Öffentliche Niederschrift (Bau- und Vergabeausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses der Gemeinde Inden vom 10.05.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Josef Johann Schmitz (SPD-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Hahn, Matthias (SB) Mürkens, Udo Schavier, Karl (SB - vertritt von Meer, Marco) Schnock, Christoph (vertritt Büsch, Birgit) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Jungbluth, Willi Müller, Jörg Pelzer, Ulrich (vertritt Spiegelmacher, Josef) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Pötter, Hans Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rubbeling, Alfred (SB) Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Schleuter, Heinz Willi (SB) Von der Verwaltung: Bürgermeister Langefeld Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellter Ortmann Verwaltungsangestellte Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:35 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 1.1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier Widmung eines Teilstücks der Straße „An der Waagmühle“ in Inden/Altdorf im 2. 3. 52/2017 38/2017 39/2017 Niederschrift 4. 5. 6. 6.1 6.1. 1 6.2 -2- Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ Widmung des Tannenwegs und des Reststücks des Bauwegs in Schophoven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ Hinweistafeln an historischen Stellen in der Ortschaft Frenz; Antrag der Dorfgemeinschaft Frenz vom 25.04.2017 Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 40/2017 73/2017 58/2017 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich die Anwesenden von den Plätzen. Herr Josef Johann Schmitz verpflichtet Herrn Schavier mit folgenden Worten: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Vergabeausschuss vom 26.01.2017 (öffentliche Sitzung) wird unter Nichtmitwirkung derer, die an der 15. Sitzung nicht teilgenommen haben, einstimmig genehmigt. 1.1 Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 52/2017 Herr J.J. Schmitz bittet die Verwaltung, ihre getroffenen Ausführungen über Haushaltsansätze, die bereits in der letzten Sozial-, Sport- und Kulturausschuss-Sitzung getroffen wurden, unaufgefordert vorzutragen. Hierdurch würde eine doppelte Diskussion entbehrlich. Weiterhin fragt er nach, ob im Haushaltsentwurf die von den einzelnen Fachbereichen angemeldeten Mittel eingestellt sind. Andernfalls bittet er um Vorlage der Mittelanwendungen aus den einzelnen Fachbereichen, um eine möglichst hohe Transparenz zu erzielen. Herr Linzenich bestätigt die Übernahme der von den Fachbereichen eingereichten Mittelanwendungen. S. 34, Kostenträger 01011100701, Gebäudemanagement allgemein, Nr.: 5291000 Die Reinigungsleistungen müssten bei einer Ausschreibung über die Kommunalagentur NRW europaweit ausgeschrieben werden. Der Schwellenwert von 209.000 € wird überschritten. Herr Krzenziessa-Kall weist auf einen offensichtlichen Schreibfehler bei Nr. 5412000 Plan Niederschrift -3- 2019 über 20.000€. Herr Linzenich stimmt zu, der Ansatz 2019 muss 2000 Euro lauten. Herr Wergen bemängelt auf Seite 35, Nr. 5255000 die Erläuterungen – Weihnachtsbäume und bittet diese zu streichen. Herr Linzenich stimmt zu. S. 37, Kostenträger 010111007010, Mobilheime Lamersdorf, Nr.: 4811012 Herr Linzenich erklärt auf Nachfrage, dass die Verrechnung der Gebäude eine reine interne Leistungsverrechnung ist. Einige Ausschussmitglieder bitten um nähere Erläuterung bzw. Veranschaulichung der Vorgänge bei der internen Leistungsverrechnung. Die Skizze zur internen Leistungsverrechnung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. S. 43, Kostenträger 010111007013, Rathaus, Nr. 