Daten
Kommune
Inden
Größe
229 kB
Datum
21.06.2017
Erstellt
30.06.17, 16:01
Aktualisiert
30.06.17, 16:01
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ÖFFENTLICHE
NIEDERSCHRIFT
über die 15. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom
21.06.2017
im Ratssaal des Rathauses in Inden
Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend:
CDU-Fraktion
Krings, Karin
Mürkens, Udo
Schumacher, Olaf
von Schwartzenberg, Natalie (vertritt Marx, Reinhard) bis 19:15 Uhr
SPD-Fraktion
Combach, Roul
Jungbluth, Willi (vertritt Görke, Rudi)
Müller, Dieter
Schmitz, Josef Johann
Fraktion UDB Inden
Bellen, Heinz
Krzenziessa-Kall, Gregor (vertritt Schmitz, Hermann-Josef)
Schlächter, Herbert
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen
Goncz, Siegfried (vertritt Rehfisch, Hella)
Entschuldigt fehlt:
Als Gast:
Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten
Von der Verwaltung:
Gemeindeverwaltungsrat Linzenich
Gemeindeamtsrätin Wacker
Verwaltungsangestellter Ortmann
Verwaltungsangestellter Mohren
Verwaltungsangestellte Esser
Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 21:20 Uhr
Tagesordnung:
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung
Niederschrift
2.
3.
4.
5.
6.
6.1
6.2
-2-
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des -plans 2017 sowie
der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre
2012-2022
Erlass einer Hebesatzsatzung
Haushaltssatzung und-plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes von 2012-2022
hier: Beratung im Fachausschuss
Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden
Mitteilungen / Anfragen
Schriftliche Mitteilungen / Anfragen
Mündliche Mitteilungen / Anfragen
83/2017
82/2017
77/2017
1. Ergänzung
86/2017
Bürgermeister Langefeld begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 15. Sitzung des
Hauptausschusses. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des
Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung
Herr Goncz beantragt die Niederschrift über die Sitzung am 14.06.2017 um folgenden Zusatz
zu ergänzen:
„Herr Wergen konnte aus formalen Gründen nicht an der Beratung teilnehmen und wird aus
diesem Grund in der Anwesenheitsliste nur als Gast geführt.“
Dies wird so nach kurzer Aussprache einstimmig beschlossen.
Die Niederschrift über die Sitzung am 01.06.2017 wird einstimmig genehmigt.
2.
Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des -plans
2017 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für
die Haushaltsjahre 2012-2022
83/2017
Herr J. J. Schmitz meldet noch Informations- und Beratungsbedarf an und bittet darum, die
kompletten Einwendungen inkl. Namensnennung zur Verfügung zu stellen. Herr Linzenich
verweist darauf, dass diese Angaben nichtöffentlich sind.
Herr Schlächter erklärt, die UDB Inden Fraktion werde weder heute noch in der Ratssitzung
einer Zurückweisung der Einwendungen zustimmen, unabhängig davon, ob die Namen
bekannt seien oder nicht. Er führt außerdem aus:
„Die UDB hält die Einwendungen für gerechtfertigt und wird daher einer Zurückweisung
nicht zustimmen.
Die UDB hält die vorgeschlagene Anhebung der Realsteuerhebesätze im Haushaltsplan 2017
sowie die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Hebesätze für nicht beschließbar.
Wir verweisen insoweit auf unseren Antrag vom 15.03.2017, in dem wir deutlich machen,
dass die Gemeinde Inden ohne sofortige Hilfe vom Land NRW nicht überlebensfähig ist. Der
Antrag befindet sich zurzeit in der politischen Beratung der Indener Fraktionen. Wir können
nur hoffen, dass der Antrag an das Land nun zügig gestellt wird.“
Auf Antrag von Herrn Mürkens wird der Beschluss bei acht Ja-Stimmen, zwei
Niederschrift
-3-
Enthaltungen und drei Gegenstimmen in die Ratssitzung vertagt.
3.
Erlass einer Hebesatzsatzung
82/2017
Herr J. J. Schmitz meldet weiteren Beratungsbedarf an. Außerdem ist ihm die rechtliche
Grundlage für den Beschluss einer Hebesatzsatzung nicht bekannt. Der Haushalt sei ja noch
nicht abschließend beraten und beschlossen und damit sei noch ungewiss, in welcher Höhe
die Hebesätze festgelegt werden.
