Beschlusstext (Haushalt 2016 - Neuberechnung des Planungsjahres 2016 - Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion vom 23.02.2016)

Gemeinde Inden Inden, 29. März 2016 Der Bürgermeister Beschluss über die 7. Sitzung des Hauptausschusses am 10.03.2016 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Haushalt 2016 - Neuberechnung des Planungsjahres 2016 - Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion vom 23.02.2016 Bürgermeister Langefeld erklärt, dass sowohl der Kämmerer als auch sein Stellvertreter krankheitsbedingt abwesend sind und er aus diesem Grunde diesen Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Rates vertagen möchte. Herr J. J. Schmitz führt aus, dass die CDU- und die SPD-Fraktion am 02.10.2015 einen gemeinsamen Antrag auf Überarbeitung der Planungsdaten im Haushalt 2016 gestellt haben. Zu dem Zahlenwerk, das die Verwaltung daraufhin auf Beschluss des Rates vom 22.10.2015 dem Rat zur Verfügung gestellt hat, würden in der heutigen Sitzung Antworten vom Bürgermeister erwartet; damit über eventuell notwendige Konsequenzen beraten und entschieden werden könne. Bürgermeister Langefeld erklärt, dass dies nicht möglich sei, weil – wie eingangs ausgeführt – der Kämmerer nicht zur Verfügung stehe. Herr Schlächter erklärt, dass bestehende Fragen seitens der UDB-Fraktion vor der Sitzung mit dem Kämmerer besprochen und geklärt worden seien. Die UDB sehe danach keinen akuten Handlungsbedarf. Nach weiterer Aussprache formuliert zunächst Herrn J. J. Schmitz Fragen, die sich zur Fortschreibung des Haushaltes 2016/2016 ergeben: Woraus ergibt sich auf Seite 287 die Kalkulation in Höhe von 4 Mio. € Einnahme Gewerbesteuer 2016? Seite 287 - Hundesteuer Ansatz 2016 als Einnahme 113.856 €. Bitte Kalkulationsgrundlagen angeben. Zu S. 287 Schlüsselzuweisungen/ S. 290 Investitionszuwendungen Land Welche Summen sind aufgrund welcher Erkenntnis veranschlagt worden? Vom 22.10.2015 gilt eine Modellrechnung zum GFG 2016 mit Schlüsselzuweisungen, Allgemeine Investitionspauschale, Schul- und Bildungspauschale, sowie Sportpauschale. Wo sind diese Beträge kalkuliert. Außerdem ist das GFG im Landtag zwischenzeitlich beschlossen worden. Daher sind endgültige Zahlen bekannt. 31/2016 S. 287 - Die Angaben zur Kreisumlage 2016 und Sonderumlage Jugendamtsarbeit stimmen nicht mit den Werten im Schreiben des Kreises Düren vom 02.11.2015 an die Bürgermeister im Rahmen der Benehmensherstellung zur Umlagenberechnung für 2016 überein. Die Höhe der Leistungen für Asylbewerber ist nicht nachvollziehbar; auf welchen Flüchtlingszahlen beruht die Kalkulation (S. 135) zum Produkt 050313001 Leistungen für Asylbewerber? Welche Einnahmen sind hier zu veranschlagen? In welcher Position und in welcher Höhe sind die Einnahmen der Parkgebühren Indemann kalkuliert bzw. enthalten? Wie hoch ist das Rechnungsergebnis 2014 bei der Position Dienstbezüge für Beamte (S. 28)? S. 281 - Wer ist verantwortliche Person? – Hier ist noch Ulrich Schuster angegeben. S. 115 - Wer ist verantwortliche Person? – Hier ist noch Ralf Hallmann angegeben. Ergeben sich Differenzen zwischen Stellenplan-Soll und Stellenplan-Ist (Aktuellsten Wert nehmen). Wenn ja, welche Stellen im Stellenplan sind betroffen? Wie viele Ist-Stellen für Beamte und Beschäftigte, dargestellt wie im Stellenplan-Soll, waren zum 31.12.2015 und 01.03.2016 vorhanden? Muss der Stellenplan angepasst werden? Zur Power Point Präsentation von Herrn Horst: S. 3 - Wie hoch ist das aktuelle voraussichtliche Rechnungsergebnis 2015? S. 5 - Welche Stelle wurde in 2014 eingespart? S. 7 - Welche Stelle wurde in 2015 außerplanmäßig eingespart? S. 8 - Welche Stellen werden 2016 frei bzw. sind schon frei geworden? S. 9 - Sind zwei neue Stellen besetzt? Wenn ja, wo und ab wann und wie hoch sind die jährlichen Kosten jeder einzelnen Stelle? Waren diese Stellen im Stellenplan vorhanden und frei? S. 10 - Welche externen Dienstleistungen werden vergeben? Führt das zu Personaleinsparungen, ggf. wo und welche Stellen sind davon betroffen. In welcher Höhe entstehen Kosten für die externen Dienstleistungen. S. 11 - Wie ist der aktuelle Stand der Flüchtlingszahlen? Wo sind die Kosten in welcher Höhe kalkuliert? Bitte auch Stichtag Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.03.2016 Seite 2 31.12.2015/01.01.2016 angeben. Welche Einnahmen entstehen voraussichtlich? S. 12 - Hier ist angegeben, dass für die Flüchtlingsunterkünfte von 2016 – 2018 Darlehen in Höhe von jährlich jeweils 1,7 Millionen eingerechnet wurden. Dies steht im Widerspruch zu § 2 der Haushaltssatzung, der beinhaltet, dass keine Kredite für investive Maßnahmen veranschlagt werden. Bei welcher Position sind die Darlehen für die Flüchtlingsunterkünfte im Haushalt zu finden? Geht haushaltsrechtlich eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe in 2016. Im Anschluss daran benennt Frau Rehfisch die Positionen in der Fortschreibung des Haushaltes 2016/2016, bei denen noch Klärungsbedarf seitens der Fraktion Bündnis 90 besteht: S. 1 - Bekommen wir 2016 und 2017 noch Schlüsselzuweisungen vom Land? Diese Frage ergibt sich aus S. 12, wo wir in 2015 3 Mio. Zinsen Gewerbesteuernachforderung erhalten haben. Sind die wirklich eingegangen in 2015. In 2016 sind keine Steuerhöhungen geplant – warum höhere Ansätze für 2016 als in 2015 S. 2 - Unterschiede im Ergebnis 2015 und dem Ansatz 2016 bei nachfolgenden Positionen: Entgelt Unterbringung Wohnungslose Mieten und Pachten Erträge aus Betrieb Indemann Erträge aus Kostenerstattung vom Land Erträge aus Kostenerstattung privater Unternehmen Erträge aus Erstattung Bewirtschaftungskosten Gleiches gilt für S. 6 - Zuschuss an indeland GmbH Gewerbesteuerumlage S. 7 ff- Die Kosten Finanzierungsbeteiligung Fond Deutsche Einheit sollte bekannt sein. Warum unterschiedliche Ansätze? Mieten und Pachten sind stark erhöht. Ist dies durch die Flüchtlinge bedingt? Leasing Hardware stark erhöht. Haben wir jetzt mehr als doppelt so viele Leasingverträge als 2015? S. 81 – Produkt 7831000 - Ab 2016 beträgt der Ansatz in jedem Jahre über 300.000 €. Was verbirgt sich dahinter? S. 114 - Sonderumlage VHS. Warum unterschiedliche Ansätze? S 135 - Erträge aus Kostenerstattung Land. Die Ansätze sind überholt. Ausgaben verdoppelt, Einnahmen sind nicht angepasst. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.03.2016 Seite 3 S. 257 - Mieten und Pachten. Warum sind Ansätze so niedrig gegenüber 2015? S. 264 - Erträge aus Kostenerstattung priv. Unternehmen. Wie begründet sich der Unterschied 2016 zu 2015. Warum ist ab 2017 kein Ansatz mehr vorhanden? S. 289 – Gewerbesteuerumlage, Finanzierungsbeteiligung Fond Deutsche Einheit, Kreisumlage, Sonderumlage Jugendamtsarbeit: Die Ansätze sind nicht aktuell. Nach einer weiteren regen Diskussion wird einvernehmlich vereinbart, dass seitens der Verwaltung so bald wie möglich eine überarbeitete Fassung der Fortschreibung des Haushaltes 2015/2016 mit Blick auf den Haushaltsausgleich in 2022 auf der Basis der aktuellen Werte zur Verfügung gestellt wird, um dann in der nächsten Ratssitzung oder einer evtl. anzuberaumenden Sondersitzung des Hauptausschusses die weitere Vorgehensweise zu beschließen. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 10.03.2016 Seite 4