Beschlusstext (Beschluss über die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW vom 02.06.2016)

Gemeinde Inden Inden, 13. Juli 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 14. Sitzung des Rates am 29.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Beschluss über die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 81 Abs. 4 GO NRW vom 02.06.2016 Frau Rehfisch verliest für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme: „Wir halten an der ausgesprochenen Haushaltssperre fest. Bereits Ende letzten Jahres forderte die Politik einen Nachtragshaushalt. Dieser wurde Anfang Juni d.J. eingebracht. Die Zahlen, die wir dort erhalten haben, sind zum Teil nicht schlüssig. Da der Kämmerer und sein Stellvertreter beide erkrankt sind, war es richtig, den Nachtragshaushalt im Hauptausschuss und heute im Rat von der Tagesordnung zu nehmen. Es stehen einfach noch viel zu viele Fragezeichen im Nachtragshaushalt offen. In seiner Einführungsrede zum Nachtragshaushalt Anfang Juni hat der Bürgermeister ein Horrorszenario aufgezeigt, das auch uns zunächst sprachlos werden ließ. Seine drastischen Vorschläge wie     die Schließung oder Abgabe der Sportplätze und Dorfgemeinschaftshäuser die Abgabe der Kindergärten an den Kreis die Schließung der Goltsteinschule auf der Merödgener Str. und die Steuererhöhungen der Grundsteuer B von heute 460 auf nunmehr 900 % Punkte bis insgesamt 2.150 % Punkte im Jahr 2022 erzeugen bei uns Unverständnis und Entsetzen. In der Hauptausschusssitzung vor nicht einmal einer Woche sagte er zu diesen seinen Vorschlägen: „ Die Bevölkerung zu schockieren, war Absicht.“ Er hat mit diesen Vorschlägen nicht nur die Bevölkerung schockiert, sondern auch den Großteil der örtlichen Politik. Wir weisen nochmals ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorschläge vom Bürgermeister gemacht wurden. Bündnis90/ Die Grünen werden solchen Steuererhöhungen und einer Schließung der Goltsteinschule auf keinen Fall ihre Zustimmung geben. Ebenfalls in seiner Rede warf Bürgermeister Langefeld seinem Vorgänger und der örtlichen Politik vor, mit zu optimistischen und realitätsfremden 67/2016 Zahlen operiert zu haben. Die bisherige Haushaltspolitik der Gemeinde Inden sei ein Grund für die nunmehr notwendigen Maßnahmen. Hier möchten Bündnis 90/ Die Grünen auf die persönliche Erklärung unseres Ratsvertreters Siegfried Goncz von der letzten Sitzung im SSK vor einer Woche hinweisen. Wir schließen uns dieser Erklärung voll und ganz an, denn auch wir fühlen uns durch solche Aussagen des Bürgermeisters angegriffen. Es ist billig, aktuell auch die Flüchtlingskrise für die Finanzmisere verantwortlich zu machen. Natürlich entstehen hier Kosten, die niemand wegwischen möchte. Allerdings erhalten wir in diesem Jahr von der Landesregierung Gelder in Höhe von ca. 1 Million € und ab dem nächsten Jahr wahrscheinlich eine 100%ige Erstattung. Unsere Menschlichkeit gebietet es uns, die Verantwortlichkeit für eine Finanzmisere nicht den Kriegsflüchtlingen zuzuschieben. Weil wir unsere Aufgabe als Ratsmitglieder und Vertreter der Indener Bevölkerung ernst nehmen und nach bestem Wissen und Gewissen handeln, stehen wir auch weiterhin zu der Anfang Juni ausgesprochenen Haushaltssperre, bis uns korrekte und aktuelle Zahlen für den Nachtragshaushalt vorliegen.“ In der anschließenden Aussprache schließen sich Vertreter der SPD und der CDU-Fraktion den Ausführungen an. Vertreter der UDB IndenFraktion sprechen sich dagegen aus. Die Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis: Bei 14 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bestätigt der Rat mehrheitlich seinen Beschluss vom 02.06.2016 einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 81 Abs. 4 GO. Bürgermeister Langefeld weist darauf hin, dass dieser Beschluss unverzüglich der Kommunalaufsicht zur Entscheidung über die Beanstandung des Beschlusses über die haushaltswirtschaftliche Sperre vorgelegt wird. Bis zu einer Entscheidung bleibt die aufschiebende Wirkung der Beanstandung bestehen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 29.06.2016 Seite 2