Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 23.04.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Ulrich Schuster sind anwesend: SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Ohne Fraktion Langefeld, Jörn Entschuldigt fehlt: Schulten, Hans-Josef (SPD-Fraktion) Schmitz, Hermann-Josef (Fraktion UDB Inden) Als Gäste: Herr Jansen, Dürener / Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Gemeindeoberamtsrat Unterberger Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeamtmann Horst Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Niederschrift Beginn: 18:00 Uhr -2- Ende: 20:55 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 12. Mitteilungen Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022 Kindergartenangelegenheiten; hier: Notwendigkeit des Ausbaus von Kindergartenplätzen - Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe Kindergartenangelegenheiten; hier: Notwendigkeit des Ausbaus von Kindergartenplätzen - Einrichtung einer Großtagespflege Widmung eines Teilstücks der Steinstraße in Schophoven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ Widmung der Straßen in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Waagmühle“ und im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27a „Waagmühle Ost“ Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier Änderung des Gesellschaftsertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Änderung von Gesellschafterverträgen; hier: Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH / Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Anträge der Fraktionen: Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in den Rat der Tageseinrichtung Lamersdorf; Antrag der UDB Inden-Fraktion vom 19.11.2014 Anpflanzung von drei Bäumen als lebendes Denkmal; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2014 Einrichtung eines "mobilen Bürgerbüros"; - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2015 Umwandlung der Wiese auf dem Kirchplatz Frenz zum Parkstreifen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2015 Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Weiterentwicklung des Freizeitzentrums Goltsteinkuppe; Beschaffung eines Seilnetz-Pyramiden-Klettergerätes Schriftliche Anfragen 3. 4. 5. 6. 7. 8. 8.1 9. 9.1 9.2 9.3 9.4 10. 11. 3. 48/2014 3. Ergänzung 26/2015 27/2015 7/2015 8/2015 9/2015 10/2015 28/2015 98/2014 1/2015 15/2015 17/2015 29/2015 25/2015 Niederschrift -3- Bürgermeister Schuster eröffnet die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Ursprüngliche Tagesordnung wird wie folgt erweitert: Neuer Punkt 5: Vorlage 29/2015 - Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft Punkt 9.1: Vorlage 28/2015 - Änderung von Gesellschafterverträgen; hier: Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH / Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Schuster teilt Folgendes mit:  Aufgrund von Zweifeln der UDB-Fraktion an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Verwaltung bei der Verbuchung der Aufwendungen für Kanalsanierungsarbeiten im Gewerbegebiet Pier hat die Verwaltung dieses Verfahren durch die Kommunalagentur NRW und die Wirtschaftsprüfer Müller & Kollegen prüfen lassen. Beide Stellen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Sanierungsmaßnahmen im Gewerbegebiet Pier um Erhaltungsaufwand und nicht um aktivierungsfähige Investitionen gehandelt hat. Die Auffassung der Verwaltung wurde demnach bestätigt; die Kosten der Maßnahme wurden ordnungsgemäß verbucht.  Der Arbeitskreis der Schulverwaltungsämter hat den Entwurf einer Satzung für den Zweckverband der Förderschulen im Kreis Düren erarbeitet. Einzelne, aus Sicht der Bezirksregierung Köln erforderliche Änderungen wurden noch eingearbeitet. Der Kreis Düren bereitet eine Vorlage zur Entscheidung in den kommunalen Gremien vor.  Die UDB-Fraktion hat den Austritt ihrer Mitglieder Herbert Beyer und Willi Schleuter mitgeteilt. Derzeit liegen keine Verzichtserklärungen der beiden Herren vor, so dass eine Neubesetzung ihrer Ämter zur Zeit nicht notwendig ist.  Die Jugendfeuerwehr der Gemeinde Inden veranstaltet in diesem Jahr ihr Jugendzeltlager in der Zeit vom 04.06. – 07.06.2015 an der Alten Schule in Frenz. Zur Eröffnung, die am Donnerstag, dem 04.06.2015, um 16.45 Uhr stattfindet, sind alle Ratsmitglieder herzlich eingeladen.  Die Halteverbotsschilder an der E-Ladestation am Rathaus wurden entfernt.  