Beschlusstext (4. Änderungssatzung vom 22. Dezember 2016 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-beiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksan-schlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008)

Gemeinde Inden Inden, 7. Dezember 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 14. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 24.11.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 6. 4. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-beiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksan-schlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008 Herr Krzenziessa-Kall spricht die Position Unterhaltung der Kanäle über 500.000,- € an. Es gebe eine Steigerung der Schmutzwassergebühr von nahezu 10% und ob hier im Hinblick auf die Ist-Werte mit Anpassungen zu rechnen ist. Gleichzeitig bittet er zu prüfen, ob Teile der Unterhaltungsarbeiten am Kanal nicht investiv zu buchen sind. Herr Heiden führt aus, dass eine Prüfung kontinuierlich erfolgt. Herr Heiden teilt weiterhin mit, dass die Ist-Werte im Rahmen der Nachkalkulation angepasst werden. Herr J. J. Schmitz merkt an, dass das seines Erachtens schon immer so gemacht wurde. Herr Krzenziessa-Kall geht davon aus, dass die illegalen Öleinleitungen im Gewerbegebiet Pier nicht in diesen Werten enthalten sind, was Herr Ortmann bestätigt. Es handelt sich hierbei um einen außergewöhnlichen Aufwand. Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt einstimmig den geänderten Beschlussentwurf: Die Abwassergebühren werden ab 01.01.2017 wie folgt neu festgesetzt: 1. Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser jährlich 3,68 €. 2. Die Gebühr für Niederschlagswasser beträgt je m² Fläche jährlich 0,98 € Die 4. Änderungssatzung vom 15. Dezember 2016 zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen, Abwassergebühren und Kleineinleiterabgabe sowie Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse der Gemeinde Inden vom 10.12.2008 wird beschlossen. 119/2016