Beschlusstext (Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 30. Juni 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 15. Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden Herr J. J. Schmitz legt dar, dass vor einer Beschlussfassung von der Verwaltung geprüft werden soll, ob mit der Gemeinde Niederzier eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherstellung des Brandschutzes in Schophoven abgeschlossen werden kann. Weiterhin soll die Beschaffung eines Kommandowagens betreffend eine Vorlage erstellt werden. Bürgermeister Langefeld nennt dies eine „erstaunliche Vorgehensweise“, weil alle Fraktionen nach der Beratung des Brandschutzbedarfsplanes in der Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ aufgefordert wurden, eventuell noch bestehende Fragen vorzutragen. Daraufhin sei keine Rückmeldung erfolgt. Frau Esser ergänzt, dass es eine mündliche Vereinbarung mit der Gemeinde Niederzier hinsichtlich der nachbarschaftlichen Löschhilfe gibt. Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung werde seitens der Gemeinde Niederzier abgelehnt, weil die Vereinbarung nur einseitig sein würde, da die Gemeinde Niederzier keine Unterstützung braucht. (Aus dem selben Grunde wäre die Stadt Düren ebenfalls nicht an einer öffentlichrechtlichen Vereinbarung interessiert) Anmerkung der Verwaltung: Wie besprochen, hat das Gespräch mit Herrn Bürgermeister Heuser, Niederzier, stattgefunden, um die aktuelle Einstellung zu dem Thema abzufragen. Aus den schon in der Sitzung dargelegten Gründen erklärte dieser, dass eine solche interkommunale Vereinbarung für die Gemeinde Niederzier nicht in Frage käme. Die Gemeinde Niederzier könnte schon aus personeller Sicht den Brandschutz in Schophoven und im Gewerbegebiet Pier nicht gewährleisten. Herr Heuser erklärte jedoch, dass er die bisherige Handhabung der Unterstützung für die Ortslage Schophoven beibehalten werde, jedoch ohne jegliche rechtliche Verpflichtung. Was den Kommandowagen betrifft, wird auf die ausführliche nichtöffentliche Vorlage 59/2016 für die Ratssitzung am 29.06.2016 verwiesen. Es wird einvernehmlich vereinbart, den Beschluss in die kommende 86/2017 Ratssitzung zu vertagen. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 21.06.2017 Seite 2