Daten
Kommune
Inden
Größe
116 kB
Datum
22.09.2016
Erstellt
08.11.16, 16:01
Aktualisiert
08.11.16, 16:01
Stichworte
Inhalt der Datei
NIEDERSCHRIFT
über die 13. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom
22.09.2016
im Ratssaal des Rathauses in Inden
Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend:
CDU-Fraktion
Drewitz, Sabrina (vertritt Büsch, Birgit)
Hahn, Matthias (SB)
Mürkens, Udo
Schumacher, Olaf
Meer, Marco von (SB)
SPD-Fraktion
Cremer, Albert (SB)
Jungbluth, Willi
Lakeberg, Jörg (vertritt Müller, Jörg)
Pelzer, Ulrich (vertritt Spiegelmacher, Josef)
Fraktion UDB Inden
Krzenziessa-Kall, Gregor
Pötter, Hans
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen
Rubbeling, Alfred (SB – vertritt Pastor, Wolfgang)
Wergen, Karl Josef
Ohne Fraktion
Schleuter, Heinz Willi (SB)
Von der Verwaltung:
Bürgermeister Langefeld
Gemeindeverwaltungsrat Linzenich
Verwaltungsangestellter Ortmann
Techn. Angestellter Schmitz
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:00 Uhr
Tagesordnung:
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
2.
3.
Mitteilungen
Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen
des Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch
in der Ausführung befinden
Schriftliche Anfragen
B.
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Mitteilungen
Niederschrift
2.
2.1
2.2
2.3
3.
Auftragsvergaben
Sportheim Schophoven;
Dachsanierung
Kanalsanierung in der Ortslage Lucherberg Birkenstraße/Rosenstraße
Beschaffung einer Telefonanlage für das Rathaus
Schriftliche Anfragen
-284/2016
85/2016
86/2016
Der Ausschussvorsitzende (AV), Herr Josef Johann Schmitz eröffnet die Sitzung, begrüßt die
Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Ladung fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spricht der AV seinen Dank gegenüber seinem Vorgänger, Herrn
Hans-Josef Schulten, für seine Tätigkeiten als ehemaliger Vorsitzender und Mitglied des Bau- und
Vergabeausschusses aus. Dem schließen sich die CDU-Fraktion sowie die anderen Mitglieder an.
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Mitteilungen
Herr Marco Schmitz trägt vor, dass eine Robinie in der Ortschaft Frenz, im hinteren Bereich
der Alten Schule Frenz zu den anliegenden Grundstücken Unterstraße gefällt werden muss. Es
hat sich viel Totholz entwickelt und der Baum weist eine Schieflage auf. Aufgrund dessen
besteht eine unmittelbare Gefahr für die Bewohner der Nachbargrundstücke, da sie inzwischen
über die Grundstücksgrenzen hinüberragt.
Herr Rainer Ortmann berichtet, dass die CDU-Fraktion über Rückschnitte im Bereich der
Wanderwege auf der Goltsteinkuppe zum Indemann bittet. Hier handelt es sich nicht um
Gemeindeeigentum, mit der Eigentümerin wurde jedoch vereinbart, die Angelegenheit vor Ort
zu betrachten und zu entscheiden.
Weiter berichtet er, dass eine Abstufung der L 12 zur Gemeindestraße vom Kreisverkehr
Waagmühle (kleiner Indemann) in Richtung B 264 Kreisverkehr Langerwehe (Ortsdurchfahrt
Luchem) erfolgt ist. Mit Vertretern des Landesbetriebes Straßenbau NRW erfolgte eine
gemeinsame Begehung, um die Schäden aufzunehmen. Der Radweg wird komplett saniert.
Eine Karte wird als Anlage beigefügt.
Der AV Schmitz wünscht für die Zukunft die Einführung einer Beschlusskontrolle, die
möglicherweise über das Vorlagensystem geführt werden könne. Er stellt auf Wunsch einen
solchen Vordruck zur Verfügung. Damit würde der Bericht über den Sachstand (s. TOP 2) ab
01.01.2017 entfallen.
Des Weiteren wünscht der Ausschussvorsitzende, dass vor der Ausschreibung von
Bauleistungen diese erst im Ausschuss vorzustellen und die Zustimmung des Bau- und
Vergabeausschusses einzuholen ist. Erst im Anschluss an eine Zustimmung darf
ausgeschrieben und in einer der darauffolgenden Sitzung die Vergabe beschlossen werden.
2.
Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des
Bau- und Vergabeausschusses sowie der Baumaßnahmen, die sich derzeit noch in der
Ausführung befinden
RM Mürkens fragt nach, ob der Schmutzwasserkanal in der Drieschstraße ausreicht, das
Schmutzwasser des möglichen Neubaugebietes in Frenz mit abzuführen. Hierzu entgegnet
Marco Schmitz, dass der Kanal ausreichend dimensioniert ist, das zusätzliche Schmutzwasser
Niederschrift
-3-
mit abzuführen. Die Überstauung im Schmutzwasserkanal hat als Ursache die Fehlanschlüsse
im Bereich Frenz und Lamersdorf. Dieses wird in einer der nächsten Sitzungen des
Bauausschusses näher erläutert. Das Regenwasser, welches in dem geplanten Gebiet anfällt
wird über einen Regenwasserkanal in die Inde abgeführt.
Weiter spricht er die hohe Geschwindigkeit und den Lärm am Ortsausgang Lamersdorf L 241
in Richtung Kraftwerk Weisweiler an. Er bittet die Verwaltung um Klärung im Rahmen einer
Verkehrsschau, wie hier die Geschwindigkeit ab Kreisverkehr reduziert werden könnte.
Zudem bittet er um Vorlage eines Lärmschutzkonzeptes für den Bereich des B-Planes
Lamersdorfer Fließ, wenn es seinerzeit bei der Aufstellung gefordert war.
(Hinweis der Verwaltung: Bei der Erstellung des B-Planes ist seitens der Fachbehörden kein
Lärmschutzgutachten gefordert worden. Das dortige Verkehrsaufkommen ist für solch ein
Gutachten nicht relevant gewesen.)
3.
Schriftliche Anfragen
Liegen nicht vor.
J. J. Schmitz
Ausschussvorsitzender
Ortmann
Schriftführer