Beschlusstext (2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 8. März 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 12. Sitzung des Hauptausschusses am 09.02.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden Herr Linzenich erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages zu streichen ist; hierbei handele es sich um einen Fehler. Nach Klärung einiger Verständnisfragen führt Herr Mürkens aus, seine Fraktion würde Punkt 2 – 4 des Beschlusses mittragen. Die Entscheidung über die Regelungen unter Punkt 5 sollte so lange ausgesetzt werden, bis die Ausführungsverordnung des Landes vorliegt. Herr Schlächter ist damit einverstanden, dass grundsätzlich keine zusätzlichen Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden gezahlt werden. Er hält es für ein falsches Zeichen, wenn in der derzeit finanziell schwierigen Zeit die Zahlung weiterer Aufwandsentschädigungen beschlossen würde. Herr J. J. Schmitz vermisst eine Vorberatung der Thematik im Ältestenrat und ist auch dafür, die Ausführungsverordnung abzuwarten. Er rät, die Verwaltung solle die Vorlage zurückziehen, die Änderungen unter Angabe der zwingend notwendigen und der freiwilligen Änderungen in einer Synopse gegenüber zu stellen und danach neu zur Beratung zu stellen. Herr Langefeld befürwortet diese Vorgehensweise, weil auf Basis der Ausführungs-verordnung eine einheitliche Regelung für alle Kommunen möglich sei. Einvernehmlich wird die Entscheidung vertagt. Auf der Grundlage der Ausführungs-verordnung werden die Änderungen in einer Synopse gegenübergestellt und neu beraten. 11/2017