Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 23.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar (vertritt Schumacher, Olaf) Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Als Gäste: Herr Jansen, Dürener/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Verwaltungsangestellter Mohren Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellter Schain Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 21:50 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29.06.2016 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der 3. 64/2016 65/2016 Niederschrift -2- 6. Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 51/2016 2022 Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; 54/2016 1. Ergänzung Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. 4. Mitteilungen 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes Städtebauliche Entwicklung der Gewerbeflächen Goltsteinstraße Schriftliche Anfragen 4. 5. 61/2016 56/2016 Bürgermeister Langefeld eröffnet die 9. Sitzung des Hauptausschusses und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Vorlage 54/2016 – 1. Ergänzung – Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime – wird als neuer Tagesordnungspunkt 5 in die nichtöffentliche Tagesordnung aufgenommen. Die Vorlage wurde den Ausschussmitgliedern am 20.06.2016 im Nachgang zur Einladung zugleitet. Zu Tagesordnungspunkt 4 – Nachtragssatzung und –plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 – 2022 verliest Bürgermeister folgende Erklärung: „Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Ratsfrauen, sehr geehrte Ratsherren, aufgrund der herrschenden Personalsituation, welche sich unerwartet zu den Haushaltsberatungen, nach dem krankheitsbedingten Ausfall des Kämmerers und dem nunmehr weiteren krankheitsbedingten Ausfall seines Vertreters entwickelt hat, verbunden mit der Tatsache, dass der neue Fachbereichsleiter seinen Dienst erst im August 2016 antreten kann, ist die Verwaltung aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage, alle in den Fachausschüssen aufgeworfenen Fragen zum Nachtragshaushalt 2016 so zu beantworten, wie es die Sorgfalt einer solchen Vorlage erfordert. Die Mitarbeiter meiner Fachabteilungen haben sich bis zuletzt redlich bemüht und versucht die gestellten Fragen ohne Mithilfe der Finanzfachleute aus der Kämmerei zu beantworten. Allumfänglich ist dies leider nicht möglich. Parallel dazu wird mit Hochdruck an Lösungen gearbeitet: Neben den Anfragen und dem Beratungsangebot der Aufsichtsbehörde stehe ich in Kontakt mit den Bürgermeistern der Nachbarkommunen, die sich grundsätzlich bereit erklären, in gewissem Rahmen auszuhelfen. Eine Rücksprache mit der für die Gemeinde Inden bestellten Wirtschaftsprüfungskanzlei ergab, dass grundsätzlich auch ein derartiges Unternehmen helfend zu Seite stehen kann, wenn es nicht gerade einem Prüfauftrag nachkommt. Es gibt auch bereits erste Kontakte zu im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern, ob sie in der Lage sind, gegebenenfalls personelle Engpässe abfedern zu helfen. Notfalls wird auch der neue Fachbereichsleiter den Aufgabenbereich „Finanzverwaltung“ zunächst kommissarisch näher an sich ziehen als ursprünglich geplant. Niederschrift -3- Derzeit ist es nicht zu verantworten und auch rechtlich angreifbar, wenn berechtigte offene Fragen zu einzelnen Haushaltspositionen nicht vollständig und richtig beantwortet werden. Gerade bei diesem bereits in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutierten Entwurf sollte bei allen Beteiligten die notwendige Sicherheit bezüglich des zur Verfügung gestellten Zahlenwerkes vorhanden sein, um auf dieser Grundlage die Entscheidungen treffen zu können, die erforderlich sind, um einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können. Ich habe die vorherrschende Problematik mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Düren erörtern können und komme im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht zum Ergebnis, dass in einem derartigen Ausnahmezustand die praktikabelste Vorgehensweise die Vertagung der Haushaltsberatungen bis zur Bereinigung der personellen Situation in der Kämmerei ist. Ein positiver Effekt ergibt sich trotz allem. Es bleibt mehr Zeit die anstehenden Maßnahmen mit der Bevölkerung in einer Bürgerinformationsveranstaltung zu diskutieren und die Bürger ggf. durch Bürgerentscheide bei der Auswahl geeigneter Konsolidierungsmaßnahmen einzubinden. Ich stelle deshalb den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Nachtragshaushalt 2016“ bis nach der Sommerpause zu vertagen.“ Nach kurzer Aussprache wird einstimmig beschlossen, dass in der heutigen Sitzung alle Fragen zum vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushaltes aufgenommen werden; der Beschluss über die Satzung aber bis nach der Sommerpause vertagt wird. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. 2. Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Inden bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29.06.2016 64/2016 Es besteht noch Klärungsbedarf zu einzelnen Formulierungen in der Satzung, so dass einvernehmlich vereinbart wird, die offenen Fragen in der Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ zu besprechen. Auf Nachfrage führt Bürgermeister Langefeld aus, dass die Feuerwehr bei Umzügen anlässlich von Vereinsfesten wie bisher im Wege der Amtshilfe für die Polizei bei der Sicherung der Zugwege tätig wird. 3. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden vom 29.06.2016 65/2016 Frau Wacker bestätigt auf Nachfrage, dass in der vorliegenden Fassung lediglich der Begriff „Brandschau“ durch „Brandverhütungsschau“ ersetzt wurde. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Gemeinde Inden wird in der vorliegenden Form beschlossen. Niederschrift 4. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2016 sowie Haushaltssicherungskonzept 2017 - 2022 -4- 51/2016 Nach einer sehr ausführlichen Darstellung durch Herrn J. J. Schmitz des zeitlichen Ablaufes seit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 bis zum heutigen Tag entwickelt sich eine heftige Diskussion. Im Wesentlichen geht es um die unterschiedliche Wertung des verwendeten Zahlenmaterials im Nachtragshaushalt 2016 durch die CDU-/SPD-Koalition sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einerseits und der Verwaltung andererseits und der Darstellung in der Öffentlichkeit. Es wird u. a. der Vorwurf erhoben, durch die Verwendung von „falschen“ Zahlen bezogen auf die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage werde die finanzielle Situation schlechter dargestellt als es tatsächlich der Fall sei. Der Bürgermeister erklärt, bei der Erstellung des Nachtragshaushaltes seien diejenigen Werte eingesetzt worden, die zu dem Zeitpunkt aufgrund von aktuellen Bescheiden vorlagen. Nach einer langen ergebnisoffenen Diskussion ruft der Bürgermeister die den Hauptausschuss betreffenden Bereiche des Nachtragshaushaltes seitenweise auf. Nachstehend sind zum einen die Positionen aufgeführt, zu denen die gestellten Fragen nicht oder nicht vollständig beantwortet werden konnten; zum anderen werden offene Fragen aus dem Bauund Vergabeausschuss beantwortet: S. 46 Sachkonto 4031000 Vergnügungssteuer Warum ist das Ergebnis 2015 gegenüber 2014 doppelt so hoch? S 47 Sachkonto 4321019 Straßenreinigungsgebühren Wie kommt die Erhöhung der Ansätze ab 2016 gegenüber dem Ergebnis 2015 zu Stande. Sachkonto 4411000 Mieten und Pachten Warum wurden die Ansätze ab 2016 reduziert? S. 48 Sachkonto 4489000 Erträge aus Kostenerstattung Kindergartenpool Das Ergebnis 2015 fehlt. Die Verwaltung erklärt, dass der Kindergartenpool wahrscheinlich im Laufe des Jahres aufgelöst werden wird. Das Kindergartenjahr 2011/12 sei abgerechnet. Die Verwendungsnachweise für 2014/2015 liegen dem Kreis Düren zur Abrechnung vor und müssen von dort noch zur Zahlung freigegeben werden. Sachkonto 4561002 Verwarn- und Bußgelder aus OWiG Die Reduzierung der Ansätze ab 2016 begründet sich durch die Reduzierung der Kontrollen. In dem Zusammenhang spricht Frau Rehfisch die Parksituation im Frenzer Driesch an. Es besteht Einvernehmen, dass Kontrollen durch den Ordnungsdienst vorgenommen werden sollen. S. 49 Sachkonto 5221009 Unterhaltung der Straßenbeleuchtung Seit der Umstellung im Jahr 2013 ist der Unterhaltungskostenbeitrag von rund 130.000 € auf ca. 64.000 € pro Jahr gesunken. Mit den neuen Leuchten in den Baugebieten sind wir mittlerweile bei rund 70.000 € im Jahr (1.505 Leuchten à 46,11 € im Jahr brutto) Niederschrift -5- Die große Differenz zwischen 2014 und 2015 ist durch Fehlbuchungen entstanden. Die Kosten wurden fälschlicher Weise bei den Stromkosten gebucht. S. 50 Sachkonto 5281018 Verbrauchsmaterial Erhöhung Ergebnis 2015 zu 2014, weil mehrere Konten zusammengefasst wurden. S. 51 Sachkonto 5313001 Umlage an KDVZ Rhein-Erft-Rur Es wird eine Zusammenstellung sämtlicher Leistungen der Gemeinde in den letzten fünf Jahren erarbeitet. Sachkonto 5318004 Zuschuss Gymnasium „Haus Overbach“ Das Ergebnis 2015 fehlt. S. 52 5351000 Abundanzumlage Warum ist lediglich das Ergebnis 2015 angegeben? Es wird um Erläuterung des Begriffes „Abundanzumlage“ gebeten. S. 52 Sachkonto 5422002 Wartungsverträge Software Sachkonto 5423003 Leasing Hardware Steigerung der Ansätze ab 2016 aufgrund der Umstellung auf 3D-Aktenführung. S. 69 S. 5431002 Kosten Mitteilungsblatt Der Verlag berechnet 70 € netto/Seite. Sachkonto 5431016 Rechtsanwalt-, Notar und Gutachterkosten Die Ergebnissteigerung 2015 basiert auf Rechtsanwaltskosten bezogen auf Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb des Kirchengrundstückes auf der Goltsteinkuppe sowie Beratung bei VOB Leistungen an der Gastronomie Indemann 1. S. 83 Sachkonto 4411000 Mieten und Pachten Wie begründen sich der Rückgang im Ergebnis 2015 und die weitere Ansatzreduzierung ab 2016? S. 85 Sachkonto 6821000 Einz. Veräuß. Grundst./Gebäude Wofür wurde der Ansatz 2016 gebildet? S. 109 Sachkonto 5412002 Aus- und Fortbildung Brandschutz Wie begründet sich die Steigerung im Ansatz ab 2016? Es handelt sich um einen Grundansatz. Jährlich wird geprüft, in welchem Umfang Fortbildungen notwendig und gesetzlich vorgeschrieben sind, um die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr aufrecht zu erhalten. Sachkonto 5423002 Leasing Fahrzeuge Von Seiten der Verwaltung soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, die vorhandenen Niederschrift -6- Leasingverträge um ein Jahr zu verlängern, damit dann nach Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes über die grundlegende Notwendigkeit von weiteren Leasingverträgen entschieden werden kann. Sachkonto 5432001 Erstellung Brandschutzbedarfsplan Der Ansatz muss aktualisiert werden. S.112 Sachkonto 7831000 Ausz. Erw. Vermögensg. Auftrag > 410 € Wofür wurde der Ansatz 2016 gebildet? Es handelt sich um die Neuanschaffung eines Rüstwagens für Lucherberg - 280.000 € - sowie die Übernahme der MTWs Schophoven und Lamersdorf. Hier wurde die Entscheidung verschoben, die bestehenden Leasingverträge werden um ein Jahr verlängert. Es soll zunächst der Brandschutzbedarfsplan abgewartet werden. S. 120 Sachkonto 5271000 Lernmittel nach Lernmittelfreiheitsgesetz Wie begründet sich die Ergebnissteigerung2015? S. 121 Sachkonto 5423003 Leasing Hardware Wie begründet sich die Erhöhung des Ansatzes 2016 gegenüber dem Ergebnis 2015? S. 126 Sachkonto 5318004 Zuschuss Gymnasium „Haus Overbach“ Die Erhöhung des Ansatzes für 2016 beruht auf erheblich gestiegenen Schülerzahlen. S. 128 Sachkonto 5499007 Beitrag Förderverein Selgersdorf Ergebnis 2014 und 2015 fehlen. S. 138 Sachkonto 5391001 Sonderumlage Volkshochschule Laut Auskunft der Kasse ist in 2014 und 2016 nur die Umlage eingestellt. In 2015 erfolgte zusätzlich noch die Abrechnung für die Jahre 2013 und 2014. S. 139 Nr. 37 und Nr. 39: Die Werte bei Ergebnis 2015 und Anfangsbestand an Finanzmitteln 2016 sind nicht stimmig. S. 140 Sachkonto 5012000 Warum ist das Ergebnis 2015 so hoch? Sachkonto 5317005 Zuschüsse an Verbände und Vereine Ergebnis 2015 fehlt, weil die Zuschüsse nicht ausgezahlt wurden; dies soll kurzfristig nachgeholt werden. S. 142 – Seniorenveranstaltungen Auf Vorschlag der Verwaltung soll der Ansatz 2016 entfallen. Von Seiten der Politik soll über die Durchführung einer Seniorenveranstaltung in 2016 nochmals beraten werden. Niederschrift -7- S. 146/147 Kostenträger 050312001 Das Konto existiert nicht mehr. S. 187 Sachkonto 5317005 Zuschüsse an Verbände und Vereine Ergebnis 2015 fehlt, weil die Zuschüsse nicht ausgezahlt wurden; dies soll kurzfristig nachgeholt werden. S. 198, Nr. 06 Warum sind die Ansätze ab 2016 gegenüber dem Ergebnis 2015 so drastisch erhöht worden? S. 213 Sachkonto 4321004 Gebühr für die Einleitung von Niederschlagswasser Das Ergebnis 2015 muss korrigiert werden; dies kann nur nach Rücksprache mit der Kämmerei erfolgen. S. 217, Nr. 25 Wie begründet sich der Ansatz von -281.000 € im Ansatz 2016? Erschließung Faktor X Kanalbaumaßnahmen, Ausgaben werden über 110 538 001 Ausgaben 7852000 / Einnahmen 6881000 gebucht. Warum die Einnahmen nicht im Haushalt dargestellt sind, muss noch geklärt werden. S. 218, Nr. 06 In 2015 wurden die restlichen Gelder von RWE vereinnahmt (Mittel für Infrastrukturmaßnahmen). S. 219, Nr. 14 Wie begründet sich der Ansatz 2016 zu 2015? Begründung s. S. 220, Erläuterungen zu 5711000 S. 222, Nr. 25 Wie begründet sich die Auszahlung für Hochbaumaßnahmen? Die Bezeichnung ist falsch. Der Ansatz von 370.000 ist die Auszahlung für die Straßenbauleistungen im Rahmen der Erschließung Baugebiete Müllenark und Waagmühle. Zu klären ist noch, wo die Eigenkapitalerhöhung verbucht wird. S. 234, Nr. 28 Warum ist das Ergebnis 2015 so niedrig? S. 235, Nr. 12 Summen stimmen teilweise nicht. S. 236, Nr. 06 Wie begründen sich die starken Abweichungen zu den Zahlen 2016 ff? 4487000: Die Summe im Ergebnis 2015 in Höhe von 16.120,47 € setzt sich aus einer ungeklärten Zahlung (Kasse/Kämmerei) in Höhe von 60.296 € abzüglich einer Niederschlagung eines Titels in Höhe von 44.175,53 € (Ratsbeschluss) zusammen. Weshalb die Buchungen auf diese Sachkonto getätigt worden sind, muss noch geklärt werden. Die 5.000 € ff sind Grundansätze. 4488000 und 4488004 können seitens der Bauverwaltung nicht geklärt werden; dies wird ebenfalls noch von der Kämmerei geklärt. Niederschrift -8- S. 242, Nr. 04 Wie erklärt sich der erhebliche Anstieg der Grabstellengebühren 2014 auf 2015 ff? Die im Haushaltsplan als Ergebnis 2015 angegebenen Zahlen sind die tatsächlichen Einnahmen. Die Werte der Folgejahre wurden daher angepasst. Die Ursache für das niedrige Ergebnis 2014 ist von der Kämmerei zu klären. S. 242, Nr. 06/07 Wo werden die Kostenerstattungen und Erträge ab 2016 gebucht? S. 242, Nr. 13 (S.243) Wo sind die Ansätze 2014 und 2015 zur Unterhaltung der Judenfriedhöfe gebucht? Auf dieser Kostenstelle werden nur Leistungen gebucht, die an Dritte gezahlt werden. In den Jahren 2014 und 2015 sind keinerlei Zahlungen an Dritte erfolgt. Die