Beschlusstext (Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2105)

Gemeinde Inden Inden, 2. Mai 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 14.04.2016 im kleinen Sitzungssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters am 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2105 Der Wahlprüfungsausschuss beschließt einstimmig, dass bei der Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl von Amts wegen durch den Ausschuss keine der in § 40 Absatz 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz NRW aufgeführten Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten vorliegen und schlägt dem Rat vor, die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 13.09.2015 und der Stichwahl am 27.09.2015 zu beschließen. 39/2016