Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 26.01.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Hahn, Matthias (SB) Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Spiegelmacher, Josef (SB) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Als Gäste: Herr Gerharts, Ingenieurbüro Berger, Düren Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Techn. Angestellter Dechering Techn. Angestellte Schmitz Verwaltungsangestellte Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.11.2016 Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Sachstandbericht Kanal 2. 3. 7/2017 Niederschrift 5. 5.1 5.2 Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Mündliche Mitteilungen / Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.11.2016 Auftragsvergaben Vergabe von Straßenbeleuchtungsarbeiten Vergabe von Unterhaltungsarbeiten auf den gemeindlichen Friedhöfen Erstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes (DIEK) für Schophoven • Vergabe der Planungsleistungen Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung Instandsetzung/Veränderung eines Wohnhauses zur Asylbewerberunterkunft in Inden-Schophoven Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Mündliche Mitteilungen / Anfragen 4. 2. 2.1 2.2 2.3 3. 3.1 4. 4.1 4.2 -28/2017 5/2017 6/2017 24/2017 9/2017 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es werden einvernehmlich folgende Vorlagen in den nichtöffentlichen Teil auf die Tagesordnung aufgenommen: 9/2017 Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Instandsetzung/Veränderung eines Wohnhauses zur Asylbewerberunterkunft in Inden-Schophoven- und 24/2017 Erstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes (DIEK) für Schophoven – Vergabe von Planungsleistungen Die Tagesordnung wird entsprechend nummerisch fortgeführt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 0. Bestellung einer Schriftführerin / eines Schriftführers Frau Pia Ristof wird einstimmig zur Schriftführerin für die Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden bestellt. 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.11.2016 Die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 24.11.2016 (öffentliche Sitzung) wird einstimmig genehmigt. Niederschrift 2. -3- Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. 3. Sachstandbericht Kanal 7/2017 Herr Gerharts vom Ingenieurbüro Karl Berger erläutert den aktuellen Sachstandsbericht. Der Sanierungsfahrplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage erklärt Herr Marco Schmitz, dass das Regenwasser aus Lucherberg in den Lucherberger See eingeleitet und das Schmutzwasser zur Goltsteinstraße gepumpt und dort abgeführt wird. Des Weiteren bestätigt er Herrn Müller einen Sachstandsbericht, sobald die Ergebnisse zu den Untersuchungsarbeiten Birkenstraße/Rosenstraße bekannt sind. Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die Ausführungen des Ingenieurbüros Berger zur Kenntnis. 4. Erschließung des Baugebietes „Gut Müllenark“; hier: Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße 8/2017 Vor Erläuterung des Vortrags teilt Frau Dechering mit, dass diese Haushaltsmaßnahme nicht in den Haushalt 2017 eingestellt wird, sondern erst in den Haushalt 2018 mit aufgenommen wird. Herr Marco Schmitz erläutert das Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße. Die CDU Fraktion bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: „1. Wurden die Anlieger über die bevorstehende Kostenbeteiligung nach KAG informiert? 2. Wurden in dem Bereich der neu erschlossenen Grundstücke die vollständigen Erschließungskosten bereits im Kaufpreis berücksichtigt oder wurde beim Verkauf darauf verwiesen, dass für den Endausbau noch Kosten anfallen? 3. Ist der Streifen im Bereich der Parzellen 137, 138, 248, 188 ein Mehrzweckstreifen oder Bürgersteig? Dies ist aus der Zeichnung nicht ersichtlich. Wenn es ein Mehrzweckstreifen ist, ist dann dort das Parken erlaubt? Wenn ja, wird die Breite der Fahrbahn in diesem Bereich seitens der CDU als zu eng angesehen (Busverkehr/Landwirtschaft). 4. Baumscheiben im Bereich der Parkbuchten: Sind diese notwendig? (Pflegeaufwand) s. in Inden/Altdorf 5. Der Grünstreifen vor den ersten beiden Grundstücken von der Schlichstraße aus kommend links gelegene: Ist dieser komplett notwendig? Er versperrt Stellplätze bzw. behindert die Zufahrt? Pflegeaufwand des Bauhofs?“ Antwort der Verwaltung: 1. Beim Ausbau der Krauthausener Straße handelt es sich um die erstmalige Herstellung der Erschließungsanlagen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des BauGBs von den Eigentümern der durch die Krauthausener Straße und seinen Stichwegen erschlossenen Grundstücken erheben wird. Niederschrift -4- Auf entsprechende Nachfrage seitens der Grundstückseigentümer, RWE und der politischen Vertreter sind diese Rechtsauskünfte hinsichtlich der zukünftigen Beitragserhebung nach BauGB erteilt worden. 2. Die Baugrundstücke wurden von RWE erschließungsbeitragsfrei verkauft. Im Kaufvertrag wurde die privatrechtliche Regelung getroffen, dass RWE die noch zu zahlenden Erschließungsbeiträge übernehmen wird. Da die Regelung besteht, dass beitragspflichtig derjenige ist, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist, wird RWE die Kosten den Beitragspflichtigen erstatten. 3. Hierbei handelt es sich um die Parzelle, auf der bis vor ein paar Jahren der Schlichbach verlief. Die Situation hat sich mittlerweile geändert und sieht wie folgt aus. Die Parzelle 249 wurde bereits von den Anliegern erworben. Die Parzellen 251 und 252 werden voraussichtlich auch kurzfristig von den dahinter liegenden Anliegern erworben. Seitens der Gemeinde ist hier kein Parken vorgesehen. 4. Nein 5. Nein Des Weiteren bittet Herr Mürkens um einen Beratungstermin vor Ort. Dem stimmen Herr Müller und Herr Krzenziessa-Kall zu. Herr Müller bittet außerdem die Verwaltung darum, zu diesem Termin die Parkplatzgenehmigungen für dieses Gebiet mitzubringen. Der Vorsitzende wird diesem Wunsch nachkommen und einen Termin für eine Ortsbesichtigung in den nächsten Monaten festlegen. Niederschrift -5- Herr Langefeld teilt außerdem noch mit, dass nun 220.000 € in den Haushalt 2018 eingestellt werden, aber Änderungen vorbehalten sind. Das in der Sitzung vorgestellte Bauprogramm zum Ausbau der Krauthausener Straße in Form der Ausführungsplanung Januar 2017 wird vertagt. 5. Mitteilungen / Anfragen 5.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine schriftlichen Mitteilungen / Anfragen vor. 5.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr Rubbeling fragt nach dem Grund der Rückschnittarbeiten der auf der Goltsteinstraße befindlichen Bäume. Herr Marco Schmitz erklärt, dass einige Kastanien abgängig sind und der Grundstückseigentümer (RWE) die Arbeiten veranlasst hat. Herr Mürkens merkt an, dass oberhalb der neuen Lärmschutzwand eine Menge Unkraut wächst und bittet um Beseitigung. (Anmerkung der Verwaltung: Das Unkraut wurde beseitigt.) J. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin