Beschlusstext (16. Änderungssatzung vom 22. Dezember 2016 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978)

Gemeinde Inden Inden, 7. Dezember 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 14. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.11.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 11. 16. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978 Frau Rehfisch fragt nach, ob die Gebühren für die Straßenreinigung Winterdienst statt um 0,20 € nur um 0,10 € pro lfd. Meter gekürzt werden könnten. So hätte man ein größeres Polster für die nächsten Jahre. Herr J. J. Schmitz führt hierzu aus, dass der Überschuss sich dann noch weiter nach oben entwickeln würde, was nicht notwendig ist, weil das vorhandene Polster ausreichend ist, um Stabilität zu erreichen. Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig den geänderten Beschlussentwurf: Die Gebühren für die Straßenreinigung werden ab 01.01.2017 auf 0,30 € pro lfd. Meter Straßenfront festgesetzt. Die 16. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016 zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Inden vom 30. November 1978 wird beschlossen. 123/2016