Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 269/2014 - Zuständigkeitsordnung 2. Änderung)

2. Änderung vom ___________ der Zuständigkeitsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bürgermeisterin / den Bürgermeister der Stadt Pulheim vom 10.07.2013 Aufgrund der §§ 41 (2) und 58 (1) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom14. Juli 1994 (GV.NRW.S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW.S.878), hat der Rat der Stadt Pulheim am ___________ folgende 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung v. 10.07.2013 beschlossen: I. Ziffer 5 erhält folgende Fassung: 5. - Ausschüsse und Beiräte In der Stadt Pulheim bestehen folgende ständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss (nimmt die Aufgaben zur Erledigung von Anregungen und Beschwerden wahr - § 24 Abs. 1 Satz 3 GO NRW) Rechnungsprüfungsausschuss Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Planungsausschuss (nimmt die Aufgaben des Denkmalausschusses wahr – § 23 Denkmalschutzgesetz NRW) Umweltausschuss Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Wahlprüfungsausschuss Wahlausschuss Beiräte: Frauenbeirat Feuerwehrbeirat Integrationsrat Seniorenbeirat II. Ziffer 10 erhält folgende Fassung: 10. - Planungsausschuss (PA) Der Planungsausschuss ist der für Stadtplanung, Gestaltung und Stadtentwicklung zuständige Ausschuss. 10.1 Der Ausschuss berät über a) Aufgaben der Bauleitplanung, b) Veränderungssperren, c) sonstige Satzungen nach dem BauGB und der BauO NRW mit Ausnahme von Satzungen gemäß § 132 BauGB (Erschließungssatzung), d) Maßnahmen der Bodenordnung gemäß BauGB (Umlegung, Grenzregelung), e) Enteignungen gemäß BauGB (Erstes Kapitel, fünfter Teil), f) Maßnahmen des besonderen Städtebaurechtes (Zweites Kapitel BauGB), g) Konzepte zur Entwicklung der Gesamtstadt oder von Teilbereichen (Stadtentwicklungskonzepte, Einzelhandelskonzepte, Bauflächenkonzepte), h) die Regional- und Landesplanung, i) vorberatend für den UA / TVA die Gestaltung für die Stadtentwicklung bedeutender Frei- und Grünflächen sowie von entsprechenden Pflanzkonzepten im öffentlichen Straßenraum. 10.2 Der Ausschuss entscheidet gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f GO NRW über a) alle verfahrensleitenden Beschlüsse in Bauleitplanverfahren mit Ausnahme des Feststellungsbeschlusses bei Flächennutzungsplänen bzw. Satzungsbeschlüssen bei Bebauungsplänen. Auf Antrag von mindestens 1/5 der Ausschussmitglieder entscheidet der Rat anstelle des Ausschusses über den zur Beratung anstehenden Verfahrensschritt, b) die Planungsentschädigung nach § 39 ff. BauGB, c) sonstige städtebauliche Planungen (Rahmen-, Gestaltungs- und Einzelplanungen), d) die Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren nach sondergesetzlichen Bestimmungen, e) die Stellungnahmen in Raumordnungsverfahren nach dem LPlG NRW, f) die Stellungnahmen zu Planungsvorhaben Dritter innerhalb und außerhalb Pulheims, g) die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen nach § 51 BauO NRW. 10.3 Der Ausschuss berät alle Angelegenheiten des Denkmalschutzes vor, die der Entscheidung des Rates der Stadt bedürfen. Darüber hinaus entscheidet er gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW in Angelegenheiten des Denkmalschutzes, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Anträge auf Eintragung in die Denkmalliste sind dem Ausschuss nur zur Kenntnis vorzulegen. III. Die bisherigen Ziffern 11 bis 14 erhalten die neue Nummerierung 12 bis 15 und es wird folgende neue Ziffer 11 eingefügt: 11. - Umweltausschuss Der Ausschuss ist grundsätzlich für alle Umweltschutzfragen zuständig. 11.1 Der Ausschuss berät über a) Grünordnungsplan, b) Landschaftspläne, c) Wasserschutzgebietsverordnungen, d) alle städtebaulichen Planungen, insbesondere im Rahmen von Verfahren der Bauleitplanung, die relevante umweltbezogene Auswirkungen haben, e) Satzungen gemäß § 135 c BauGB, f ) Regelungen zum Einsatz von Taumitteln im Rahmen des Winterdienstes. 11.2 Der Ausschuss entscheidet - soweit nicht die Zuständigkeit der Bachverbände gegeben ist gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW über a) die Angelegenheiten der Baumsatzung, soweit nicht gemäß Ziffer 13.3 s) und 13.4 b) dieser Zuständigkeitsordnung der/die Bürgermeister/in entscheidet, b) die Gestaltung von größeren Frei- und Grünflächen, c) bedeutende Pflanzkonzepte im öffentlichen Straßenraum, d) die Gestaltung von Wasserläufen und Bächen, e) den Einsatz von umweltrelevanten Mitteln (z.B. Pestiziden) und Arbeitsmethoden bei der Pflege/Unterhaltung aller städtischen Grundstücke, f) die sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Grünflächenplanes, g) die Angelegenheiten der Abfallwirtschaft, soweit diese keine Auswirkungen auf den Gebührenhaushalt beinhalten, h) die Erstellung von Umweltgutachten, i) die Verwendung der Mittel, die der Haushalt für Begrünungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, j) die Anlage von Friedhöfen und öffentlichen Anlagen, k) Maßnahmen für den Naturschutz gem. § 135 a und b BauGB. 11.3 Der Ausschuss ist zu hören bei städtischen Straßenneubaumaßahmen außerhalb von Bebauungsgebieten. IV. Ziffer 13 erhält folgende Fassung: 13. - Ausschuss für Tiefbau- und Verkehr Der Ausschuss ist grundsätzlich zuständig für alle städtischen Tiefbauvorhaben sowie für alle Verkehrs- und Entwässerungsangelegenheiten. 13.1 Er berät über: a) ÖPNV-Grundsatzentscheidungen, b) die Bildung einer Erschließungseinheit (bei mehreren Erschließungsanlagen) gemäß § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB und von Abschnitten gemäß § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB, c) Kostenspaltungsbeschlüsse nach BauGB, d) Festlegung der Reihenfolge der Dringlichkeit für die städtischen Tiefbaumaßnahmen, e) die Benennung von Straßen und Plätzen, soweit diese nach Pulheimer Einwohnerinnen bzw. Einwohnern benannt werden sollen, f) Änderungen der Straßenreinigungssatzung, g) Änderungen des Abwasserbeseitigungskonzeptes. 13.2 Der Ausschuss entscheidet gemäß § 41 Abs. 2 GO NRW über: a) die Durchführung von Unterhaltungs-, Umbau- und Neubaumaßnahmen städtischer Tiefbauvorhaben (in Einzelfällen), b) Regelungen zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nach der Satzung über die Entwässerung im Stadtgebiet soweit es sich weder um eine Satzungsänderung noch um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. c) Benennung von Straßen und Plätzen, soweit die Straßen bzw. Plätze nicht nach Pulheimer Einwohnerinnen bzw. Einwohnern benannt werden sollen, d) Maßnahmen zur Verkehrslenkung, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, e) Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Stadtverkehrsplanung, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, f) Maßnahmen zur Erziehung im Straßenverkehr, g) Widmung, Entwidmung und Umstufung öffentlicher Straßen und Plätze, h) Regelungen zur Straßenreinigung und zum Winterdienst, soweit es sich weder um eine Satzungsänderung noch um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, i) Straßenbeleuchtungsmaßnahmen, soweit es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. V. Die 2. Änderung der Zuständigkeitsordnung vom 10.07.2013 tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. Pulheim, den ___________ Frank Keppeler Bürgermeister