Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Aktuelle Situation in der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 29. September 2015 Der Bürgermeister Beschluss über die 8. Sitzung des Rates am 10.09.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Aktuelle Situation in der Gemeinde Inden Nach kurzer Einleitung durch Herrn Bürgermeister Schuster erstattet Frau Wacker einen umfassenden Bericht über die Unterbringung von Asylbewerbern (s. Anlage 3). Herr Schuster weist darauf hin, dass das Flüchtlingsproblem ein langfristiges sei und daher auch langfristige Lösungen gefunden werden müssen. So sei die Errichtung von Wohnungen in Schlichtbauweise in der Überlegung, die zum einen bleibende Werte darstellen und noch als Sozialwohnungen Verwendung finden können, sollte sich die Flüchtlingssituation entspannen. Daneben würde aber auch die Anschaffung von weiteren Einfach-Containern geprüft. Hierbei sei zu bedenken, dass die Genehmigung nur auf zwei Jahre befristet ausgesprochen werde, weil die Anforderungen der EnEV nicht erfüllt werden. Daher sei dies wiederum nur eine Übergangslösung, genau so wie eine evtl. Nutzung des Lamersdorfer Bürgerhauses. Erschwerend käme hinzu, dass bis dato keine Unterstützung seitens der Bezirksregierung, sei es in Form von Erleichterungen im Planungsrecht oder in finanzieller Hinsicht, in Aussicht sei. Bürgermeister Schuster bedankt sich in aller Form bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Asylkreis Inden engagieren. Er regt einen „runden Tisch“ zwischen Verwaltung und Asylkreis an, zu dem er auch ausdrücklich je einen Vertreter der Fraktionen einlädt. Das erste Treffen soll am kommenden Mittwoch, dem 16.09.2015, um 17.00 Uhr im Rathaus stattfinden. Im Übrigen würde das Thema sicherlich auch auf Kreisebene noch vertieft. Nach kurzer Aussprache wird einvernehmlich beschlossen: Der Bericht der Verwaltung zur aktuellen Situation über die Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen sowie die aufgezeigten Lösungsansätze für die Zukunft wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, die aufgezeigten Lösungsansätze (Bau zusätzlicher Unterkünfte) weiter zu verfolgen. 58/2015 Beschluss der Sitzung des Rates vom 10.09.2015 Seite 2