Beschlusstext (Haushaltssatzung und-plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von 2012-2022 hier: Beratung im Fachausschuss)

Gemeinde Inden Inden, 6. November 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des Rates am 21.09.2017 im Ausserhalb TOP: 4. Haushaltssatzung und-plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes von 2012-2022 hier: Beratung im Fachausschuss Herr J. J. Schmitz bedankt sich bei Herrn Linzenich für die Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss; die Beantwortung sei jedoch nicht vollständig. Die vorliegende 3. Ergänzung der Vorlage 77/2017 beinhaltet nicht die Beschlusslage des Hauptausschusses vom 07.09.2017. Dazu führt er folgende Beispiele an und bezieht sich dabei auf die Anlage 2 zur Vorlage: Zu Punkt 2, 8 und 12 sei angekündigt worden, dass die Unterlagen bzw. Angaben nachgereicht werden. Dies sei bisher nicht geschehen. Die Rechtsauffassung der Verwaltung, dass einzelne Angaben nicht gemacht werden müssen, kann Herr J. J. Schmitz nicht teilen (Frage 9, Ziff. 5 und 7). Der Bürgermeister müsse die Beschlüsse des Hauptausschusses umsetzen und die geforderten Unterlagen und Angaben liefern. Außerdem müssten die Zahlen nachvollziehbar und übersichtlich dargestellt werden. Die Aussage, eine Haushaltsverbesserung durch die Anhebung einzelner Steuern neben der Grund- und Gewerbesteuer von < 50 TEUR (s. Punkt 6) sei zu gering, hält er für sehr gewagt. Die Erstattung aus dem Kita-Pool sowie Gewerbesteuernachzahlungen seien nicht in der Veränderungsliste enthalten. Die Antwort der Verwaltung zu Punkt 10, dass eine Überprüfung der Haushaltsansätze 2017 aus Zeitgründen nicht stattfinden werde, könne nicht hingenommen werden. Was den vierteljährlichen Finanzcontrollingbericht betrifft, empfiehlt Herr J. J. Schmitz sich entsprechende Unterlagen bei anderen Städten und Gemeinden, z. B. Stadt Linnich, anzusehen. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen sei widersprüchlich und unvollständig. Abschließend erklärt er, da nicht alle Beschlüsse des Hauptausschusses umgesetzt und noch weiterhin Fragen unbeantwortet seien, könne der Haushalt in der heutigen Sitzung nicht beschlossen werden. Herr Schlächter ist der Meinung, dass die Fülle der Fragen zum jetzigen 77/2017 3. Ergänz ung Zeitpunkt zu spät komme. Die Gemeinde Inden befinde sich bereits seit fünf Jahren im Haushaltssicherungs-konzept. Die Versäumnisse seien nach seiner Auffassung in der Vergangenheit passiert und nicht durch das Versagen des Bürgermeisters verursache worden. Er habe das Desaster lediglich offengelegt. Es liege klar auf der Hand, dass die Gemeinde Inden eine Besserung nicht aus eigener Kraft schaffen kann. Im Verlauf der Diskussion wird seitens der Verwaltung auch darauf hingewiesen, dass ohne Genehmigung des Haushaltes 2017 nur Ausgaben zur Erfüllung von Pflichtaufgaben getätigt werden können. Vereinszuschüsse und die Zuschüsse für die Martinsumzüge bspw. fallen unter die freiwilligen Leistungen und dürften demnach nicht gezahlt werden. Nach weiterer intensiver Aussprache wird schließlich bei acht NeinStimmen mehrheitlich beschlossen: 1. Der Beschluss wird in die nächste Ratssitzung vertagt und die Verwaltung wird beauftragt, die offenen Fragen zu beantworten. 2. Zukünftige Haushaltsberatungen erfolgen weiterhin in den Fachausschüssen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2017 Seite 2