Herr Linzenich erläutert, dass eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze durch Beschluss
bis zum 30.06.2017 oder aber auf der Grundlage des beschlossenen und von der
Aufsichtsbehörde genehmigten Haushaltes erfolgen kann; die Genehmigung könne jedoch
innerhalb dieser Frist nicht eingeholt werden.
Herr Schlächter erklärt für die UDB Inden Fraktion Folgendes:
„Die UDB wird dem Beschlussentwurf nicht zustimmen, weder heute noch in der Ratssitzung
am 29.06.2017.
Eine weitere Anhebung der Realsteuerhebesätze für 2017 wird abgelehnt.
Der Hebesatz beispielsweise für die Grundsteuer B betrug 2016 noch 460 % und wurde am
22.12.2016 für das Jahr 2017 von der Ratsmehrheit (SPD/CDU und Grüne) ohne die
Zustimmung der UDB und des Bürgermeisters auf 580% angehoben. Der Bürgermeister
erklärte schon damals, dass diese Steueranhebung nicht auskömmlich sei. Er hat also Recht
behalten. Jetzt soll eine weitere Anhebung für 2017 erfolgen. Diese Anhebung würde die
Bürgerinnen und Bürger rückwirkend zum 01.01.2017 belasten. Wir halten diese
„Salamitaktik“ die Steuerhebesätze für 2017 mehrmals scheibchenweise zu erhöhen für nicht
ehrlich. Auch aus Gründen der Transparenz ist es erforderlich, nicht nur das laufende
Haushaltsjahr 2017 sondern auch den Haushaltssicherungszeitraum zu betrachten. Denn
dann wird deutlich, dass Hebesätze in der Größenordnung von 2.000 erforderlich sind, um
einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erlangen.
Da die UDB nicht bereit ist, solche Hebesätze zu beschließen, auch nicht scheibchenweise,
drängen wir darauf, dass der von der UDB initiierte Antrag auf Hilfe an das Land NRW
dringend gestellt wird. Nur mit Hilfe von Dritten kann die Finanzierungslücke geschlossen
und die kommunale Selbstverwaltung in Inden gesichert werden.“
Herr Mürkens erklärt, dass seine Fraktion keine Satzung beschließen werde bevor nicht die
Haushaltsplanberatungen abgeschlossen seien.
Nach einer weiteren Aussprache
besteht Einvernehmen, die Entscheidung in die nächste Ratssitzung zu vertagen.
4.
Haushaltssatzung und-plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes von 2012-2022
hier: Beratung im Fachausschuss
77/2017
1. Ergänzung
Herr Mürkens hat noch Fragen und Anregungen zur Vorlage:
Zu lfd. Nr. 1 erkundigt er sich, ob die Einnahmen aus dem Landesprogramm „Gute Schule
2020“ in voller Höhe gesichert seien und welche Anschaffungen genau geplant seien. Herr
Linzenich erklärt, die Einnahme sei gesichert; es handele sich um ein Kreditprogramm, bei
dem Tilgung und Zinsen vollständig vom Land übernommen werden; einen Eigenanteil
braucht die Gemeinde nicht zu leisten. Zu dem von Herrn Mürkens angesprochenen
Förderprogramm des Bundes liegen Herrn Linzenich keine näheren Informationen vor. Er
sagt zu, dies zu prüfen.
Herr J. J. Schmitz vermisst ebenfalls eine detaillierte Information des Rates, wie die
Niederschrift
-4-
Verwendung der Mittel geplant ist. Abzuklären sei auch, ob das Bundesprogramm mit dem
Programm „Gute Schule 2020“ kombiniert werden kann.
Herr Langefeld führt hierzu aus, dass angeregt wird, die Mittel in 2017 in die Verbesserung
der IT-Ausstattung zu investieren und im Jahr darauf in den Ausbau der Sportanlagen. Die
konkreten Maßnahmen würden dann jeweils detailliert im Bau- und Vergabeausschuss
vorgestellt. Im weiteren Verlauf der Diskussion berichtet Herr Linzenich von Gesprächen mit
der Schulleitung über verschiedene Möglichkeiten der Verbesserung der IT-Ausstattung.
