Beschlusstext (Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft)

Gemeinde Inden Inden, 28. Mai 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 6. Sitzung des Rates am 23.04.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 10. Resolution gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft 29/2015 Bürgermeister Schuster verweist auf die Vorlage; er hebt die besondere Bedeutung für die Region hervor und weist in seinen Ausführungen u.a. darauf hin, dass die IG Bergbau, Chemie, Energie für kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft nach Berlin aufgerufen hat, zu der neben den Mitarbeitervertretern des Kraftwerkes und des Tagebaus auch verschiedene politische Vertreter ihre Teilnahme angekündigt hätten. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und UDB sprechen sich nachdrücklich für die Unterstützung der Resolution aus und dass ein einstimmiger Beschluss des Rates der Gemeinde Inden wünschenswert wäre. Herr Goncz unterstützt die Resolution nicht und verliest die als Anlage beigefügte Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Daraufhin appelliert Herr Marx an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Wahrung der Interessen der Region zu setzen. Dies wird von Herr Combach bekräftigt. Bürgermeister Schuster ruft zur Abstimmung auf. Die von Herrn Görke beantragte namentliche Abstimmung über den unten stehenden Beschlussvorschlag bringt folgendes Ergebnis: CDU-Fraktion Büsch, Birgit Drewitz, Sabrina Gasper, Elmar Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von ja ja ja ja ja ja ja ja SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Schmitz, Josef Johann ja ja ja ja ja ja ja Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef nein nein ja Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert ja ja ja ja ja Ohne Fraktion Langefeld, Jörn ja Bürgermeister Schuster, Ulrich ja Der Rat der Gemeinde Inden unterstützt die Resolution der Entwicklungsgesellschaft indeland mbH gegen das "Eckpunktepapier Strommarkt" des Bundesministeriums für Wirtschaft. Beschluss der Sitzung des Rates vom 23.04.2015 Seite 2