internen Verrechnungen der Bauhofleistungen erfolgen nicht über dieses Sachkonto. S. 245, Nr. 10 Wie erklärt sich die Differenz im Ansatz 2014 zu 2015 und wo sind die Ansätze dieser beiden Jahre für Pensionsrückstellungen für Beamte gebucht? Die Ansatzsumme im Ergebnis 2015 ist nicht schlüssig. S. 251, Nr. 05 Warum sind die Ansätze ab 2016 wesentlich höher als das Ergebnis 2015? S. 255 Sachkonto 4411000 Mieten und Pachten Warum ist das Ergebnis 2015 im Gegensatz zum Vorjahr so hoch? S. 261 Hier müssen die fehlenden Werte eingetragen werden. S 274 Dorfgemeinschaftshaus Pier Das Dorfgemeinschaftshaus existiert nicht mehr. Die Position ist überflüssig. S. 275 Sachkonto 5372001 Kreisumlage und 5372002 Sonderumlage Jugendamtsarbeit Die Werte sollen aktualisiert werden. S. 288, Nr. 05 bis 07 Wo sind die fehlenden Ansätze 2015 ff gebucht? Die Ansätze wurden auf 0 gesetzt, da 2014 beschlossen wurde, die Buchungen den einzelnen Liegenschaften zuzuordnen. Warum eine Einzelbuchung in Höhe von 955,- € 2014erfolgte, wird noch geklärt. S. 290 Sachkonto 5422000 Mieten und Pachten Wegen der befristeten Genehmigungen sollen die Mieten für die Sanitärcontainer der Asylunterkünfte Lamersdorf, Frenzer Weg nur bis 2019 dargestellt werden. S. 291, Nr. 04/05 Wo sind die Ansätze 2015 ff gebucht? Die Einnahmen werden seit dem Inkrafttreten der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften asylbegehrender Ausländer vom 01.05.2015 auf Niederschrift -9- dem Sachkonto 050 315 001 gebucht. S. 294 Sachkonto 4482002 Erträge. Erstatt. Mietkosten Kreis Düren Es sind nur Erträge aus Mietkosten des Kreises Düren und privater Unternehmen für 2015 angegeben. Was ist mit 2014 und 2016 ff? Es handelt sich um eine einmalige Rückzahlung des Kreises Düren wegen der Ausbaukosten „Rathauskids“. S. 294, Nr. 13 Wie erklären sich die Ansätze 2014 und 2015 im Vergleich zu 2016. Es handelt sich größtenteils um einmalige Kosten für den Ausbau „Rathauskids“ (S. auch 06) S. 299 Auf die Frage nach Details der gestiegenen Ansätze erläutert Herr Ortmann: Die Erhöhungen der Ansätze ab 2016 beruhen auf der Aufstockung der Wohncontainer und der Erweiterung der sanitären Anlagen. Die Erläuterung des Rechnungsergebnisses erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. S. 304 ganze Seite Wie begründen sich die Ansätze 2018 ff? S. 305 - M 11100708 Wieso handelt es sich bei dem Ansatz um ein bewegliches Anlagevermögen? Der Begriff „beweglich“ wurde fälschlicherweise verwendet. Es handelt sich hierbei um die Niederschrift - 10 - eventuellen Hochbaumaßnahmen. S. 306 Sachkonto 5422000 Mieten und Pachten Fehlendes Ergebnis 2015. Die Miete Jugendfeuerwehr/Feuerwehr IK Frenz für 2015 wurde erst im Januar 2016 gebucht. Daher Ergebnis 2015 0, der Ansatz 2016 muss verdoppelt werden. S. 310 Sachkonto 5241000 Bew. Grundstücke und baul. Anlagen Die Begründung für den erhöhten Ansatz 2015 im Vergleich zu den Vorjahren wird nachgefragt. Die Ansätze wurden in 2014 für den Doppelhaushalt 2015/2016 zu hoch gebildet; können ab 2016 auf 850 € reduziert werden. S. 315 Sachkonto 5211000 Unterhaltung Grundstücke baul. Anlagen In dem Ergebnis 2015 ist ein Großteil der Kosten für die Sanierung der Sporthalle enthalten. Der Ansatz 2016 setzt sich aus 100.000 € für weitere Dachsanierungen, sowie 5.000 € als Grundansatz zusammen. Die Schlussrechnungen aus der Sanierung, die im Jahr 2016 beglichen werden, werden aus den Mitteln 2015 bestritten. S. 326 – Sportheim Frenz Wegen des geplanten Baugebietes ist eine Fortschreibung bis 2022 entbehrlich. S. 334, Nr. 5 Warum fehlt der Ansatz 2015? Die Beantwortung befindet sich im nichtöffentlichen Teil. S. 335, Nr. 05/06 Ansätze sind nur für 2015 angegeben. Wo sind die Ansätze der anderen Jahre? S. nichtöffentlicher Teil. S. 343, Nr. 02 Die fehlenden Ansätze ab 2016 sind zu klären. Sachkonto 5241000 Bew. Grundstücke und baul. Anlagen Warum sind die Ansätze ab 2016 so viel höher als das Ergebnis 2015? S. 344 Sachkonto 5241000 Bew. Grundstücke und baul. Anlagen Warum ist der Ansatz 2016 gestiegen? S. nichtöffentlicher Teil. Herr J. J. Schmitz weist darauf hin, dass die Nachtragssatzung und der Vorbericht überarbeitet werden müssen. Auf S. 5 des Vorberichtes sei unter Punkt 4. Kreditaufnahme „Römerstraße“ zu streichen; die Tabellen auf S. 6 seien unvollständig. Ferner bittet er um Vorlage des aktuellen Stellenplanes sowie eines Verwaltungsgliederungsplanes; außerdem um eine Aufstellung der Krankenstände im 1. Halbjahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 sowie eine Auflistung der Mehrarbeitsstunden in 2015 und 2016. Schließlich macht er darauf aufmerksam, dass im Haushaltssicherungskonzept unter III. Niederschrift - 11 - Haushaltssicherungsmaßnahmen (ab S. 38) Ausführungen zur Personalentwicklung und den Personalkosten fehlen. 5. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime 54/2016 1. Ergänzung Herr J.J. Schmitz bittet um Vorlage einer Übersicht der Kündigungsfristen aller angemieteten mobilen Wohneinrichtungen: Wohncontainer, Merödgener Straße, EG Anlieferung 16.06.2014. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 16.06.2016. Derzeit unbefristeter Mietvertrag mit Kündigungsfrist 14 Tage. Wohncontainer, Merödgener Straße, Erweiterung EG Anlieferung 14.11.2014. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 14.11.2016. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Kindergartencontainer, Talstraße Anlieferung 14.07.2015. Mindestmietdauer 60 Monate. Früheste Mietende 14.07.2020. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Wohncontainer, Oberstraße, Doppelcontainer Anlieferung 19.06.2015. Mindestmietdauer 36 Monate. Früheste Mietende 19.06.2018. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Wohncontainer, Merödgener Straße, Obergeschoss Anlieferung 05.11.2015. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 05.11.2017. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Wohncontainer, Frenzer Weg Anlieferung 01.02.2016. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 01.02.2018. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Weiterhin bittet er im Hinblick auf freie Kapazitäten um Mitteilung, wie viele Wohnungen und wo vorhanden sind. Frau Wacker verweist auf die ausführlichen Erläuterungen in der Vorlage. Sie informiert darüber, dass die Bezirksregierung Arnsberg mit E-Mail vom 15.06.2016 mitgeteilt hat, dass bis Ende September mit einer Zuweisung von mindestens 18 – 20 neuen Flüchtlingen zu rechnen ist, so dass nach derzeitigem Stand Ende September die vorhandenen Unterkünfte belegt sein werden. Bei der Zuweisung ist größtenteils mit Familien zu rechnen. Sie gibt zu Bedenken, dass für die Aufstellung neuer Mobilheime mit einer Vorlaufzeit von ca. zwei bis drei Monaten gerechnet werden muss. Nach Rücksprache mit der Stadt Linnich stehen dort für Inden ca. 10 Plätze für Einzelpersonen zur Verfügung. Da die Fraktionen mehrheitlich Beratungsbedarf anmelden, wird der Beschluss vertagt. (Anmerkung der Verwaltung: Derzeit stellt sich die Unterbringungssituation in den einzelnen Ortschaften wie folgt dar: Niederschrift - 12 Stand 27.06.2016 Frenz Inden/Altdorf Lamersdorf Lucherberg Pier Schophoven Summe Einwohner Stand 27.06.2016 640 3.925 948 1019 67 833 7.432 Anteil der Bevölkerung in % 8,6 52,8 12,8 13,7 0,9 11,2 100 zzgl. Flüchtlinge in Linnich 22 52 16 38 0 11 139 Anteil der Flüchtlinge in % 15,8 37,4 11,5 27,3 0,0 7,9 100 24 Frau Rehfisch bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob es möglich ist, im Falle des irakischen Flüchtlings eine Zustimmung zu geben zur Zuweisung seiner Lebensgefährtin, die sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Wermelskirchen befindet. Herr Langefeld verweist auf seine mehrfach hierzu gemachten Ausführungen. Er kann hier keinen Präzedenzfall schaffen. Auf die Einwendung von Herrn Görke, eine diesbezügliche rechtliche Prüfung vorzunehmen, bittet Herr Langefeld darum, dass der Ausschuss ihn diesbezüglich beauftragen möge. Eine entsprechende Beschlussfassung ist nicht erfolgt. 6. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Beantwortung von Fragen zum Nachtragshaushalt: S. 334 Nr. 5 Der Ansatz von 18.500 € setzt sich aus zwölf Abschläge in Höhe von 1.500 € zusammen. Die Pächterin Haus Lersch zahlt jedoch seit 2015 über 3.000 € pro Monat als Grundpacht und Abschlag auf die Umsatzpacht. Die Pachteinnahmen Gastronomie 2015 wurden versehentlich auf den Indemann gebucht, für Folgejahre ist Änderung veranlasst. Das Ergebnis 2015 befindet sich auf der Seite 335 / 05 / 4411000. Ab 2016 zahlt das Haus Lersch 3.800 €/Monat. S. 335, Nr. 05/06 Zu Nr. 05: s. vorheriger Punkt, Fehlbuchung Pachteinnahmen Haus Lersch. Nr.06: Es handelt sich um eine Jahresabschlussbuchung der Bilanzbuchhaltung. Höhe und Herkunft wird von der Kämmerei geklärt. Niederschrift - 13 - S. 344, Nr. 13 Die erhöhten Ansätze für den Doppelhaushalt 2015/16 begründen sich aus der damaligen Annahme, dass Fam. Hagelüken das Bürgerhaus abgibt. Dies ist nicht erfolgt, deshalb das niedrige Ergebnis 2015, welches in der Annahme 2016 übernommen werden kann. Reduzierung auf 5.000,- €. (Auf Nachfragen zum Vertragsverhältnis wird der aktuelle Pachtvertrag zur Kenntnis beigefügt.) Herr J. J. Schmitz erkundigt sich nach dem Sachstand der Grundstücksankäufe für die zukünftigen Flüchtlingsunterkünfte und wo die entsprechende Position im Nachtragshaushalt zu finden sind. (Anmerkung der Verwaltung: Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 22.10.2015 wurden die beiden Grundstücke Schophoven, Kalkweg, und Lamersdorf, Frenzer Weg, von RWE Power am 01.02.2016 per Notarvertrag erworben. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt S. 284 bei M11100708 – Flüchtlingsunterkunft – enthalten.) 2. 2. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes 61/2016 Nach einer kurzen Aussprache wird angeregt, die Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ in die Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes mit einzubeziehen. Es soll vertraglich vereinbart werden, dass im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ein Gedankenaustausch mit den politischen Gremien durch Einbindung der Arbeitsgruppe „Feuerwehr“ erfolgt. Die Verwaltung klärt bis zur Ratssitzungen, ob die Finanzierung durch Einsparungen bei anderen Positionen gewährleistet werden kann. 3. Städtebauliche Entwicklung der Gewerbeflächen Goltsteinstraße 56/2016 Zu den Nachfragen von Herrn J. J. Schmitz verweist Bürgermeister Langefeld auf die Beratungen im Ausschuss für Gemeindeplanung und Entwicklung. Die Vorlage wurde dort zurückgestellt bis die notwendigen Gutachten und Informationen für eine nachhaltige Nutzung zur Verfügung stehen und ein grober Kostenrahmen abgesteckt worden ist. Der aktuelle Sachstand wird in der kommenden Ratssitzung mitgeteilt. 4. Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Herr J. J. Schmitz erkundigt sich nach seinem Antrag vom 22.06.2016 auf Berichtigung der Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses vom 03.12.2015. Herr Langefeld erklärt, dass er den Inhalt des Schreibens noch nicht kennt. Herr Görke schlägt daraufhin vor, den Antrag in der kommenden Ratssitzung zu behandeln. Damit ist Herr Schmitz einverstanden. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin