Beschlusstext (Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des -plans 2017 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2012-2022)

Gemeinde Inden Inden, 30. Juni 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des plans 2017 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2012-2022 Herr J. J. Schmitz meldet noch Informations- und Beratungsbedarf an und bittet darum, die kompletten Einwendungen inkl. Namensnennung zur Verfügung zu stellen. Herr Linzenich verweist darauf, dass diese Angaben nichtöffentlich sind. Herr Schlächter erklärt, die UDB Inden Fraktion werde weder heute noch in der Ratssitzung einer Zurückweisung der Einwendungen zustimmen, unabhängig davon, ob die Namen bekannt seien oder nicht. Er führt außerdem aus: „Die UDB hält die Einwendungen für gerechtfertigt und wird daher einer Zurückweisung nicht zustimmen. Die UDB hält die vorgeschlagene Anhebung der Realsteuerhebesätze im Haushaltsplan 2017 sowie die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Hebesätze für nicht beschließbar. Wir verweisen insoweit auf unseren Antrag vom 15.03.2017, in dem wir deutlich machen, dass die Gemeinde Inden ohne sofortige Hilfe vom Land NRW nicht überlebensfähig ist. Der Antrag befindet sich zurzeit in der politischen Beratung der Indener Fraktionen. Wir können nur hoffen, dass der Antrag an das Land nun zügig gestellt wird.“ Auf Antrag von Herrn Mürkens wird der Beschluss bei acht JaStimmen, zwei Enthaltungen und drei Gegenstimmen in die Ratssitzung vertagt. 83/2017