Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Inden vom 22.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Frau Karin Krings (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina Marx, Maximilian (vertritt Schnock, Christoph) von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Dohmen, Dietmar Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann (vertritt Pelzer, Ulrich) Combach, Roul Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Grube, Mirko Schmitz, Hermann-Josef (vertritt Pötter, Hans) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Juliane (vertritt Rubbeling, Christiane) Rehfisch, Hella Entschuldigt fehlt: Braun, Claudia (CDU-Fraktion) Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Verwaltungsangestellter Mohren Verwaltungsangestellter Schain als Schriftführer Beginn: 19:00 Uhr Ende: 19:35 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 51/2016 2022 Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen Niederschrift -2- Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG Vor Einstieg in die Tagesordnung gibt Herr J. J. Schmitz zu Bedenken, dass die Goltstein-Schule, welche bisher immer in einem guten Licht gestanden habe, durch die vom Bürgermeister der Gemeinde Inden gemachte und allen Anwesenden bekannten Aussage zur evtl. Schließung der Goltstein-Schule in der Bevölkerung Schaden genommen hätte und verunsicherte Eltern und Schüler zurückgelassen wurden, welche nun über den tatsächlichen Sachverhalt aufgeklärt und somit beruhigt werden sollten. Dies habe der Bürgermeister zu verantworten. Seitens der SPDFraktion würde eine Schließung der Schule nicht zugelassen. In diesem Zusammenhang wies Herr J.J. Schmitz auf Aussagen des Dürener Bürgermeisters hin, die in der Lokalpresse wie folgt zu lesen waren: " Die Hauptschulen sind es, die großartige Leistungen in unserer Bildung vollbringen. Unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne sie-das kann man nicht oft genug unterstreichen." Auch die Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen verkündet, dass es unter keinen Umständen zu einer Schließung der Schule nach Willen der Partei geben werde. Durch die CDU-Fraktion wird ebenfalls mitgeteilt, dass diese geschlossen gegen die Schließung sei. Abschließend hält die Ausschussvorsitzende fest, dass die Schließung der Schule mit Sicherheit kein Weg sein könne. 1. Mitteilungen Herr Schain gibt mündlich einen Überblick über die Entwicklung der Schülerzahlen (Stand 04.11.2015/22.06.2016) im Bereich der Goltstein-Schule, der beiden Grundschulstandorte Inden/Altdorf und Lucherberg, in den beiden Einrichtungen der Offenen-Ganztagsschule sowie über die Teilnehmer an der Betreuung „8-1“ Mittag. Ebenfalls wird die Zahl der aktuell an der Offenen Ganztagsschule teilnehmenden Flüchtlingskinder mitgeteilt. Die entsprechenden Aufstellungen sind als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022 51/2016 Die Ausschussvorsitzende ruft die den Schulausschuss betreffenden Bereiche des Nachtragshaushalts seitenweise auf. Herr J. J. Schmitz verwies auf seine Anmerkungen in der Diskussion im Bauausschuss vom 16.06.2016 und hätte zu Beginn der heutigen Beratungen seitens der Verwaltung erwartet, dass seine Hinweise heute schon beantwortet werden konnten. Im Einzelnen war dies: Grundsätzlich ist die Systematik der Tabelle 2014 -2015 2016 zu erläutern. Hier stellt sich die Frage, ob der Ansatz 2016 schon den Nachtrag erhält. Weiter ist zu klären, inwiefern Buchungen auf Haushaltsstellen veranlasst wurden, die den Ansätzen nicht entsprechen, bzw. anderen Kostenträgern zugewiesen wurden. Entstandene Lücken in den laufenden Haushaltsjahren sind zu begründen und evtl. zu ergänzen. Die Änderungen zwischen Ansatz und Nachtrag sollen kenntlich gemacht werden. Die Positionen zu denen die gestellten Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet werden konnten sind nachfolgend aufgeführt: 030 217 001 Gymnasien: 5318004-Zuschuss Gymnasium „Haus Overbach“ Im Ergebnis 2015 wurde kein Zuschuss gezahlt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründe Niederschrift -3- hierfür zu benennen und die Zahlung umgehend nachzuholen. 030 221 001 Förderschulen: 5499007- Beitrag „Förderverein Selgersdorf“ Im Ergebnis 2014, 2015 und 2016 sind hier keine Beiträge an den Förderverein geflossen. Auch hier wird die Verwaltung beauftragt, die Gründe hierzu zu benennen und die säumigen Zahlungen zeitnah nachzuholen. Anmerkung der Verwaltung: Die Fragen sollten in der darauffolgenden Hauptausschusssitzung beantwortet werden. Da aber hier Einvernehmen darüber bestand, seitens der Verwaltung zunächst nur die Fragen zu den unklaren Haushaltspositionen zu notieren und dann verwaltungsintern bis nach der Sommerpause entsprechende Antworten bzw. Erklärungen abzugeben, entfällt hier die Begründung im Rahmen dieser Niederschrift. 3. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Krings Ausschussvorsitzende Schain Schriftführer