Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Schulten, Hans-Josef Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Urbanova, Zdenka Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Büsch, Birgit (CDU-Fraktion) Müller, Jörg (SPD-Fraktion) Goncz, Siegfried (Fraktion Bündnis90/ Die Grünen) Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Esser Verwaltungsangestellter Heinen Verwaltungsangestellter Mohren Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2- Ende: 19:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 3.1 8. Ernennung von Ehrenbeamten bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden Mitteilungen Bauleitplanung 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Satzungsbeschluss Straßenbezeichnung für die Planstraße an den Flüchtlingsunterkünften in Lamersdorf Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ 1. Erweiterung des Geltungsbereiches 2. Beschluss einer Veränderungssperre Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 Beschluss über die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW vom 02.06.2016 Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2016 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen- Juni 2016 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Kommandowagen für die Wehrleitung; Abschluss eines Leasingvertrages 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 3.2 3.3 4. 5. 6. 7. 3. 57/2016 53/2016 47/2016 69/2016 65/2016 67/2016 66/2016 68/2016 59/2016 61/2016 1. Ergänzung 4. 5. 6. 7. 8. Schriftliche Anfragen Gemeinsamer Antrag der CDU/SPD-Koalition vom 01.03.2016 - Beantwortung von Fragen Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2016 - Bericht des Vorsitzenden aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 02.03.2016 Städtebauliche Entwicklung der Gewerbeflächen Goltsteinstraße - Sachstandsbericht Berichtigung der Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2015 bzw. 10.03.2016 - Antrag der Herrn J. J. Schmitz om 22.06.2016 Bürgermeister Langefeld eröffnet die 14. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Niederschrift -3- Die Tagesordnung wird wie folgt geändert: Die Vorlage 64/2016 (ursprünglich TOP 4) – Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr – wird von der Tagesordnung abgesetzt. Die Vorberatung in der Sitzung des Hauptausschusses hatte ergeben, dass zunächst eine Beratung in der Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ stattfinden soll. Die Vorlage 51/2016 (ursprünglich TOP 7) – Nachtragshaushalssatzung und –plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 – 2022 – wird ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt und auf eine Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Als neuer Punkt 3.3 wird die Vorlage 69/2016 - Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“, 1. Erweiterung des Geltungsbereiches, 2. Beschluss einer Veränderungssperre – in die Tagesordnung aufgenommen. Sie wurde den Ratsmitgliedern am 23.06.2016 als 1. Nachtrag zur Einladung zugeleitet. Die Vorlage 61/2016 1. Ergänzung – 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes – wird als neuer Punkt 3 in die nichtöffentliche Tagesordnung aufgenommen. Der Beschluss war in der Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2016 aufgrund von Klärungsbedarf in die heutige Sitzung vertagt worden (2. Nachtrag vom 28.06.2016) Herr Görke erinnert an den Antrag der CDU/SPD-Koalition vom 17.03.1016 auf Aufnahme in die Tagesordnung eines Punktes „Bericht des Vorsitzenden aus der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 02.03.2016 sowie den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.03.2016 auf Aufnahme eines Punktes „Beantwortung von Fragen“. Gegen den Einwand von Herrn Görke und Herrn J.J. Schmitz, beide Themen in der öffentlichen Sitzung zu behandeln, entscheidet Bürgermeister Langefeld, dass die nichtöffentliche Tagesordnung um beide Punkte erweitert wird. Herr J. J. Schmitz beantragt, die Vorlage 69/2016 - Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ – von der Tagesordnung abzusetzen und zunächst zur Beratung an den Ausschuss- für Gemeindeplanung und –entwicklung zu verweisen. Daraufhin wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen und die Ratsmitglieder sowie die Verwaltung verlassen zur nichtöffentlichen Beratung den Sitzungssaal (Die Protokollierung befindet sich unter TOP 1 der nichtöffentlichen Niederschrift). Herr J. J. Schmitz beantragt, die Vorlagen 14/2016 1. Ergänzung, 15/2016 1. Ergänzung und 38/2016 1. Ergänzung (ehemals TOP 7-9 des 2. Nachtrages vom 28.06.2016), die die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen betreffen, abzusetzen, weil der Nachtragshaushalt noch nicht beschlossen wurde. Der Bürgermeister lässt über diesen Antrag abstimmen. Die Vorlagen werden bei 16 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Ernennung von Ehrenbeamten bei der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Inden 57/2016 Der Rat beschließt einstimmig, Herrn Gemeindebrandinspektor Matthias Dienstknecht, zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Inden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zum Ehrenbeamten zu ernennen. Niederschrift -4- Bürgermeister Langefeld verliest den Urkundentext und ernennt Herrn Matthias Dienstknecht unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren zum Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Inden. 