlage (Antrag der KG Blau-Weiß Friesheim auf Überlassung von Raumzellen des städt. Übergangsheimes Graf-Emundus-Straße 10)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: 822-20/2541 ISo Öffentlich V Amt: An den Olle] 8/ 82 BeschIAusf.: 822 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft Datum: 29.03.2005 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassunq •• Betrifft: Antrag der KG Blau-WeiB Friesheim auf Überlassung von Raumzellen des städt. Übergangsheimes Graf-Emundus-StraBe 10 Finanzielle Die Vorlage schaft. Auswirkungen: berührt nicht den Wirtschaftsplan Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt. den 29.03.2005 des Eigenbetriebes Immobilienwirt- #~ Beschlussentwurf: • Aufgrund des schlechten baulichen Zustandes werden die insgesamt vier verbleibenden Raumzellen des ehemaligen Übergangsheimes Graf-Emundus-Straße verschrottet. Begründung: Am 01.12.2004 hat der Werksausschuss Immobilienwirtschaft beschlossen, dem TV Kierdorf die städtischen Grundstücke Gemarkung Kierdorf, Flur 6, Flurstücke 313 und 314, mit einer Größe von insgesamt 609 m2, sowie acht Raumzellen des ehemaligen Übergangsheimes für Asylbewerber Graf-Emundus-Straße. 10 in Erftstadt-Friesheim für Trainings- und Lagerzwecke kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung der Container an den TV Kierdorf ist gem. Verfügung der Bezirksregierung Köln förderunschädlich. Es hat keine anteilige Rückzahlung von Fördermitteln zu erfolgen. Die Verwaltung wurde um Prüfung gebeten, bezüglich einer Verwendung der vier übrig bleibenden Container KG Blau Weiß Friesheim zu sprechen. Zwischenzeitlich hat eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der KG Blau Weiß Friesheim stattgefunden, bei der die KG Interesse an den verbleibenden 4 Containern bekundet hat. In diesem Zusammenhang habe ich die Bezirksregierung Köln gebeten zu prüfen, inwiefern eine Reduzierung der Zweckbindungsfrist für die von der KG Blau Weiß Friesheim beabsichtigten Nutzung möglich ist. Aufgrund einer Ortsbesichtigung am 24.02.2005 durch Vertreter der Bezirksregierung Köln wurde mit Schreiben vom 09.03.2005 mitgeteilt, dass eine weitere Nutzung der vier verbleibenden Raumzellen als Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge aufgrund schwerer Nässeschäden im Boden- und Deckenbereich nicht mehr tragbar und auf eine Rückzahlung von Fördermitteln daher hinsichtlich jeder weiteren Verwendung verzichtet wird. Die vier Container sind nur mit einem erheblich finanziellen Aufwand wieder so herzurichten, P:\822\8220\VORLAGEN\V 8 ... CONTAINER KG BLAu-wErSS.DDe dass sie für eine Folgenutzung als Tanzübungsraum bzw. für Jugendarbeit nutzbar sind. Bei der geplanten Nutzung und der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung sind weiterhin Schallschutzmaßnahmen erforderlich, die nur mit hohen Kosten nachträglich hergestellt werden kann. Ebenso möchte ich in diesem Zusammenhang auf die bisherigen Standortdiskussionen bezüglich eines zukünftigen Dorfgemeinschaftshauses in Erftstadt-Friesheim verweisen. Als Standort für einen solchen Neubau käme sicherlich auch der derzeitige Containerstandort in die engere Wahl. Die Realisierung dieses Vorhabens würde wesentlich erschwert, wenn zuvor die KG Blau-Weiß Friesheim an diesem Standort mit erheblichen Aufwand die Container hergerichtet hätte. Aufgrund der erheblichen baurechtlichen und finanziellen Risiken, die die KG Blau-Weiß Friesheim übernehmen würde, rate ich von der beantragten Nutzung der verbleibenden Container ab. Wegen des schlechten baulichen Zustandes ist auch eine Demontage und ein Wiederaufbau an einem anderen Standort nicht wirtschaftlich. • Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Nutzung der Raumzellen hat die KG Blau Weiß Friesheim nochmals vorgetragen, dass sie zur Unterbringung von Gerätschaften, die für die Pflege des Hans-Kadner-Platzes benötigt werden, geeignete Räumlichkeiten dringend benötigt. Um die KG Blau Weiß Friesheim zu unterstützten, schlage ich vor, für diesen Zweck auf Kosten der Stadt am Hans-Kadner-Platz einen geeigneten Abstellraum zu errichten. Die Vorarbeiten durch den TV Kierdorf sind soweit abgeschlossen, dass die Raumzellen Ende April bzw. Anfang Mai 2005 an den neuen Standort in Kierdorf versetzt werden sollen. Falls die verbleibenden vier Einheiten entsorgt werden sollen, wäre es wirtschaftlich sinnvoll, diese Maßnahme im Zusammenhang mit der Umsetzung ausführen zu lassen. (.11 J~J. l(~~~ • P:\S22\8220\VORLAGEN\V 8 ... CONTAINER KG BLAU-WErSS.Doe