Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 22.09.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Drewitz, Sabrina (vertritt Büsch, Birgit) Hahn, Matthias (SB) Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Meer, Marco von (SB) SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg (vertritt Müller, Jörg) Pelzer, Ulrich (vertritt Spiegelmacher, Josef) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB – vertritt Pastor, Wolfgang) Wergen, Karl Josef Ohne Fraktion Schleuter, Heinz Willi (SB) Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellter Schmitz Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:00 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Niederschrift 2. 2.1 2.2 2.3 3. Auftragsvergaben Sportheim Schophoven; Dachsanierung Kanalsanierung in der Ortslage Lucherberg Birkenstraße/Rosenstraße Beschaffung einer Telefonanlage für das Rathaus Schriftliche Anfragen -284/2016 85/2016 86/2016 Der Ausschussvorsitzende (AV), Herr Josef Johann Schmitz eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Ladung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht der AV seinen Dank gegenüber seinem Vorgänger, Herrn Hans-Josef Schulten, für seine Tätigkeiten als ehemaliger Vorsitzender und Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses aus. Dem schließen sich die CDU-Fraktion sowie die anderen Mitglieder an. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Herr Marco Schmitz trägt vor, dass eine Robinie in der Ortschaft Frenz, im hinteren Bereich der Alten Schule Frenz zu den anliegenden Grundstücken Unterstraße gefällt werden muss. Es hat sich viel Totholz entwickelt und der Baum weist eine Schieflage auf. Aufgrund dessen besteht eine unmittelbare Gefahr für die Bewohner der Nachbargrundstücke, da sie inzwischen über die Grundstücksgrenzen hinüberragt. Herr Rainer Ortmann berichtet, dass die CDU-Fraktion über Rückschnitte im Bereich der Wanderwege auf der Goltsteinkuppe zum Indemann bittet. Hier handelt es sich nicht um Gemeindeeigentum, mit der Eigentümerin wurde jedoch vereinbart, die Angelegenheit vor Ort zu betrachten und zu entscheiden. Weiter berichtet er, dass eine Abstufung der L 12 zur Gemeindestraße vom Kreisverkehr Waagmühle (kleiner Indemann) in Richtung B 264 Kreisverkehr Langerwehe (Ortsdurchfahrt Luchem) erfolgt ist. Mit Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau NRW erfolgte eine gemeinsame Begehung, um die Schäden aufzunehmen. Der Radweg wird komplett saniert. Eine Karte wird als Anlage beigefügt. Der AV Schmitz wünscht für die Zukunft die Einführung einer Beschlusskontrolle, die möglicherweise über das Vorlagensystem geführt werden könne. Er stellt auf Wunsch einen solchen Vordruck zur Verfügung. Damit würde der Bericht über den Sachstand (s. TOP 2) ab 01.01.2017 entfallen. Des Weiteren wünscht der Ausschussvorsitzende, dass vor der Ausschreibung von Bauleistungen diese erst im Ausschuss vorzustellen und die Zustimmung des Bau- und Vergabeausschusses einzuholen ist. Erst im Anschluss an eine Zustimmung darf ausgeschrieben und in einer der darauffolgenden Sitzung die Vergabe beschlossen werden. 2. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der Ausführung befinden RM Mürkens fragt nach, ob der Schmutzwasserkanal in der Drieschstraße ausreicht, das Schmutzwasser des möglichen Neubaugebietes in Frenz mit abzuführen. Hierzu entgegnet Marco Schmitz, dass der Kanal ausreichend dimensioniert ist, das zusätzliche Schmutzwasser Niederschrift -3- mit abzuführen. Die Überstauung im Schmutzwasserkanal hat als Ursache die Fehlanschlüsse im Bereich Frenz und Lamersdorf. Dieses wird in einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses näher erläutert. Das Regenwasser, welches in dem geplanten Gebiet anfällt wird über einen Regenwasserkanal in die Inde abgeführt. Weiter spricht er die hohe Geschwindigkeit und den Lärm am Ortsausgang Lamersdorf L 241 in Richtung Kraftwerk Weisweiler an. Er bittet die Verwaltung um Klärung im Rahmen einer Verkehrsschau, wie hier die Geschwindigkeit ab Kreisverkehr reduziert werden könnte. Zudem bittet er um Vorlage eines Lärmschutzkonzeptes für den Bereich des B-Planes Lamersdorfer Fließ, wenn es seinerzeit bei der Aufstellung gefordert war. (Hinweis der Verwaltung: Bei der Erstellung des B-Planes ist seitens der Fachbehörden kein Lärmschutzgutachten gefordert worden. Das dortige Verkehrsaufkommen ist für solch ein Gutachten nicht relevant gewesen.) 3. Schriftliche Anfragen Liegen nicht vor. J. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Ortmann Schriftführer