2. Mitteilungen Die UDB Inden-Fraktion teilt mit Schreiben vom 29.06.2016 mit, dass Frau Zdenka Urbanová mit Wirkung zum 28.06.2016 in den UDB Inden e. V. eingetreten ist und sich der UDB IndenFraktion angeschlossen hat. Die schriftliche Erklärung von Frau Urbanová liegt der Verwaltung vor. 3. Bauleitplanung 3.1 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ • Satzungsbeschluss 53/2016 Zunächst wird über die eingegangenen Anregungen wie folgt einstimmig beschlossen: Anregung der RWE Power AG mit Schreiben vom 17.02.2016 und 25.04.2016: Zu A) Die Anregung wird zurückgewiesen Zu B) Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen Zu C) Die Anregung wird berücksichtigt Anregung der Kreisverwaltung Düren, Kreisentwicklung und –straßen mit Schreiben vom 18.02.2016: Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Sodann wird auf Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung einstimmig wie folgt beschlossen: Über die während des Beteiligungsverfahrens nach 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen. Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ wird als Satzung beschlossen. 3.2 Straßenbezeichnung für die Planstraße an den Flüchtlingsunterkünften in Lamersdorf 47/2016 Der Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung entsprechend beschließt der Rat einstimmig: Die Planstraße im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte in Lamersdorf gegenüber der Straße „Am Fließ“ erhält die Bezeichnung „An der Fuchsgasse“ Niederschrift 3.3 -5- Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ 1. Erweiterung des Geltungsbereiches 2. Beschluss einer Veränderungssperre 69/2016 Bürgermeister Langefeld führt einleitend aus, dass sich die Fraktionen auf eine Vorgehensweise geeinigt haben und erteilt Frau Dechering das Wort. Frau Dechering legt dar, dass die Veränderungssperre auf höchstens zwei Jahre begrenzt ist und jederzeit vom Rat wieder aufgehoben werden kann. Sie ist jedoch notwendig, um die Entwicklung des Baugebietes zu sichern. Mit gutachterlicher Unterstützung soll geklärt werden, inwieweit eine Tierhaltung auf der Hofanlage mit der Entwicklung des Baugebietes vereinbar ist. Herr Mürkens bittet darum, kurzfristig mit den Eigentümern Kontakt aufzunehmen. Frau Rehfisch verweist darauf, dass sie der Veränderungssperre und der Erweiterung des Geltungsbereiches nicht zustimmen wird, da sie bisher keine Einblicke in die Gutachten nehmen konnte und somit die Sachlage für sie nicht beurteilungsfähig ist. Daraufhin beschließt der Rat mit einer Gegenstimme Zu 1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ wird um die Grundstücke Gemarkung Frenz, Flur 3, Flurstücke 94 teilweise, 81 teilweise, 41,38,68, 66 teilweise, 65 teilweise und 36 teilweise erweitert. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ entspricht der beigefügten Anlage. Zu 2. Die anliegende Satzung der Gemeinde Inden über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ wird beschlossen. 4. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 65/2016 Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat einstimmig: Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden wird in der vorliegenden Form beschlossen. 5. Beschluss über die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW vom 02.06.2016 67/2016 Frau Rehfisch verliest für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme: „Wir halten an der ausgesprochenen Haushaltssperre fest. Bereits Ende letzten Jahres forderte die Politik einen Nachtragshaushalt. Dieser wurde Anfang Juni d.J. eingebracht. Die Zahlen, die wir dort erhalten haben, sind zum Teil nicht schlüssig. Da der Kämmerer und sein Stellvertreter beide erkrankt sind, war es richtig, den Nachtragshaushalt im Hauptausschuss und heute im Rat von der Tagesordnung zu nehmen. Es stehen einfach noch viel zu viele Fragezeichen im Nachtragshaushalt offen. In seiner Einführungsrede zum Nachtragshaushalt Anfang Juni hat der Bürgermeister ein Horrorszenario aufgezeigt, das auch uns zunächst sprachlos werden ließ. Seine drastischen Vorschläge wie  die Schließung oder Abgabe der Sportplätze und Dorfgemeinschaftshäuser Niederschrift    -6die Abgabe der Kindergärten an den Kreis die Schließung der Goltsteinschule auf der Merödgener Str. und die Steuererhöhungen der Grundsteuer B von heute 460 auf nunmehr 900 % Punkte bis insgesamt 2.150 % Punkte im Jahr 2022 erzeugen bei uns Unverständnis und Entsetzen. In der Hauptausschusssitzung vor nicht einmal einer Woche sagte er zu diesen seinen Vorschlägen: „ Die Bevölkerung zu schockieren, war Absicht.“ Er hat mit diesen Vorschlägen nicht nur die Bevölkerung schockiert, sondern auch den Großteil der örtlichen Politik. Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorschläge vom Bürgermeister gemacht wurden. Bündnis90/ Die Grünen werden solchen Steuererhöhungen und einer Schließung der Goltsteinschule auf keinen Fall ihre Zustimmung geben. Ebenfalls in seiner Rede warf Bürgermeister Langefeld seinem Vorgänger und der örtlichen Politik vor, mit zu optimistischen und realitätsfremden Zahlen operiert zu haben. Die bisherige Haushaltspolitik der Gemeinde Inden sei ein Grund für die nunmehr notwendigen Maßnahmen. Hier möchten Bündnis 90/ Die Grünen auf die persönliche Erklärung unseres Ratsvertreters Siegfried Goncz von der letzten Sitzung im SSK vor einer Woche hinweisen. Wir schließen uns dieser Erklärung voll und ganz an, denn auch wir fühlen uns durch solche Aussagen des Bürgermeisters angegriffen. Es ist billig, aktuell auch die Flüchtlingskrise für die Finanzmisere verantwortlich zu machen. Natürlich entstehen hier Kosten, die niemand wegwischen möchte. Allerdings erhalten wir in diesem Jahr von der Landesregierung Gelder in Höhe von ca. 1 Million € und ab dem nächsten Jahr wahrscheinlich eine 100%ige Erstattung. Unsere Menschlichkeit gebietet es uns, die Verantwortlichkeit für eine Finanzmisere nicht den Kriegsflüchtlingen zuzuschieben. Weil wir unsere Aufgabe als Ratsmitglieder und Vertreter der Indener Bevölkerung ernst nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen handeln, stehen wir auch weiterhin zu der Anfang Juni ausgesprochenen Haushaltssperre, bis uns korrekte und aktuelle Zahlen für den Nachtragshaushalt vorliegen.“ In der anschließenden Aussprache schließen sich Vertreter der SPD und der CDU-Fraktion den Ausführungen an. Vertreter der UDB Inden-Fraktion sprechen sich dagegen aus. Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Bei 14 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bestätigt der Rat mehrheitlich seinen Beschluss vom 02.06.2016 einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 81 Abs. 4 GO. Bürgermeister Langefeld weist darauf hin, dass dieser Beschluss unverzüglich der Kommunalaufsicht zur Entscheidung über die Beanstandung des Beschlusses über die haushaltswirtschaftliche Sperre vorgelegt wird. Bis zu einer Entscheidung bleibt die aufschiebende Wirkung der Beanstandung bestehen. 6. Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Gemeinde Inden für das Haushaltsjahr 2016 Der Beschluss wird vertagt. 66/2016 Niederschrift 7. Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen - Juni 2016 -768/2016 Bürgermeister Langefeld verweist auf die Ausführungen in der Vorlage. Nach Versand der Einladung haben folgende Sitzungen stattgefunden: Aufsichtsratssitzung der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH am 16.06.2016 (BM Jörn Langefeld, Ratsherren Reinhard Marx und Josef Johann Schmitz)  Bericht über die Entwicklung der Gesellschaft  Neuregelung Vergabe von Spenden  Prüfung Jahresabschluss 2015  Vorlage Jahresabschluss und Lagebricht 2015  Vorschlag Wahl Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2016 Gesellschafterversammlung der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH am 16.06.2016 (BM Jörn Langefeld, Ratsherr Udo Mürkens)  Notarielle Beurkundung – Änderungsanpassung Gesellschaftsvertrag  Bericht über die Entwicklung der Gesellschaft  Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2015, sowie Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis der Prüfung  Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahren 2015  Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für 2015 Gesellschafterversammlung der GREEN am 17.06.2016 (Ratsherr Reinhard Marx)  Die Gesellschaftsversammlung hat den Bericht der Geschäftsleitung zur Entwicklung der Gesellschaft entgegen genommen.  Das Jahresergebnis 2015 wurde festgestellt und der Jahresüberschuss i.H.v. 35 TEU wurde thesauriert.  Der Geschäftsführung wurde Entlastung erteilt. Sitzung des Regionalen Beirates Öffentlicher Personennahverkehr am 02.06.2016 (Ratsherr Olaf Schumacher)  Tarifliche Angelegenheiten  Fahrplanmaßnahmen Dezember 2016  Regionale Mobilitätsentwicklung im Rheinland  AVVmulticonnect (DYN@Mo)/Mobility Broker  Sachstand zur Einführung eines elektronischen Fahrgeldmanagementsystems im AVV Gesellschafterversammlung der EWV GmbH am 29.06.2016 (Bürgermeister Jörn Langefeld, Ratsherr Rudi Görke)  Übertragung der EWV-Netze auf die regionetz GmbH  Änderung der Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung der EWV GmbH und der regionetz GmbH  Stand Kooperationsprojekte im Netzbereich mit Stawag, NEW und Westnetz  Beteiligung der RurEnergie am Windpark „REA WEA Birk GmbH & Co. KG“ Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Niederschrift 8. -8- Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Herr Schulten beantragt, seine schriftliche Anfrage vom 21.06.2016 in öffentlicher Sitzung zu behandeln, da sie von öffentlichem Interesse sei. Bürgermeister Langefeld erklärt, er werde zu der Anfrage im nichtöffentlichen Teil Stellung nehmen. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin