Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Einbringung)

Gemeinde Inden Inden, 6. November 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 21. Sitzung des Rates am 21.09.2017 im Ausserhalb TOP: 5. Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Einbringung Bürgermeister Langefeld verliest folgende Stellungnahme: „Geehrte Ratsfrauen und Ratsherren, Sehr geehrte Damen und Herren, ich bringe heute den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 ein. Dieser lässt sich nicht abgekoppelt von den Vorjahren betrachten, sodass Sie mir bitte vorab einige Sätze dazu gestatten: Das Jahr 2016 war geprägt von personellen Engpässen in Hauptamt und Kämmerei. Erst im August 2016 stand wieder ein amtlicher Vertreter des Bürgermeisters zur Verfügung. Erst im Verlaufe dieses Jahres kann die Kämmerei wieder personell so aufgestellt werden, dass sie voll leistungsfähig ist. Auch in anderen Bereichen mussten durch Krankheit, Weggang und Ruhestand bedingt Einstellungen erfolgen. Die Flüchtlingsversorgung, die uns seit 2015 verstärkt in Anspruch nimmt und auch weiterhin nehmen wird, hat Einstellungen erfordert. Problematisch ist die personelle Situation nach wie vor im Bereich des Bauhofes. Wenden wir uns der aktuellen Lage in der Gemeinde zu: Auch nach der Landtagswahl erscheint die Situation unserer Gemeinde nicht viel besser als vorher. Dies liegt an der bekannten Kombination aus genereller Unterfinanzierung der Kommunen seitens des Landes, den Herausforderungen des Braunkohleausstiegs und des Strukturwandels sowie der Flüchtlingskrise. Diese drei großen Faktoren, verbunden mit einer Infrastruktur in Inden, namentlich die große Anzahl an Grünanlagen, Sportplätzen, Bürgerhäusern, die in vielen Bereichen für eine Kommune unserer Größe nicht tragbar ist, begründen die schlechte Finanzlage. Dieses Konglomerat stellt uns alle – Politiker und Verwaltung – vor einen Berg von Aufgaben, die wir im Interesse unserer Gemeinde, der Bürgerinnen und Bürger, lösen müssen. Ich, für meinen Teil kann sagen, dass ich mich dieser Aufgabe verpflichtet sehe. Ebenso bin ich überzeugt, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung ihr Möglichstes – oft sogar über ihre Belastungsgrenze hinaus – geben, um die vielfältigen Aufgaben zu erfüllen. 124/2017 Leider wird dies von Seiten eines Großteils der Politiker konterkariert – ich möchte sagen – torpediert: Selbstredend ist es ihr Recht und ihre Pflicht, mich und die Verwaltung zu kontrollieren. Wenn dies jedoch im Hinblick auf den Haushalt unter der großspurigen Rechtfertigung „die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen“ dazu führt, letztlich die Handlungsfähigkeit meiner Mitarbeiterinnen durch immer neue Fragelisten und Zahlenanforderungen zu binden, läuft grundsätzlich etwas falsch. Über die Motivation, diese oft für eine Entscheidung irrelevanten oder auch schon längst zuvor beantworteten Fragen zu stellen, kann ich nur spekulieren – letztlich dienen sie wohl nur dem einen Ziel, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen und diese auf mich und meine Mitarbeiter abwälzen zu wollen. Nichts-desto-trotz wurde im Laufe der Zeit der Politik eine kaum noch überschaubare Flut an Informationen und Zahlenmaterial zur Verfügung gestellt, dessen Relevanz sich für eine Entscheidungsfindung aus meiner Sicht kaum erschließen lässt. Was rede ich von Entscheidungsfindung? Allzu oft ist das Ergebnis der weitere „Beratungsbedarf“… Dabei gibt es – zugegeben – durchaus Zahlen von Interesse und Relevanz: Ausschussvorsitzenden wird zusätzlich rückwirkend zum 01.01.2017 jeweils 211,90 € und ab 01.08.2017 219,10 EUR monatlich also rd. 2.600 € pro Jahr gewährt mit der Absicht, das Ehrenamt zu stärken. Eine Entscheidung, die ohne Zögern von der