Bisher habe aber noch keine Variante überzeugt.
Zu lfd. Nr. 2 erklärt Herr Linzenich, dass die jährliche Sportpauschale nicht verloren geht
sondern für die kommenden Jahre aufgespart werden kann.
Zu lfd. Nr. 8 führt der Bürgermeister aus, dass er gegenüber der früheren pauschalen
Entschädigung nur die Reisekosten abrechnet, die ihm tatsächlich entstanden sind.
Zu lfd. Nr. 9 (Leasing Hardware – S. 16 Nr. 16)) hinterfragt Herr Mürkens die fast 100 %ige
Steigerung des Ansatzes 2017 gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2016. Hierzu stellt Herr
Linzenich fest, dass der Ansatz gebildet wurde, bevor das vorläufige Ergebnis 2016 bekannt
war.
Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Ansatz 2017 auf der Basis des vorläufigen
Ergebnisses 2016 zu reduzieren.
Zu lfd. Nr. 12 – Kosten des Mitteilungsblattes – möchte Herr Mürkens wissen, ob die
Veröffentlichung aller Niederschriften beschlossen wurde oder wer das angeordnet hat. Der
Bürgermeister stellt fest, dass er seinerzeit wg. der besseren Transparenz einer Anregung
gefolgt ist, alle Niederschriften zu veröffentlichen. Falls dies nicht mehr gewünscht ist,
könnte der Umfang der Veröffentlichung jederzeit wieder reduziert werden. Auch könnte
darüber nachgedacht werden, das Mitteilungsblatt ganz einzustellen und Bekanntmachungen
nur noch über den Bekanntmachungskasten und das Internet zu veröffentlichen.
Herr Mürkens ist der Meinung, dass es ausreicht, wenn die Niederschriften auf der
Homepage einzusehen sind. Herr Schlächter plädiert aus Transparenzgründen dafür,
weiterhin die kompletten Niederschriften aller Sitzungen im Mitteilungsblatt zu
veröffentlichen. Herr J. J. Schmitz moniert, dass der Rat in die Entscheidung nicht
einbezogen worden ist und dadurch Mehrkosten entstanden sind. Eine Aufgabe des
Mitteilungsblattes käme für ihn nicht in Frage.
Der Bürgermeister erklärt, dass Öffentlichkeitsarbeit notwendig sei und diese nun mal mit
Kosten verbunden sei.
Zu lfd. Nr. 14: Herr Mürkens hält die Begründung der Investition von 20.000 € für die
Anschaffung eines Geoinformationssystems für zu dürftig, weil nur die Erfahrungen der
Stadt Heimbach angeführt werden. Der Bürgermeister führt aus, dass die endgültige
Entscheidung über die Anschaffung im Bau- und Vergabeausschuss gefällt werde und
begründet die Anschaffung nochmals mit dem großen Einsparpotential bei den
Personalkosten, was im übrigen von der Lieferfirma näher erläutert werden kann. Herr
Schlächter weist darauf hin, dass Investitionen – wie die Anschaffung des
Geoinformationssystems – den Haushalt nur marginal belasten und befürwortet die
Anschaffung. Herr Combach regt an, die gewünschten Auskünfte über das
Geoinformationssystem nach der Sommerpause detailliert vorzustellen und die Anschaffung
für 2018 vorzusehen. Der Bürgermeister befürwortet diesen Vorschlag. Eine Entscheidung
hierüber erfolgt nicht.
Niederschrift
-5-
Die Steigerung des Ansatzes 2017 gegenüber dem vorläufigen Ergebnis 2016 (lfd. Nr. 16)
wird von Herrn Mürkens hinterfragt. Herr Linzenich erklärt, dass die Steigerung aus den
Entschädigungszahlungen für die Einziehung von Wirtschaftswegen resultiert. Diese wurden
vorher bei einem anderen Produkt veranschlagt.
Herr J. J. Schmitz fragt nach der Gesamtsumme, die sich aus der Einziehung der
Wirtschaftswege ergibt.
Anmerkung der Verwaltung: Die jährliche Entschädigungssumme beträgt 17.863,62 €,
jeweils zahlbar zum 31.10..
Zu lfd. Nr. 21 fragt Herr Mürkens nach der Erklärung für die Verringerung des vorläufigen
Ergebnisses 2016 und der Ansätze für 2017 ff. gegenüber dem Ergebnis 2015. Herr
Linzenich erläutert, dass unter dieser Position nunmehr nur die Pachterträge aus der
Jagdpacht bzw. Ausschüttungen der Jagdgenossenschaften dargestellt werden.
Im Zusammenhang mit lfd. Nr. 15 macht Herr J. J. Schmitz auf Unstimmigkeiten bei der
Angabe der Zahl der Stellen und den dazugehörenden Personalkosten aufmerksam (z. B. HH
S. 253/254 sowie S. 302/303). Herr Linzenich sagt zu, das zu prüfen.
Anmerkung der Verwaltung: Beim Produkt 090 511 001 werden Dienstbezüge eines Beamten
ausgewiesen, der die Gemeinde verlässt. Die Stelle wird durch einen tariflich Beschäftigten
Mitarbeiter neu besetzt. Beim Produkt 130 551 002 werden die Kosten für die als
Honorarkräfte beschäftigten Mitarbeiter dargestellt, die kein festes Stellenvolumen haben.
Ferner spricht Herr J. J. Schmitz folgende Punkte an:
Es wurden in den vergangenen Sitzungen die Grundlagen für die Berechnung der Steuern und
Schlüsselzuweisungen ab 2013 erbeten. Geliefert wurden diese Unterlagen ab dem Jahr 2015.
Bei der Berechnung der Kreisumlage erfolgt eine jährliche Steigerung. Diese Steigerung liege
so beim Kreis nicht vor. Ohne diese Steigerung ergäbe sich bis 2022 ein Weniger an Umlage
von ca. 850.000 €
Herr Schlächter warnt davor, wie in der Vergangenheit, mit zu niedrigen Sätzen zu rechnen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass der Verwaltungsvorschlag vorsichtig, aber realistisch sei.
Für die Berechnung der Jugendamtsumlage und der Schlüsselzuweisungen gelte dasselbe.
Frau von Schwartzenberg verlässt die Sitzung wg. eines Anschlusstermins.
Herr J. J. Schmitz beantragt, den Ansatz für die Dachdämmung des Rathauses zu streichen.
Der Bürgermeister begründet die Notwendigkeit einer Dachdämmung damit, dass in den
Sommermonaten die Temperatur in den Büros im Obergeschoss sehr schnell auf über 30
Grad ansteigt. Außerdem könnten dementsprechend die Heizkosten im Winter gesenkt
werden. Die Anregung von Herrn Schlächter, zu klären, ob Zuschüsse für diese Maßnahme
beantragt werden können, wird derzeit geprüft.
Die Abstimmung über die Streichung des Ansatzes ergibt folgendes Ergebnis:
7 Ja-Stimmen
4 Enthaltungen
1 Nein-Stimme
(Anmerkung der Verwaltung: „Wenn die Raumtemperatur über 26° Celsius steigt, sollten
vom Arbeitgeber folgende Maßnahmen eingeleitet werden:
Sonnenschutzeinrichtungen wie Jalousien und Rollos bereitstellen und benutzen.
Lüftungseinrichtungen bereitstellen und nutzen.
Nicht benötigte elektrische Geräte ausstellen.
In den frühen Morgenstunden lüften.
Gleitzeit zur Verlagerung der Arbeitszeit einführen.
Bekleidungsregel lockern.
Niederschrift
-6-
Getränke bereitstellen.
Bei einer Überschreitung der Raumtemperatur von 30° Celsius müssen vom Arbeitgeber die
oben genannten Maßnahmen angewendet werden. Diese Maßnahmen sollen dabei nicht
personenbezogen sein, sondern organisationsbezogen und technikbezogen.
Wenn die Raumtemperatur jedoch auf über 35° Celsius steigt, ist das Büro oder der
Arbeitsraum nicht mehr als Arbeitsraum zu benutzen.“ – Auszug aus der
Arbeitsstättenverordnung)
Der Antrag von Herrn J. J. Schmitz auf Streichung des Ansatzes für die EU-weite
Ausschreibung der Reinigungsleistung wird einstimmig genehmigt. Der Ansatz wird für 2018
gebildet.
Ebenso wird einstimmig beschlossen, den Ansatz für den Zuschuss an den Förderverein der
Stephanus-Schule zu belassen.
Die Beratung über die Streichung des Ansatzes für die Gründung Indeentwicklung (S. 322)
wird im nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.
Herr J. J. Schmitz moniert, dass nur 50 % der Fragen zum Personalbereich aus dem letzten
Hauptausschuss von der Verwaltung beantwortet worden seien. Auf Nachfrage bestätigt Herr
Mohren, dass alle Beschäftigten der Gemeindeverwaltung im Stellenplan dargestellt sind.
Herr J. J. Schmitz hält die Darstellung der Entwicklung des altersbedingten Ausscheidens
von Mitarbeitern für die Beurteilung, ob Stellen gestrichen werden können, für unzureichend.
Herr Linzenich verweist hierzu auf die Ausführungen des Personalrates in der Ratssitzung im
Dezember, die gezeigt haben, dass das Personal überlastet sei. Auf die Aussage von Herrn J.
J. Schmitz, dass der Stellenplan 2017 fünf Stellen mehr aufweist als der Stellenplan 2016 –
die im übrigen zu belegen sind – erwidert der Bürgermeister, dass diese Stellen vorher ohne
Konzept gestrichen wurden. Hinzu käme, dass zusätzliche und umfangreichere
Pflichtaufgaben zu erfüllen seien, die mit dem reduzierten Personalstamm nicht zu
bewältigen seien.
Herr Schlächter sieht auch hier einen Beweis dafür, dass die Gemeinde Inden ohne finanzielle
Hilfe von außen nicht mehr auskommt.
Herr J. J. Schmitz besteht auf belegbare und nachvollziehbare Unterlagen zum Stellenplan.
Frau Wacker verdeutlicht aus Sicht des Personalrates die personelle Situation: Der
Personalstand liege derzeit unter dem Stand von 2010, obwohl zusätzliche Aufgaben
übertragen wurden. Bspw. habe sich die Zahl der Kindergartengruppen verdoppelt. Ihre
Stundenreduzierung erfolgte ohne entsprechende Reduzierung der Aufgaben. Die
Streichungen der Stellen seien nicht mit dem Personalrat abgestimmt worden, ebenso der
Stellenplan 2015/2016.
Der Bürgermeister sieht ebenfalls keine Einsparmöglichkeiten; jede Stelle könne begründet
werden.
Herr J. J. Schmitz spricht die Höhergruppierungen an. Ohne Bewertung und Dokumentation
hält er sie für fraglich. Der Bürgermeister und Frau Wacker (aus Sicht des Personalrates)
sowie Herr Mohren erklären, dass einige Tätigkeiten nicht richtig nach Tarifrecht bewertet
waren. Nach der Sommerpause würden alle Stellen gemeinsam mit dem Personalrat bewertet.
Dies sei auch erforderlich, weil es durch den Wegfall von Stellen und der neuen
Verwaltungsgliederung zu Neuzuschnitten gekommen sei.
Herr Goncz hält fest, dass Konsens bei der Politik darin bestehe, dass das Sozialamt wg. der
Flüchtlingsproblematik Unterstützung braucht; für diesen Bereich seien aber im Stellenplan
nur 0,5 Stellen mehr ausgewiesen. Er weist darauf hin, dass die Steigerung der
Personalkosten gegenüber dem Bürger vertreten werden muss.
Niederschrift
-7-
Herr J. J. Schmitz greift eine Aussage in der Niederschrift über die Sitzung des
Hauptausschusses vom 01.06.2017 auf, wonach die Erhöhung einzelner Steuer als nicht
relevant erachtet werde. Hierzu führt der Bürgermeister das Bespiel „Hundesteuern“ an. Bei
einem Gesamtsteueraufkommen von ca. 65 Tsd. Euro würde sich eine Erhöhung nicht
signifikant auf das Haushaltsergebnis auswirken. Dem hält Herr J. J. Schmitz entgegen, dass
die Kürzung bei den Vereinen um jährlich 10 % auch keine signifikanten Auswirkungen
haben werde. Herr Langefeld hält dem entgegen, dass die Politik Steuererhöhungen
beantragen kann. Hierzu erläutert Herr Linzenich, dass Steuererhöhungen nach der Erhöhung
von Gebühren und Abgaben nachranging zu betrachten sind.
Außerdem bittet Herr Linzenich dringend darum, keine Anträge mehr in der Ratssitzung zu
stellen, weil Änderungen dann nicht mehr in der Satzung dargestellt werden können.
Herr Schlächter betont erneut, dass die Gemeinde Inden ohne finanzielle Hilfe von außen
nicht überlebensfähig sei und aus diesem Grunde die von der UDB beantragte Resolution auf
Strukturausgleichsförderung baldmöglichst an die Landesregierung gerichtet werden muss.
Herr Linzenich weist auf eine weitere Änderung in der Veränderungsliste hin. Auf Seite 3 der
Veränderungsliste vom 21.06.2017 wird beim Produkt 12 541 001 und Sachkonto 5241000
im Jahr 2021 eine Änderung aufgrund eines Tippfehlers vorgenommen. Der Betrag müsste
richtig 2.601 EUR und nicht 25.601 EUR lauten.
Auf Nachfrage von Herrn Goncz, stellt Herr Langefeld fest, dass unter Berücksichtigung der
Veränderungen gegenüber dem 1. Haushaltsentwurf das Defizit unter 6 Mio Euro sinkt.
Herr J. J. Schmitz beantragt, den Beschluss wg. weiterem Beratungsbedarf zu vertagen. Herr
Linzenich bittet erneut darum, eventuelle Anträge vor der Ratssitzung zu stellen.
Der Beschluss wird mit acht Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen in die kommende
Ratssitzung vertagt.
5.
Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden 86/2017
Herr J. J. Schmitz legt dar, dass vor einer Beschlussfassung von der Verwaltung geprüft
werden soll, ob mit der Gemeinde Niederzier eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur
Sicherstellung des Brandschutzes in Schophoven abgeschlossen werden kann. Weiterhin soll
die Beschaffung eines Kommandowagens betreffend eine Vorlage erstellt werden.
Bürgermeister Langefeld nennt dies eine „erstaunliche Vorgehensweise“, weil alle Fraktionen
nach der Beratung des Brandschutzbedarfsplanes in der Arbeitsgruppe „Feuerwehr“
aufgefordert wurden, eventuell noch bestehende Fragen vorzutragen. Daraufhin sei keine
Rückmeldung erfolgt.
Frau Esser ergänzt, dass es eine mündliche Vereinbarung mit der Gemeinde Niederzier
hinsichtlich der nachbarschaftlichen Löschhilfe gibt. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung
werde seitens der Gemeinde Niederzier abgelehnt, weil die Vereinbarung nur einseitig sein
würde, da die Gemeinde Niederzier keine Unterstützung braucht. (Aus dem selben Grunde
wäre die Stadt Düren ebenfalls nicht an einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
interessiert)
Anmerkung der Verwaltung: Wie besprochen, hat das Gespräch mit Herrn Bürgermeister
Heuser, Niederzier, stattgefunden, um die aktuelle Einstellung zu dem Thema abzufragen.
Aus den schon in der Sitzung dargelegten Gründen erklärte dieser, dass eine solche
interkommunale Vereinbarung für die Gemeinde Niederzier nicht in Frage käme. Die
Gemeinde Niederzier könnte schon aus personeller Sicht den Brandschutz in Schophoven und
Niederschrift
-8-
im Gewerbegebiet Pier nicht gewährleisten. Herr Heuser erklärte jedoch, dass er die
bisherige Handhabung der Unterstützung für die Ortslage Schophoven beibehalten werde,
jedoch ohne jegliche rechtliche Verpflichtung.
Was den Kommandowagen betrifft, wird auf die ausführliche nichtöffentliche Vorlage
59/2016 für die Ratssitzung am 29.06.2016 verwiesen.
Es wird einvernehmlich vereinbart, den Beschluss in die kommende Ratssitzung zu
vertagen.
6.
Mitteilungen / Anfragen
6.1
Schriftliche Mitteilungen / Anfragen
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
6.2
Mündliche Mitteilungen / Anfragen
Es liegen keine mündlichen Anfragen vor.
Langefeld
Ausschussvorsitzender
Büttgen
Schriftführerin