Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime)

Gemeinde Inden Inden, 20. Juli 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 9. Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Standort für acht weitere, bereits erworbene Mobilheime Herr J.J. Schmitz bittet um Vorlage einer Übersicht der Kündigungsfristen aller angemieteten mobilen Wohneinrichtungen: Wohncontainer, Merödgener Straße, EG Anlieferung 16.06.2014. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 16.06.2016. Derzeit unbefristeter Mietvertrag mit Kündigungsfrist 14 Tage. Wohncontainer, Merödgener Straße, Erweiterung EG Anlieferung 14.11.2014. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 14.11.2016. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Kindergartencontainer, Talstraße Anlieferung 14.07.2015. Mindestmietdauer 60 Monate. Früheste Mietende 14.07.2020. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Wohncontainer, Oberstraße, Doppelcontainer Anlieferung 19.06.2015. Mindestmietdauer 36 Monate. Früheste Mietende 19.06.2018. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Wohncontainer, Merödgener Straße, Obergeschoss Anlieferung 05.11.2015. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 05.11.2017. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Wohncontainer, Frenzer Weg Anlieferung 01.02.2016. Mindestmietdauer 24 Monate. Früheste Mietende 01.02.2018. Kündigungsfrist frühestens nach Ablauf der Mindestmietdauer 14 Tage. Weiterhin bittet er im Hinblick auf freie Kapazitäten um Mitteilung, wie 54/2016 1. Ergänz ung viele Wohnungen und wo vorhanden sind. Frau Wacker verweist auf die ausführlichen Erläuterungen in der Vorlage. Sie informiert darüber, dass die Bezirksregierung Arnsberg mit E-Mail vom 15.06.2016 mitgeteilt hat, dass bis Ende September mit einer Zuweisung von mindestens 18 – 20 neuen Flüchtlingen zu rechnen ist, so dass nach derzeitigem Stand Ende September die vorhandenen Unterkünfte belegt sein werden. Bei der Zuweisung ist größtenteils mit Familien zu rechnen. Sie gibt zu Bedenken, dass für die Aufstellung neuer Mobilheime mit einer Vorlaufzeit von ca. zwei bis drei Monaten gerechnet werden muss. Nach Rücksprache mit der Stadt Linnich stehen dort für Inden ca. 10 Plätze für Einzelpersonen zur Verfügung. Da die Fraktionen mehrheitlich Beratungsbedarf anmelden, wird der Beschluss vertagt. (Anmerkung der Verwaltung: Derzeit stellt sich die Unterbringungssituation in den einzelnen Ortschaften wie folgt dar: Stand 27.06.2016 Frenz Inden/Altdorf Lamersdorf Lucherberg Pier Schophoven Summe Einwohner Stand 27.06.2016 640 3.925 948 1019 67 833 7.432 Anteil der Bevölkerung in % 8,6 52,8 12,8 13,7 0,9 11,2 100 zzgl. Flüchtlinge in Linnich 22 52 16 38 0 11 139 Anteil der Flüchtlinge in % 15,8 37,4 11,5 27,3 0,0 7,9 100 24 Frau Rehfisch bittet in diesem Zusammenhang um Prüfung, ob es möglich ist, im Falle des irakischen Flüchtlings eine Zustimmung zu geben zur Zuweisung seiner Lebensgefährtin, die sich in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Wermelskirchen befindet. Herr Langefeld verweist auf seine mehrfach hierzu gemachten Ausführungen. Er kann hier keinen Präzedenzfall schaffen. Auf die Einwendung von Herrn Görke, eine diesbezügliche rechtliche Prüfung vorzunehmen, bittet Herr Langefeld darum, dass der Ausschuss ihn diesbezüglich beauftragen möge. Eine entsprechende Beschlussfassung ist nicht erfolgt. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.06.2016 Seite 2 Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.06.2016 Seite 3