Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 19.01.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion König, Dr. Michael (SB) Krings, Bernd (SB) Schnock, Christoph (vertritt Marx, Reinhard) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Combach, Roul Cremer, Albert (SB) Ewald, Michael (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert (SB) Als Gäste: Herren Wendeler und Herr Kröger, RWE Power AG Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:03 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 17.11.2016 Tagebau Inden 2. 2.1 Wasserwirtschaft – Sonderbetriebsplan 0 2016/01 / Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Neutralisationsanlage zur pH-Wert-Anhebung von Drainagewasser im 3/2017 Niederschrift 5.2 Tagebau Inden • Stellungnahme der Gemeinde Inden Gewässerausbauplanung für die Restflächen Braunkohlenplan Inden, räumlicher Teilabschnitt II /Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG • Stellungnahme der Gemeinde Inden Antrag auf Plangenehmigung gem. § 6 WHG für die Herstellung und Ausgestaltung einer Flachwasserzone sowie auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG zur Einleitung von Sümpfungswasser für die Erstbefüllung und unterstützende Speisung der Flachwasserzone • Stellungnahme der Gemeinde Inden Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 22 „Umsiedlungsstandort Wohnbereich“ Antrag auf Befreiung gem. § 31 BauGB von den Festsetzungen – textliche Festsetzungen, I Planungsrechtliche Festsetzungen, 1.5. MD1 Gebiet - für das Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 222. Römerstraße 2 Mitteilungen und Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Tagebau Hambach 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 – 2030. • 1. Änderung nach der Zulassung Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange bei der Fortführung des Tagebaus Hambach bis 2020 • Antrag auf Zulassung der 1. Änderung nach Zulassung vom 22.10.2013 • Stellungnahmen der Gemeinde Inden Tagebau Inden Gewässerausbauplanung für die Restflächen Braunkohlen-plan Inden, räumlicher Teilabschnitt II /Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG • Stellungnahme der Gemeinde Inden (Zu TOP 2.2 - Vorlage 1/2017) Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) Schophoven Mündliche Mitteilungen / Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 17.11.2016 Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ • Weitere Vorgehensweise Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Mündliche Mitteilungen / Anfragen 2.2 2.3 3. 4. 4.1 5. 5.1 5.1.1 5.1.2 5.1.3 5.1.4 2. 3. 3.1 3.2 -2- 1/2017 2/2017 4/2017 12/2017 13/2017 14/2017 15/2017 112/2016 1. Ergänzung Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Niederschrift -3- A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung vom 17.11.2016 Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung- und Entwicklung vom 17.11.2016 (öffentliche Sitzung) wird einstimmig genehmigt. 2. Tagebau Inden 2.1 Wasserwirtschaft – Sonderbetriebsplan 0 2016/01 / Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Neutralisationsanlage zur pH-Wert-Anhebung von Drainagewasser im Tagebau Inden • Stellungnahme der Gemeinde Inden 3/2017 Herr Wendeler und Herr Kröger der RWE Power AG erläutern das Vorhaben zur Errichtung einer Neutralisationsanlage. Herr Görke fragt nach, was passieren könnte wenn die Neutralisationsanlage nicht gebaut werden würde. Herr Kröger erklärt hierzu, dass das Wasser des Abraumdepots einen zu hohen Eisengehalt nachweist. Dadurch bilden sich im Wasser Flocken, die sich dann auf dem Boden absetzen und somit schädlich für Tiere und Pflanzen sind. Die Neutralisationsanlage schützt u.a. auch die Infrastruktur vor Verkrustung. Herr Goncz bittet um Mitteilung, ob die Anlage auch für den zukünftigen Restsee konzipiert ist. Herr Kröger teilt mit, dass die Anlage nicht für eine solch große Wassermenge, die der Restsee haben wird, konzipiert ist und auch nicht benötigt wird, da der Restsee eine gute Wasserqualität haben wird. Außerdem erklärt Herr Kröger auf Nachfrage des Herrn Gasper, dass ein ph-Wert 7 für das Wasser im Abraumdepot bei der Einleitung in die Inde angestrebt wird. Die Verfahrensunterlagen liegen im Büro von Frau Dechering zur Einsicht nach vorheriger Terminabstimmung. Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung beschließt einstimmig: Gegen die Errichtung und den Betrieb einer Neutralisationsanlage zur ph-Wert-Anhebung von Drainagewasser im Tagebau Inden bestehen keine Bedenken. Der Baustellenverkehr und die Anlieferung haben für die Gemeinde Inden ortsdurchfahrtsfrei zu erfolgen. 2.2 Gewässerausbauplanung für die Restflächen Braunkohlenplan Inden, räumlicher Teilabschnitt II /Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG • Stellungnahme der Gemeinde Inden 1/2017 Niederschrift -4- Herr Schumacher bittet darum, dass Frau Dechering den Entwurf der Stellungnahme geringfügig ändert, indem sie auf der Seite 2, Abschnitt 2, Zeile 3 das Wort freizeitwirtschaftlich durch die allgemeinen strukturwirtschaftlichen Belange ergänzt. Frau Dechering stimmt zu. Auf Nachfrage von Herrn Gasper erklärt Herr Wendeler hierzu, dass die Gräben nicht immer Wasser führen, die Dimension dieser Gräben aber hydraulisch notwendig ist. Eine Verrohrung über längere Abschnitte ist wasserrechtlich nicht möglich. Die Hauptgräben werden an die Inde und den Schlichbach angeschlossen. Frau Dechering verweist auf die Mitteilung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Wasser- und Bodenverband Pier bittet um Ergänzung der Stellungnahme in Bezug auf Aufrechterhaltung des vorhandenen Drainagesystems. Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung beschließt einstimmig: Der in Anlage beigefügte Entwurf wird mit der o.g. Änderung und Ergänzung als Stellungnahme der Gemeinde Inden an die Bezirksregierung Arnsberg übersandt. 2.3 Antrag auf Plangenehmigung gem. § 6 WHG für die Herstellung und Ausgestaltung einer Flachwasserzone sowie auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG zur Einleitung von Sümpfungswasser für die Erstbefüllung und unterstützende Speisung der Flachwasserzone • Stellungnahme der Gemeinde Inden 2/2017 In Anlehnung auf die Stellungnahme fragt Herr Gasper nach dem Restbestand der Fische im Lucherberger See. Frau Dechering verweist auf ein separates Sonderbetriebsplanverfahren und teilt mit, dass hierfür bereits der Scoping Termin stattgefunden hat. Herr Görke möchte die Expertenmeinungen und das anstehende Verfahren zur Beurteilung der Umsiedlung der Fische abwarten. Der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung beschließt einstimmig: Seitens der Gemeinde Inden wird im Verfahren gem. § 6 WHG für die Herstellung und Ausgestaltung einer Flachwasserzone sowie auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 WHG zur Einleitung von Sümpfungswasser für die Erstbefüllung und unterstützende Speisung der Flachwasserzone keine Stellungnahme eingebracht. 3. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Herr Görke verweist auf ein neues Formular, und bittet dieses zukünftig anzuwenden. 4. Bauleitplanung Niederschrift 4.1 Bebauungsplan Nr. 22 „Umsiedlungsstandort Wohnbereich“ Antrag auf Befreiung gem. § 31 BauGB von den Festsetzungen – textliche Festsetzungen, I Planungsrechtliche Festsetzungen, 1.5. MD1 Gebiet - für das Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 222. Römerstraße 2 -54/2017 Frau Dechering erläutert einführend die Sachlage. So ist ein Befreiungstatbestand nicht gegeben, da dieser auf alle weiteren Grundstücke mit der Festsetzung D übertragbar wäre. Damit wird die o.a. Festsetzung für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes obsolet. Der Einzelbescheid zu dieser Befreiung wurde das Plangebiet wegen der Übertragbarkeit der Befreiung auf alle anderen betroffenen Grundstücke strukturell verändern. Diese evtl. sogar sinnvolle strukturelle Anpassung kann nur über eine Änderung des Bebauungsplans veranlasst werden. Nach kurzer Aussprache beschließt der Ausschuss für Gemeindeplanung- und Entwicklung einstimmig: Das Einvernehmen zu der Befreiung von den Festsetzungen – textliche Festsetzungen, I Planungsrechtliche Festsetzungen, 1.5. MD1 Gebiet - für das Grundstück Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstück 222. Römerstraße 2 wird nicht erteilt. 5. Mitteilungen und Anfragen 5.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 5.1.1 Tagebau Hambach 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 – 2030. • 1. Änderung nach der Zulassung Sonderbetriebsplan betreffend die artenschutzrechtlichen Belange bei der Fortführung des Tagebaus Hambach bis 2020 • Antrag auf Zulassung der 1. Änderung nach Zulassung vom 22.10.2013 • Stellungnahmen der Gemeinde Inden 12/2017 Herr Krzenziessa-Kall fragt an, ob die Ausgleichsflächen nicht im Bereich evtl. Erweiterungsoptionen des Gewerbegebiets Pier liegen. Frau Dechering verneint dieses. Die Flächen liegen im Bereich des Rurauenprogrammes, und schon zu Zeiten von Herrn Halfenberg sind Entwicklungen für eine zweite Verkehrsanbindung oder gewerbliche Erweiterungen aus wasserrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten abgelehnt worden. Die Vorgaben werden eher restriktiver. 5.1.2 Tagebau Inden Frau Dechering verweist auf die Ausführungen zu TOP 2.2. 13/2017 Niederschrift 5.1.3 -6- Gewässerausbauplanung für die Restflächen Braunkohlen-plan Inden, räumlicher Teilabschnitt II /Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG • Stellungnahme der Gemeinde Inden (Zu TOP 2.2 - Vorlage 1/2017) 14/2017 Ergänzend teilt Frau Dechering mit, dass die Planunterlagen identisch mit den Unterlagen aus dem Verfahren TOP 2.2 sind; es wird entsprechend die gleiche Stellungnahme versandt. 5.1.4 Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) Schophoven 15/2017 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Herr Görke merkt an, dass die von der UDB-Fraktion gemachte Panikmache unnötig war und fordert seitens der UDB eine Klarstellung zu diesem Sachverhalt, da die Haushaltsperre des Jahres 2016 keinerlei Auswirkungen auf die Auszahlung der Fördermittel gehabt habe. 5.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine mündlichen Mitteilungen/Anfragen vor. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin