Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung)

Gemeinde Inden Inden, 6. November 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des Rates am 21.09.2017 im Ausserhalb TOP: 10. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Der Bürgermeister verweist auf die Ausführungen in der Vorlage. Frau Rehfisch erkennt die Notwendigkeit eines Festbaus für die Unterbringung von Flüchtlingen an. Bevor jedoch eine Entscheidung über den Standort getroffen werden könne, möchte sie wissen, wie viele Einwohner in den einzelnen Ortslagen wohnen und wie hoch der jeweilige prozentuale Anteil der untergebrachten Asylbewerber und anerkannten Flüchtlinge ist. Die Verwaltung sagt eine Zusammenstellung für die Niederschrift zu (s. unten). Frau Wacker macht hierzu darauf aufmerksam, dass diese Zusammenstellung nur tagesaktuell sein kann, weil immer wieder Verschiebungen stattfinden können, z. B. wenn eigene Wohnverhältnisse gegründet werden. Herr J. J. Schmitz regt an, nur die Ausführungen zur Unterbringungssituation zur Kenntnis zu nehmen. Er sei nicht bereit, die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen auf den Bürgermeister zu übertragen. Herr Schlächter würde einer Übertragung ebenfalls nicht zustimmen, weil es die Aufgabe des Rates sei, eine Entscheidung zu treffen. Hier sei die GroKo gefordert. Herr Langefeld bringt nochmals in Erinnerung, dass die Nutzung der Wohncontainer und Chalets nur befristet genehmigt ist; im Jahr 2019 laufen die ersten Genehmigungen aus. Ein Festbau sei eine bleibende Investition, die darüber hinaus große Einsparungen bei den Bewirtschaftungskosten ermöglicht. Herr Marx stellt fest, die bisherigen Entscheidungen seien situationsbedingt getroffen worden. Herr Görke bekräftigt, dass die Standortentscheidung in Bezug auf die Errichtung eines Festbaus getroffen werde, wenn der Bedarf dafür bestehe. Er ist der Meinung, dass andere Kommunen billigere Bauten errichtet hätten. Herr Goncz spricht sich für die Errichtung eines Festbaus aus; die Container seien in der Unterhaltung zu teuer. Der Bürgermeister erinnert daran, dass er die Errichtung eines Gebäudes für die Flüchtlingsunterbringung mehrfach zum Beschluss gestellt habe. Er 116/2017 sei bereit, dem Rat die Entscheidung abzunehmen. Wenn das nicht gewünscht sei, dann sei der Rat gefordert. Frau Rehfisch schlägt vor, zuvor die Flüchtlingsunterkunft in Niederzier zu besichtigen. Sie sei jetzt bewohnt, so dass man sich ein gutes Bild machen könnte. Frau Dechering bittet darum, sich vor der Besichtigung mit der seinerzeit zur Verfügung gestellten Informationsmappe zu beschäftigen. Herr Langefeld gibt zu bedenken, dass in Inden andere örtliche Verhältnisse vorherrschen als in Niederzier. Das Gebäude müsse sich auch in die Umgebung einfügen. Abschließend wird einvernehmlich vereinbart, mit dem Sozial-, Sportund Kulturausschuss die Asylantenunterkunft in Niederzier zu besichtigen und in der Sitzung des Rates am 13.12.2017 erneut zu beraten. Inden Stand 21.09.2017 Einwohner Stand 31.08.2017 Anteil der Bevölkerung in % 637 8,4 13 8,2 3.952 52,1 53 33,3 Lamersdorf 961 12,7 37 23,3 Lucherberg 1.059 14,0 33 20,8 Pier 71 0,9 0 0,0 Schophoven 910 12,0 23 14,5 7.590 100 159 100 Frenz Inden/Altdorf Summe Anteil der Flüchtlinge in % Hierin enthalten sind 10 Flüchtlinge aus Linnich. zzgl. Flüchtlinge in Linnich Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2017 AsylbLG 13 SGB II 11 Seite 2