Öffentliche Niederschrift (Wahlprüfungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses der Gemeinde Inden vom 14.04.2016 im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Karl Josef Wergen (Fraktion Bündnis90/ Die Grünen) sind anwesend: CDU-Fraktion Krings, Karin Marx, Reinhard SPD-Fraktion Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann (vertritt Jungbluth, Willi) Fraktion UDB Inden Meurers, Manfred Von der Verwaltung: Gemeindeamtmann Horst Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 17:30 Uhr Ende: 17:35 Uhr Tagesordnung: A. Öffentliche Sitzung 1. 2. Bestellung einer Schriftführerin Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2105 39/2016 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. Öffentliche Sitzung 1. Bestellung einer Schriftführerin Frau Büttgen wird einvernehmlich zur Schriftführerin bestellt. Niederschrift 2. -2- Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2105 39/2016 Der Wahlprüfungsausschuss beschließt einstimmig, dass bei der Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl von Amts wegen durch den Ausschuss keine der in § 40 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz NRW aufgeführten Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten vorliegen und schlägt dem Rat vor, die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2015 zu beschließen. Wergen Ausschussvorsitzender Büttgen Schriftführer