Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 18.06.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Ulrich Schuster sind anwesend: SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Müller, Dieter Müller, Jörg (vertritt Schmitz, Josef Johann) CDU-Fraktion Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Meurers, Manfred (vertritt Schlächter, Herbert) Schmitz, Hermann-Josef Von der Verwaltung: Gemeindeoberamtsrat Unterberger Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsfachangestellter Ortmann Gemeindeamtmann Horst Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:35 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Mitteilungen Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften Antrag auf Erhaltung der Autobahn-Anschlussstelle Weisweiler nach Inbetriebnahme der Autobahn-Anschlussstelle Luchem an der BAB 4 Anregungen und Beschwerden Grünfläche Alter Markt in Inden/Altdorf Schriftliche Anfragen 4. 4.1 5. 44/2015 45/2015 43/2015 Niederschrift B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen -2- Bürgermeister Schuster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Bürgermeister Schuster teilt Folgendes mit: - Die Fachexkursion zu den Leipziger Seen für Mitglieder des Rates und Ortsvorsteher findet wie geplant vom 03./04.07.2015 statt. Abfahrt ist um 5.00 Uhr am Rathaus; das Programm wird während der Fahrt ausgehändigt. - Die Gründung der lokalen Aktionsgemeinschaft „LEADER-Region an Inde und Rur ist vollzogen. Hinsichtlich der Entsendung von Vertretern der einzelnen Kommunen sind nach der Sommerpause entsprechende Ratsbeschlüsse zu fassen. - Für Grundstücke im Wohngebiet „Inden-Seeviertel“ (Faktor X-Siedlung) liegen derzeit sechs konkrete Bewerber vor. 2. Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften 44/2015 Nach Erläuterung einzelner Verständnisfragen durch die Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat einstimmig, die in der Anlage beigefügte Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften zu beschließen. 3. Antrag auf Erhaltung der Autobahn-Anschlussstelle Weisweiler nach Inbetriebnahme der Autobahn-Anschlussstelle Luchem an der BAB 4 45/2015 Nach kurzer Aussprache beschließt der Hauptausschuss einstimmig: Der Antrag auf Erhaltung der Autobahn-Anschlussstelle Weisweiler wird zur Kenntnis genommen und weiterhin ausdrücklich unterstützt. Niederschrift 4. Anregungen und Beschwerden 4.1 Grünfläche Alter Markt in Inden/Altdorf -3- 43/2015 Bürgermeister Schuster erklärt, dass es zu diesem Thema außer dem Anwohnerschreiben eine anonyme Zuschrift an die Verwaltung gegeben habe, die den Fraktionen ebenfalls zur Kenntnis gebracht worden sei. Zur Bewertung der verkehrlichen Situation hält er eine Begutachtung im Rahmen einer Verkehrsschau durch das Straßenverkehrsamt des Kreises Düren und eine weitere Beratung im Fachausschuss für sinnvoll. Nach ausführlicher Diskussion wird in diesem Sinne einstimmig beschlossen: Die Vorlage wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss verwiesen. 5. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schuster Bürgermeister Büttgen Schriftführerin