5211000 Herr Mürkens bittet um Information zum Ansatz über 80.000 €, Fußboden und Dachdämmung. Hierzu erklärt Herr Marco Schmitz, dass der im vergangenen Jahr gekaufte Fußboden im gesamten Erdgeschoss des Rathauses noch verlegt werden muss. Des Weiteren existierte bisher keine Dachdämmung im Rathaus. Daher sieht er dringenden Handlungsbedarf, auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten auf der 1. Etage, die im Sommer durch die fehlende Dämmung sehr hohen Temperaturen ausgesetzt sind. So würden auch im Winter die Heizkosten gesenkt. Herr J.J. Schmitz bittet hierzu um eine Mitteilungsvorlage, aus der detailliert zu erkennen ist, welche Kosten im Rathaus im Jahr 2015 angefallen bzw. wann welche Aufträge von wem erteilt worden sind. Neben der ausführlichen Begründung jeder einzelnen Maßnahme ist auch die haushaltsrechtliche Situation anzugeben. S. 51, Kostenträger 010111007016, Asylantenunterkunft Merödgener Straße 37a, Nr.: 5422000 Auf Nachfrage von Herrn Müller zu den Erläuterungen erklärt Marco Schmitz, dass keine Erweiterung sondern die bestehende Containeranlage gemeint ist. S. 59, Kostenträger 010111007020, Flüchtlingsunterkunft Kalkweg 30 Auf Nachfragen aus den Reihen des Ausschusses wird berichtet, dass das Grundstück erworben wurde. Seitens der Ausschussmitglieder wird die Betitelung bemängelt. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine andere geeignete Bezeichnung zu finden. S. 61, Kostenträger 010111007020, Flüchtlingsunterkunft Kalkweg 30, Nr.: M1100708 Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird der Ausdruck angeregt, das Produkt in „Sozialen Wohnungsbau“ umzubenennen. Hierzu entgegnet Herr Linzenich, dass gerade bei dem „sozialen Wohnungsbau“ besondere Richtlinien einzuhalten sind und empfiehlt diese Umbenennung vorerst nicht. Herr J.J. Schmitz bittet um detaillierte Erläuterungen der bisher für das Grundstück entstandenen Kosten im Rahmen einer Mitteilungsvorlage. S. 64, Kostenträger 010111007021, Feuerwehrgerätehaus Frenz, Nr.: M11100709 Herr Mürkens bittet um Erläuterung des Ansatzes. Herr Ortmann erklärt hierzu, dass die Kosten mit einer aktuellen, bedarfsgerechten Kalkulation ermittelt wurden. Anmerkung der Verwaltung: Kosten für die Errichtung eines eingeschossigen Anbaues mit Sanitäreinrichtungen für Frauen und Männer sowie ein Lagerraum am Feuerwehrgerätehaus Frenz. Diese wird nachstehend wiedergegeben: Bauwerk Technische Anlagen Außenanlagen Baunebenkosten MwSt. 34.891,22 € 17.576,78 € 2.000,00 € 14.161,68 € 10.957,68 € Niederschrift Herstellungskosten brutto -468.629,68 € S. 67, Kostenträger 010111007023, Feuerwehrgerätehaus Lamersdorf Herr Müller bittet um Erklärung, wieso die veranschlagten Kosten zur Bewirtschaftung in Lamersdorf höher sind als z.B. in Inden/Altdorf sind. Die Aufstellungen der Betriebskosten beider Feuerwehrgerätehäuser sind in der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. S. 76, Kostenträger 010111007032, Grundschule Lucherberg Herr Mürkens fragt nach ob die dorfangehörigen Vereine Nutzungsentgelte in Form von Betriebskostenzuschuss zahlen. Die Nutzungsentgelte sind als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt. Anmerkung der Verwaltung: Die Nutzungsentgelte der Turnhalle Lucherberg und der Sporthalle GHS Inden werden nach geliefert. Herr Schavier bittet um Auskunft, zu welchem Zwecke die Förderung des Projekts „Gute Schule 2020“ eingesetzt wird. Herr Linzenich erklärt hierzu, dass die Förderung im Haushalt für die Breitensportanlage an der Goltstein-Schule genutzt wird. Für den Haushalt 2019 und 2020 ist noch keine Verwendung festgelegt. Herr J.J. Schmitz bittet um eine Mitteilungsvorlage, welche Planungen es für die Fördermittel „Gute Schule 2020“ gibt und in welcher Höhe diese jährlich vom Land über die NRW Bank bereitgestellt werden. S. 79, Kostenträger 010111007033, Hauptschule Inden/Altdorf, Nr.: 4488002 Herr Mürkens bittet um Prüfung, warum die Photovoltaikanlage weniger Erträge gebracht hat als in den vergangenen Jahren, da das Ergebnis 2015 höher ist als der Ansatz für 2016. Anmerkung der Verwaltung: Das Ergebnis 2015 beinhaltet Rückzahlungen von Bewirtschaftungskosten des Fußballverein Inden/Altdorf, sowie Bonizahlungen gemäß Stromvertrag. Die Ansätze 2016 ff. berücksichtigt diese Rück- sowie Bonizahlungen nicht, da diese vom Verbrauch abhängig und daher nicht planbar sind. S. 81, 701200 – Dienstbezüge tariflich Beschäftigter Herr Schavier erfragt die Personalabsenkung um 30.000 €. Herr Linzenich erläutert, dass die Aufteilung des Personals auf die diversen Produkte im Haushaltsplan 2017 neu vorgenommen wurde. Daher ergeben sich bei einigen Produkten Verschiebungen. In der Gesamtbetrachtung haben sich die Personalaufwendungen allerdings nur marginal verändert. S. 95, Kostenträger 010111007051, Sportheim Frenz, Nr.: 5241000 Herr J.J. Schmitz bittet um eine Mitteilungsvorlage über die konkreten Kosten der ersten Etage, die als Gemeinschaftsraum für Flüchtlinge genutzt wird; auch die Renovierungskosten sind anzugeben. Anmerkung der Verwaltung: Die Betriebskosten der ersten Etage können nicht seprat ermittelt werden, da für diese keine separaten Zähler installiert wurden. Als Anlage ist eine Gesamtaufstellung der Kosten für die Flüchtlingsunterkunft „Am hohen Ufer 45“ als Anlage 4 beigefügt. Da auch der Anteil des Sportlerheims nicht genau ermittelt werden kann, hat sich die Verwaltung mit dem Sportverein auf eine Pauschalsumme über 250,00 € pro Jahr geeinigt. Niederschrift -5- S. 107, Kostenträger 010111007061, Gastrobetrieb Goltsteinkuppe, Nr, M11100710 Herr Ortmann erläutert, dass die Bezeichnung „Weiterentwicklung/Verbesserung der Außenanlagen Indemann“ gewählt wurde, um eine Zuwendung für die Investitionsmaßnahme in Höhe von 8.800 € zu erhalten. Anmerkung der Verwaltung: Das Angebot über die Terrasse am Indemann wird der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. S. 109, Kostenträger 010111007062, Indemann, Erläuterungen Anmerkung der Verwaltung: Die Indemann-Bewirtschaftungskosten sind der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. S. 127, Kostenträger 010111007083, Bürgerhaus Lamersdorf, Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird eine Mitteilungsvorlage angeregt, was mit den leerstehenden Gebäuden dauerhaft erfolgen soll. S. 255, Kostenträger 080424001, Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen, Nr.: M42400107 Das Konzept zur Sanierung der Breitensportanlage an der Goltstein Schule ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. S. 284, Kostenträger 110538001 Abwasserbeseitigung, Nr.: 5711000 Herr J.J. Schmitz bemängelt, dass in den Erläuterungen der „Lützeler Hof“ nicht aufgeführt ist. Die Herren Marco Schmitz und Ortmann erläutern, dass das Baugebiet „Lützeler Hof“ in Gänze vom Erschließungsträger RWE Power realisiert wird. Sobald die konkreten Baukosten vorliegen, könnte die Abschreibung beziffert werden. S. 288, Kostenträger 110538001, Abwasserbeseitigung, Nr.: M53800109 Herr J.J. Schmitz weist darauf hin, dass die Kosten für die Goltsteinstraße über 900.000 € zwei Mal aufgeführt sind. Zusätzlich möchte er wissen, welche Arbeiten auf der Goltsteinstraße verrichtet werden sollen. Herr Linzenich teilt mit, dass die angesetzten Kosten nur 1x anfallen. Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz kann gestrichen werden, da es sich um die Erschließung der Brachfläche an der Goltsteinstraße handelt und diese nicht durch die Gemeinde vorgenommen wird. Dieser Ansatz wurde fälschlicherweise nicht aus dem Haushaltsentwurf entfernt. S. 290, Kostenträger 120541001, Straßen, Wege, Plätze, Nr.: 4487000 Auf Nachfrage von Herrn J.J. Schmitz erklärt Herr Ortmann, dass es sich hierbei um Nutzungsentgelte für eingezogene Wirtschaftswege handelt, die der Bergbautreibende zahlt. Es handelt sich hierbei um dynamische Zahlungen, da sukzessive Wirtschaftswege eingezogen werden. Bei den Ansätzen des Haushaltes ff. werden nur die vorbezeichneten Nutzungsentgelte ausgewiesen. Im Ergebnis 2015 ist die Restzahlung der RWE Power AG (Infrastrukturvermögen) enthalten. S. 327, Kostenträger 150573008, Dorfgemeinschaftshäuser Hier erfolgt die Konsolidierung der Produkte: 010 111 007 081 – 086. Die jeweiligen Erträge im Bereich der Gebäude finden sich als Aufwandsposition hier wieder. Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und die gewünschten Unterlagen sind als Mitteilungsvorlagen zur Verfügung zu stellen. Niederschrift 2. -6- Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier 38/2017 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 04.04.2016 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorfluter in der Gemarkung Pier beschlossen. 3. Widmung eines Teilstücks der Straße „An der Waagmühle“ in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ 39/2017 Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, wie folgt zu beschließen: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NW. S. 934) wird die nachfolgend aufgeführte Straße in der Ortschaft Inden/Altdorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet: An der Waagmühle (siehe Plan) Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 4. Widmung des Tannenwegs und des Reststücks des Bauwegs in Schophoven 40/2017 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ Folgender Empfehlungsbeschluss an den Rat wird einstimmig gefasst: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) werden die nachfolgend aufgeführten Straßen in der Ortschaft Schophoven dem öffentlichen Verkehr gewidmet: 1. Tannenweg 2. Bauweg (vom Luschend aus bis Ende Sackgasse (siehe Plan)) Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 5. Hinweistafeln an historischen Stellen in der Ortschaft Frenz; Antrag der Dorfgemeinschaft Frenz vom 25.04.2017 73/2017 Die Ortsvorsteherin von Frenz, Frau Rehfisch, teilte dem Ausschuss mit, dass Herr Niederschrift -7- Bürgermeister Langefeld ihr in einem Gespräch im Beisein von Herrn Linnartz (beide hier handelnd als Vertreter der Dorfgemeinschaft Frenz) mitgeteilt habe, einen Betrag von 500 Euro aus Mitteln der Entwicklungsgesellschaft indeland für diese Maßnahme zur Verfügung stellt. Herr Langefeld sagte daraufhin, dass er in Aussicht gestellt habe, die Angelegenheit zu prüfen, ob ein solcher Betrag der Dorfgemeinschaft gezahlt werden kann. Der Bau- und Vergabeausschuss begrüßt ausdrücklich diese Aktivitäten der Dorfgemeinschaft Frenz und erteilt einstimmig die Genehmigung zur Aufstellung auf den gemeindeeigenen Liegenschaften. 6. Mitteilungen / Anfragen 6.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 6.1. Beschlusskontrolle 1 58/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen 6.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr Müller fragt nach neuen Zuschüssen des Landes NRW für Kindertagesstätten. BM Langefeld ist in Gesprächen und wird die Anfrage schriftlich beantworten. Schmitz Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin