Beschlusstext (Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen im Baugebiet Waagmühle)

Gemeinde Inden Inden, 11. Januar 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 17. Sitzung des Rates am 22.12.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2.1 Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen im Baugebiet Waagmühle Herr Ortmann erläutert die Vorlage. Fraktionsüberreifend wird bemängelt, dass die sofortige Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich, ohne Ausweisung von möglichen Stellplätzen wenig bürgerfreundlich sei, auch wenn die rechtliche Verpflichtung hierzu besteht. Vielmehr sollte sehr zügig mit den betroffenen Anwohnern, dem Straßenverkehrsingenieur des Kreises Düren, dem Ortsvorsteher und dem zuständigen Fachausschuss eine Ortsbegehung durchgeführt und mögliche Stellflächen gemeinsam festgelegt werden. Im Mitteilungsblatt sollte ein entsprechender Hinweis auf die bevorstehende Maßnahme erfolgen. Bürgermeister Langefeld erläutert auf Nachfrage, dass ein betroffener Anwohner bei ihm vorstellig geworden sei und vortrug, dass in den sog. Spielstraßenbereichen (Nebenstraßen zur Pierer Str.) zu schnell gefahren wird. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sehen für den angesprochenen Bereich ausdrücklich „verkehrsberuhigte Zone“ vor. Einvernehmlich wird festgelegt, im ersten Schritt lediglich, entsprechend der Vorlage, die Hinweisschilder „Verkehrsberuhigter Bereich“ aufzustellen. Mögliche Falschparker werden zunächst nur auf ihr verkehrswidriges Verhalten hingewiesen. Sobald die Stellplätze angeordnet und markiert sind, werden Verwarnungen ausgesprochen. Aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine rechtliche Verpflichtung handelt, ist die Finanzierung auch in der haushaltslosen Zeit gesichert. Weiterhin wird die unbefriedigende Verkehrssituation im Gronental angesprochen. Nach Ansicht von einzelnen Ratsmitgliedern wird hier auch zu schnell gefahren. Es wird angeregt, diesen Bereich im Rahmen einer Verkehrsschau zu betrachten, um evtl. hier ebenfalls verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem sollte der Bereich Pierer Straße / Ecke Am Wehebach dahingehend überprüft werden, ob es sinnvoll ist, die abknickende Vorfahrtstraße als STOPP-Straße auszuweisen. 151/2016 Beschluss der Sitzung des Rates vom 22.12.2016 Seite 2