Am 21.05.2015 findet von 14.00 bis 18.00 Uhr im Kreishaus das 3. Zukunftslabor der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH statt. Um rege Beteiligung wird gebeten.  Herr Willi Vitzer ist mit Wirkung vom 01.04.2015 an die Goltstein-Schule versetzt worden. Niederschrift  -4- Die diesjährige Seniorenfahrt wird in Form einer Schifffahrt am 15.09.2015 durchgeführt. Entsprechend der Regelung für die letzte Schifffahrt werden Teilnehmerbeiträge erhoben in Höhe von 15 € für Personen ab dem 67. Lebensjahr und 30 € für übrige Teilnehmer Herr Unterberger informiert ausführlich zum Thema „Freier und offener Internetzugang per WLAN“. Hierzu wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. Herr J. J. Schmitz greift die Mitteilung des Bürgermeisters zur Verbuchung der Aufwendungen für die Kanalsanierung im Gewerbegebiet Pier nochmals auf, was eine lebhafte Diskussion auslöst. Die Rechtsauffassung der Verwaltung sei zwar von zwei maßgeblichen Stellen bestätigt worden, er hält es darüber hinaus jedoch für wichtig festzustellen, ob es durch die falsche Darstellung der UDB-Fraktion zu Klagen von Bürgern gegen die Beitragsbescheide gekommen ist. Dies wird von Bürgermeister Schuster verneint. 2. Haushaltssatzung und –plan 2015/2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2015 – 2022 48/2014 3. Ergänzung Die Verwaltung erläutert den Sachverhalt; die erneute Offenlage ist erfolgt, Stellungnahmen sind nicht eingegangen. Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat bei sechs Gegenstimmen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Inden für die Haushaltsjahre 2015/2016 sowie das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2015 – 2022 in Form des Entwurfes vom 02.03.2015. 3. Kindergartenangelegenheiten; hier: Notwendigkeit des Ausbaus von Kindergartenplätzen - Einrichtung einer zusätzlichen Kindergartengruppe 26/2015 Bürgermeister Schuster verweist auf die umfangreichen Vorberatungen sowohl im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss als auch auf Fraktionsebene; die nun vorgeschlagene Erweiterung des Kindergartens Lucherberg ist den Fraktionen vor der Sitzung erläutert worden. Nach weiterer kurzer Aussprache beschließt der Rat einstimmig die Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe am Kindergarten Lucherberg zum 01.08.2015. Der für die Unterbringung der Gruppe notwendige Anbau soll in Modulbauweise errichtet und zunächst für 5 Jahre angemietet werden. Hierdurch entstehen für 2015 zusätzliche Kosten in Höhe rd. 51.000 € für die baulichen Maßnahmen und 28.000 € für die Einrichtungsgegenstände. Sowie in 2015 und 2016 je 127.000 € für Personalkosten. Diese Mittel sind überplanmäßig bereit zu stellen. Der Rat der Gemeinde Inden beschließt außerdem die außerplanmäßige Bereitstellung für 2015 von 20.300 € und für 2016 von 40.600€ bei Produkt 010111007043, Kindergarten Lucherberg, Sachkonto 5442000, Mieten und Pachten. 4. Kindergartenangelegenheiten; hier: Notwendigkeit des Ausbaus von Kindergartenplätzen - Einrichtung einer Großtagespflege 27/2015 Niederschrift -5- Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und bezieht sich dabei auf die eingehenden Vorberatungen. Der Rat beschließt einstimmig wie folgt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung der Einrichtung einer Großtagespflegestelle im Rathaus Inden weiter voranzutreiben. Für den notwendigen Umbau werden Mittel in Höhe von 28.600 € überplanmäßig bei 010 111 007 013/5211000 Rathaus, Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen bereitgestellt. Zur Deckung dieser Ausgaben werden Mehreinnahmen in Höhe von 28.600,00 € bei 010 111 007 013, Rathaus Inden/Altdorf, 4482001, Erträge aus Erstattung Kreis Düren veranschlagt. 5. Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft 29/2015 Bürgermeister Schuster verweist auf die Vorlage; er hebt die besondere Bedeutung für die Region hervor und weist in seinen Ausführungen u.a. darauf hin, dass die IG Bergbau, Chemie, Energie für kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft nach Berlin aufgerufen hat, zu der neben den Mitarbeitervertretern des Kraftwerkes und des Tagebaus auch verschiedene politische Vertreter ihre Teilnahme angekündigt hätten. