Beschlusstext (Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022)

Gemeinde Inden Inden, 19. Oktober 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 4. Sitzung des Schulausschusses am 22.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022 Die Ausschussvorsitzende ruft die den Schulausschuss betreffenden Bereiche des Nachtrags-haushalts seitenweise auf. Herr J. J. Schmitz verwies auf seine Anmerkungen in der Diskussion im Bauausschuss vom 16.06.2016 und hätte zu Beginn der heutigen Beratungen seitens der Verwaltung erwartet, dass seine Hinweise heute schon beantwortet werden konnten. Im Einzelnen war dies: Grundsätzlich ist die Systematik der Tabelle 2014 -2015 -2016 zu erläutern. Hier stellt sich die Frage, ob der Ansatz 2016 schon den Nachtrag erhält. Weiter ist zu klären, inwiefern Buchungen auf Haushaltsstellen veranlasst wurden, die den Ansätzen nicht entsprechen, bzw. anderen Kostenträgern zugewiesen wurden. Entstandene Lücken in den laufenden Haushaltsjahren sind zu begründen und evtl. zu ergänzen. Die Änderungen zwischen Ansatz und Nachtrag sollen kenntlich gemacht werden. Die Positionen zu denen die gestellten Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet werden konnten sind nachfolgend aufgeführt: 030 217 001 Gymnasien: 5318004-Zuschuss Gymnasium „Haus Overbach“ Im Ergebnis 2015 wurde kein Zuschuss gezahlt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründe hierfür zu benennen und die Zahlung umgehend nachzuholen. 030 221 001 Förderschulen: 5499007- Beitrag „Förderverein Selgersdorf“ Im Ergebnis 2014, 2015 und 2016 sind hier keine Beiträge an den Förderverein geflossen. Auch hier wird die Verwaltung beauftragt, die Gründe hierzu zu benennen und die säumigen Zahlungen zeitnah nachzuholen. Anmerkung der Verwaltung: Die Fragen sollten in der darauffolgenden Hauptausschusssitzung beantwortet werden. Da aber hier Einvernehmen darüber bestand, seitens der Verwaltung zunächst nur die Fragen zu den unklaren Haushaltspositionen zu notieren und dann verwaltungsintern bis nach der Sommerpause entsprechende Antworten bzw. Erklärungen abzugeben, entfällt hier die Begründung im Rahmen dieser Niederschrift. 51/2016 Beschluss der Sitzung des Schulausschusses vom 22.06.2016 Seite 2