Ratsmehrheit aus SPD, CDU und Grünen getroffen wurde. Man wartete noch nicht einmal die Stellungnahme der Verwaltung ab sondern behauptet wahrheitswidrig man wäre gesetzlich verpflichtet, das zusätzliche Geld zu nehmen. Eine weitere Zahl nebenbei: Einem Löschgruppenleiter in der Feuerwehr werden nur 26 € monatlich, also 312 € jährlich zugestanden. Aber Sie haben nicht nur die Kosten in der Politik erhöht, sie haben auch Vorschläge zu Einsparungen abgelehnt. Verkleinerung des Rates? Abgelehnt. Zusammenlegung von Ausschüssen? Abgelehnt. Ich habe noch mehr Zahlen: Die Containeranlage für die Flüchtlinge in der Merödgener Straße hat uns im Jahr 2016 136.580 € gekostet. Davon Miete 89.687 € und Strom 37.106 €, um mal die beiden größten Posten zu benennen. Das sind monatlich 11.381,67 € oder täglich 374,19 €. Dieses Jahr wird es nicht besser. Es ist unser aller Geld, das wir jeden Tag versenken, anstatt Werte zu schaffen und die Belastung des Bürgers zu vermindern. Die Grundstücke für einen Festbau stehen seit einem Jahr zur Verfügung. Der Architekt hat die Planung in der Schublade. Wir könnten seit einem Jahr täglich mit dem Bau beginnen. Worauf warten Sie eigentlich? Darauf, dass sich die Flüchtlinge in Luft auflösen? Das sich das Problem schon irgendwie von alleine löst? Meine Damen und Herren. Willkommen in der Realität. Die Unterbringungsprobleme werden sich verstärken durch die derzeitige Gesetzgebung in Sachen Wohnsitzauflage und Familiennachzug. Möchten Sie die Flüchtlinge in der Sporthalle der Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2017 Seite 2 Goltsteinschule unterbringen, wenn wir die Container 2019 abbauen müssen? Ich gebe zu, es erstaunt mich: Die Ratsmehrheit verhält sich so, als wäre sie in der Opposition: Blockieren statt handeln, kritisieren ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten und die Parteiinteressen vor das Wohl des Bürgers stellen. Meine Damen und Herren, ich sage es eindeutig: Sie stehen in der Bringschuld einer Mehrheitskoalition! Jede Verzögerung kostet unser aller Geld. Im Gegensatz zur Ratsmehrheit bin ich in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, damit die unsägliche Geldverbrennung in Sachen Containerbauten endlich beendet wird. Dies ist auch der Grund, warum ich den Antrag auf Übertragung der Entscheidung über die Flüchtlingsunterbringung auf den Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen werden Ihnen sagen, sie hätten noch Beratungsbedarf. Über den Inhalt dieses Beratungsbedarfs kann man nur spekulieren. Fragen zu den hier vorliegenden Plänen haben sie jedenfalls nicht gestellt. Zumindest nicht in diesem Jahr. Ich glaube es ist die Angst dieses Rates Entscheidungen zu treffen, welche die Bürger belasten oder eventuell Widerspruch bei Betroffenen auslösen könnten. Ich nenne es Angst vor der eigenen Courage. Mit dem nicht verabschiedeten Haushalt 2017 verhält es sich ähnlich: Auch hier will man bei CDU, SPD und Grünen nicht wahrnehmen, dass sich sowohl das finanzielle Umfeld verändert hat, als auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen. Umgangen wird die Entscheidung dadurch, dass man auch hier vorgeblichen Beratungsbedarf anmeldet, obwohl es wohl in der Geschichte der Gemeinde Inden noch nie einen Haushalt gegeben hat, in dem dem Rat solch eine Flut von Datenmaterial zur Verfügung gestellt wurde wie zu den beiden Haushalten 2017 und 2018. Die Leistung der Verwaltung im letzten Jahr war vorbildlich. Alle Mitarbeiter haben sich klaglos den hohen Anforderungen, trotz personeller Engpässe und trotz eines bestehenden Spannungsverhältnisses in den politischen Gremien professionell gestellt. Auf diese Arbeit meiner Verwaltungsmitarbeiter bin ich sehr stolz und möchte an dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Meine Damen und Herren, ich kann Sie nur erneut aufrufen, endlich zur konstruktiven Sacharbeit in der Gemeinde zu finden und nicht mit solchen politischen Ränkespielen wie z.B. bei der Verzögerung der Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes punkten zu wollen. Damit werden Sie scheitern! Lassen Sie mich auf die Haushaltslage zurückkommen: Die stellt sich auch in diesem Jahr nur unwesentlich verbessert gegenüber dem letzten Jahr dar. Auch das Jahr 2018 wird mit einem Defizit in Millionenhöhe Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2017 Seite 3 abschließen. Genauer gesagt wird ein Minus von 4 Mio. € prognostiziert. Unser Haushaltssicherungskonzept sieht leider am Ende in 2022 noch immer einen kaum zu verkraftenden Grundsteuersatz B in Höhe von 1.900 Punkten vor. Dies ist auch eine Folge Ihrer politischen Verweigerung bereits in diesem Jahr die Grundsteuer auf das notwendige Maß anzuheben. Meine Damen und Herren, was wir jetzt nicht erhöhen, werden wir am Ende des HSK Zeitraumes dem Bürger zusätzlich zumuten müssen. Da nutzt es auch nichts, an irgendwelchen Stellrädchen, ohne signifikante Wirkung, herumzuspielen. Da muss man gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Farbe bekennen. Auch den Vereinen muss klar sein, dass eine Bewirtschaftung von Sportanlagen und Versammlungsstätten allein auf Kosten der Gemeinde nicht mehr tragbar ist. Hier wurden schon zielorientierte Gespräche geführt und die Vereine sehen das auch ein. Diese haben nämlich erkannt, dass eine Verbesserung der Situation der Gemeinde nur in Zusammenarbeit aller Beteiligten aus Verwaltung, Vereinen und Politik erfolgen kann und auf diesem Wege werden auch alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen erreicht. Wenn Sie sich schon als verantwortungsvolle Politiker bezeichnen, dann sollte man auch erwarten, dass Sie diese Worthülse endlich mal mit Leben füllen. Bisher haben wir außer Beratungsbedarf, Nachfragen zu bekannten Sachverhalten und Vertagungsanträgen nichts von Ihnen gesehen. Wer denkt, Investitionen könnten wir uns aufgrund der Haushaltslage nicht leisten, der begeht einen schwerwiegenden Irrtum. Sowohl im Bereich der Flüchtlinge als auch im Bereich des Sportes müssen wir investieren. Die Kurzsichtigkeit, die hier Manchen im Rat ereilt hat, ist erschreckend. Die Milchmädchenrechnung „ich gebe nichts aus, deshalb spare ich“ oder „Sparen, koste es was da wolle“ funktioniert in diesen Bereichen nicht. Meine Damen und Herren, was glauben Sie, kostet die Gemeinde mehr, eine Festunterkunft für Flüchtlinge, wo wir menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung stellen und sich die Menschen sozial adäquat eingliedern können, oder ein faktisches Containerghetto, in dem Sozialkontakte zur Bevölkerung außerhalb des Asylkreises quasi nicht stattfinden? Zudem habe ich die fiskalischen Auswirkungen unserer derzeitigen Unterbringung bereits aufgeführt. Was glauben Sie, kostet die Gemeinde mehr, ein Kunstrasenplatz oder eine nicht mehr funktionierende Jugendarbeit im Sportbereich mit allen damit verbundenen Probleme wie Jugendkriminalität, Vandalismus, Drogen usw.? Denken Sie weiter, denken Sie vorausschauend und denken Sie an die Indener Bürgerinnen und Bürger! Danke für Ihre Aufmerksamkeit“ Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2017 Seite 4 Daraufhin wird einstimmig beschlossen: 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Einbringung des Entwurfs des Haushaltes 2018 sowie der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Inden für das Jahr 2018 zur Kenntnis. 2. Die Beratung und der Beschluss über den Haushalt erfolgt, sobald der Entwurf des Haushaltes beraten wurde. Beschluss der Sitzung des Rates vom 21.09.2017 Seite 5