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und UDB sprechen sich nachdrücklich für die Unterstützung der Resolution aus und dass ein einstimmiger Beschluss des Rates der Gemeinde Inden wünschenswert wäre. Herr Goncz unterstützt die Resolution nicht und verliest die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daraufhin appelliert Herr Marx an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Wahrung der Interessen der Region zu setzen. Dies wird von Herr Combach bekräftigt. Bürgermeister Schuster ruft zur Abstimmung auf. Die von Herrn Görke beantragte namentliche Abstimmung über den unten stehenden Beschlussvorschlag bringt folgendes Ergebnis: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von ja ja ja ja ja ja ja ja SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann ja ja ja ja ja ja ja Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef nein nein ja Niederschrift -6- Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert ja ja ja ja ja Ohne Fraktion Langefeld, Jörn ja Bürgermeister Schuster, Ulrich ja Der Rat der Gemeinde Inden unterstützt die Resolution der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft. 6. Widmung eines Teilstücks der Steinstraße in Schophoven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ 7/2015 Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses beschließt der Rat einstimmig: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NW. S. 294) werden die nachfolgend aufgeführte Straße in der Ortschaft Schophoven dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Steinstraße von einschließlich Hausnummer 14 bis Ende (Pumpenhäuschen) Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 7. Widmung der Straßen in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27 „Waagmühle“ und im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27a „Waagmühle Ost“ 8/2015 Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses wird einstimmig beschlossen: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW. S. 294) werden die nachfolgend aufgeführten Straßen in der Ortschaft Inden/Altdorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet: 1. An der Waagmühle (teilweise) von einschl. Hausnummern 1 und 2 bis einschl. Hausnummer 5 sowie von einschl. Hausnummer 47 bis einschl. Hausnummer 49 Niederschrift -7- 2. Berensgasse 3. Jakobstraße (teilweise) von einschl. Hausnummern 28 und 31 bis einschl. Hausnummern 32 und 37 (bis an die Pierer Straße) 4. Kreuzstraße (teilweise) von einschl. Hausnummer 2 bis einschl. Hausnummer 26 5. Lützeler Benden 6. Pierer Straße (teilweise) von einschl. Hausnummer 20 bis Kreisverkehr, Flurstück 192 teilweise (siehe beiliegenden Plan) 7. Scheeresgasse 8. Zum Goldesacker Die Straßen erhalten die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des Str.WG NW und werden der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 8. Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier 9/2015 Der Rat beschließt entsprechend der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses einstimmig wie folgt: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 21.01.2013 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Gräben in der Gemarkung Pier beschlossen. 9. Änderung des Gesellschaftsertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH 10/2015 Bürgermeister Schuster erläutert die Vorlage; daraufhin beschließt der Rat einstimmig wie folgt: Die Vertreter der Gemeinde Inden in der Gesellschafterversammlung der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH werden ermächtigt, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen. 9.1 Änderung von Gesellschafterverträgen; hier: Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH / Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH 28/2015 Nach Erläuterung des Sachverhaltes durch Herrn Bürgermeister Schuster wird einstimmig beschlossen: Die Vertreter der Gemeinde Inden in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasser-Versorgung GmbH werden ermächtigt, den vorgesehenen Änderungen (s. Beschlussvorschläge der Anlage) der Gesellschafterverträge für die Städtische Wasserwerk Eschweiler GmbH und die Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH (VWA) zuzustimmen. Niederschrift 10. Anträge der Fraktionen: 10. 1 Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Inden in den Rat der Tageseinrichtung Lamersdorf; Antrag der UDB Inden-Fraktion vom 19.11.2014 -8- 98/2014 Bürgermeister Schuster erklärt, dass die zur Ratssitzung am 17.12.2014 fehlende schriftliche Verzichtserklärung des Herrn Beyer zwischenzeitlich vorliegt. Ein von Herrn Beyer am 08.04.2015 vorgelegter Widerruf des Verzichts ist rechtlich nicht möglich, so dass über den Antrag der UDB Inden-Fraktion vom 19.11.2014 auf Neuwahl eines Vertreters abzustimmen ist. Es wird einstimmig wie folgt beschlossen: Anstelle von Herrn Herbert Beyer wird Manfred Meurers als neuer Vertreter der Gemeinde Inden in den Rat der Tageseinrichtung Lamersdorf gewählt. 