Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 27.10.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Mürkens, Udo) Krings, Karin Marx, Reinhard Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Als Gäste: Herr Wolters, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellter Mohren Verwaltungsangestellte Esser Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:45 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Weiterer Umgang mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre 1. Änderungssatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 4. 91/2016 96/2016 97/2016 Niederschrift 5. 2016 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 1.1 Mitteilungen Mitteilungen hier: Offene Fragen zum Nachtragshaushalt 2016 vom 23.06.2016 Ankauf von Grundstücksflächen auf der Goltsteinkuppe - Vertrag mit der Kath. Kirchengemeinde St. Nikolaus Inden-Lucherberg vom 01.10.2007 Städtebauliche Entwicklung der Gewerbeflächen Goltsteinstraße 2. 3. -2- 92/2016 101/2016 56/2016 1. Ergänzung 4. 5. 6. 7. 8. – 8.12 9. Rahmenvereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Inden und der RWE Power AG im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Gemeinde Inden insbesondere bei der Gemeindeentwicklung und bei liegenschaftlichen Aufgaben Vergabe von Pflanzleistungen Korrektur der Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2015 Klage gegen das Land Nordrhein Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg im Hinblick auf die nach dem FlüAG zu verteilenden Geldmittel zur Versorgung der Flüchtlinge Grundstücksangelegenheiten 102/2016 98/2016 100/2016 70/2016 Schriftliche Anfragen Bürgermeister Langefeld eröffnet die 10. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Herr J. J. Schmitz beantragt den TOP 1.1 von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen. Zu dem Hinweis der Verwaltung, dass die Vorlage auch nichtöffentliche Informationen enthält, führt er aus, dass in Zukunft zu Sachverhalten, die sowohl öffentliche als auch nichtöffentliche Bereiche betreffen, getrennte Vorlagen erstellt werden sollen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Langefeld teilt mit, dass der Kreis Düren den Termin für das Sommerleuchten am Indemann 2017 bekannt gegeben hat. Der Termin sei im Vorfeld mit den Schützenbruderschaften abgestimmt worden, um erneute Terminkollisionen zu vermeiden. Das Sommerleuchten findet am 15.07.2017 statt. Ferner informiert er darüber, dass der Rat der Stadt Nideggen den Beitritt zum Förderschulzweckverband im Kreis Düren beschlossen hat. Niederschrift 2. Weiterer Umgang mit der haushaltswirtschaftlichen Sperre -391/2016 Herr Linzenich erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass mittlerweile vier Bauhoffahrzeuge aufgrund von notwendigen Reparaturen nicht eingesetzt werden können. Er führt weiter aus, dass sich nach Versand der Einladung zwei weitere Maßnahmen ergeben haben, die von der Haushaltssperre ausgenommen werden sollten: 1. Beschaffung von Weihnachtsbäumen für die einzelnen Ortsteile (rd. 1.700 €) 2. Durchführung der Grundschultage (Anmerkung der Verwaltung: Die Kosten der Schülerbeförderung für die Grundschultage werden durch das beauftragte Unternehmen über die monatlichen Rechnungen mit angefordert und werden nicht gesondert berechnet. Daher können zu den Kosten keine Angaben gemacht werden.) Nach einer ausführlichen Diskussion fasst der Hauptausschuss folgende Beschlüsse: 1. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, den Auftrag zur Bepflanzung der Schallschutzwand am Baugebiet Waagmühle von der haushaltswirtschaftlichen Sperre auszunehmen. Mit acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschließt der Hauptausschuss: 2. Dringend notwendige Ausgaben, die wegen der Haushaltssperre blockiert werden, können mit Hilfe einer Dringlichkeitsentscheidung, die von mindestens drei Fraktionsvorsitzenden zu unterzeichnen ist, getätigt werden. 3. Der Hauptausschuss beschließt, dem Kämmerer die Befugnis zu übertragen, im Falle einer nachvollziehbaren Begründung grundsätzlich gesperrte Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 500,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer (Bagatellgrenze) selbstständig freizugeben. Die getätigten Freigaben sind dem Hauptausschuss zeitnah zur Kenntnis zu geben. 3. 1. Änderungssatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 96/2016 Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung vom 03.11.2016 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29. Juni 2016. 4. Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich 97/2016 selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016 Auf Nachfrage erläutert Frau Esser, dass die Höhe der Entschädigung nach ihrer Auffassung nicht mehr zeitgemäß und der gemeinsam vom Städte- und Gemeindebund NRW, dem Landkreistag NRW und dem Verband der Feuerwehren in NRW erarbeiteten Mustersatzung angepasst worden sei. Abweichend vom Verwaltungsvorschlag wird der Regelstundensatz auf 25 € und die Verdienstausfallpauschale auf höchstens 45 € festgesetzt. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt einstimmig die als Anlage beigefügte Satzung Niederschrift -4- über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr der Gemeinde Inden vom 03. November 2016. 5. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Langefeld Ausschussvorsitzender Büttgen Schriftführerin