10. 2 Anpflanzung von drei Bäumen als lebendes Denkmal; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.12.2014 1/2015 Der Antrag findet allgemein Zustimmung unter der Voraussetzung, dass der Gemeinde Inden keine Kosten entstehen und die Maßnahme mit dem Arbeitskreis Schophoven abgestimmt wird. In diesem Sinne wird die Verwaltung beauftragt, die Aktion mit dem Arbeitskreis Schophoven abzustimmen, die Kosten zu ermitteln sowie eine mögliche Finanzierung zu klären. Evtl. auftretende Fragen und Probleme werden im Fachausschuss beraten. 10. 3 Einrichtung eines "mobilen Bürgerbüros"; - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.02.2015 15/2015 Nach ausführlicher Diskussion wird einvernehmlich vereinbart den vorliegenden Antrag im Sommer 2016 auf der Grundlage der Erfahrungen der Gemeinde Titz mit dem „mobilen Bürgerbüro“ erneut zu beraten. 10. 4 Umwandlung der Wiese auf dem Kirchplatz Frenz zum Parkstreifen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2015 17/2015 Der Antrag wird rege diskutiert. Frau Rehfisch führt aus, dass der Parkraum bei Veranstaltungen in der Alten Schule sehr knapp sei und die Umgestaltung der Wiese hier Abhilfe schaffen würde. Gegenstimmen bezweifeln dies, weil keine Beschwerden bekannt geworden sind. Bedenken, dass durch die Befestigung der Wiese eine mögliche Baulandentwicklung verhindert werden könnte, kann der Bürgermeister entkräften; eine Befestigung könne auch wieder zurückgebaut werden. Die größte Schwierigkeit wird darin gesehen, dass keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und der Antrag keine Finanzierungsvorschläge beinhaltet. Nach einer Sitzungsunterbrechung zieht Frau Rehfisch den Antrag mit dem Hinweis zurück, zunächst einen Sponsor für das Projekt zu suchen. Niederschrift 11. -9- Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen Unternehmen/Einrichtung: Themen u. a.: Gesellschafterversammlung der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH am 17.12.2014 - Wahl des Vorsitzenden - Wirtschaftsplan 2015 Verbandsversammlung des Wasserleitungszweckverbandes Langerwehe am 18.12.2014 - Feststellung des Jahresabschlusses 2013 und Entlastung des Betriebsausschusses - Wirtschaftsplan 2015 - Wasserpreisermittlung 2015 - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Gesellschafterversammlung der Energieund Wasser-Versorgung am 09.02.2015 - Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2014 sowie Bericht des Aufsichtsrates über das Ergebnis der Prüfung - Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresüberschusses 2014 - Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Jahr 2014 - Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2015 Verbandsversammlung des Entsorgungszweckverbandes RegioEntsorgung am 16.03.2015 - Umbesetzung des Abfallwirtschaftsbeirates - Durchführung von Beschlüssen Verwaltungsratssitzung der RegioEntsorgung AöR am 16.03.2015 - Bericht zu den Abfallmengen - Vereinheitlichung von tarifl. Arbeitsbedingungen - Umstellung Gebührenabrechnung für die Stadt Würselen - Berichte zur Erfassung von Elektroaltgeräten, Alttextilien und Schuhen - Geschäftsentwicklung IV. Quartal 2014 - Sachstandsbericht über die Aufgabenübertragung durch die Stadt Nideggen Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH am 18.03.2015 - Faktor X-Haus im indeland - Beteiligungsverfahren Rahmenplan Zwischennutzung - Fortbestand der Anschlussstelle Weisweiler an der A4 - Sachstand Projekt „Strukturentwicklung indeland“ - Sachstand zu Beitrittsgesprächen mit der Stadt Düren Niederschrift - 10 - Förderoptionen Städtebauprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ - Projektförderung RWE-Stiftung - Organisatorischer Änderungsbedarf der Gesellschaft - Berichte der Geschäftsführung Aufsichtsratssitzung der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH am 15.04.2015 12. - Vorläufiger Jahresabschluss 2014 - Masterplan indeland 2030 - Projekt Strukturentwicklung indeland - Organisatorischer Veränderungsbedarf der Gesellschaft Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schuster Bürgermeister Büttgen Schriftführerin