Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss)

Gemeinde Inden Inden, 8. Juni 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 16. Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 10.05.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 1.1 Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Herr J.J. Schmitz bittet die Verwaltung, ihre getroffenen Ausführungen über Haushaltsansätze, die bereits in der letzten Sozial-, Sport- und Kulturausschuss-Sitzung getroffen wurden, unaufgefordert vorzutragen. Hierdurch würde eine doppelte Diskussion entbehrlich. Weiterhin fragt er nach, ob im Haushaltsentwurf die von den einzelnen Fachbereichen angemeldeten Mittel eingestellt sind. Andernfalls bittet er um Vorlage der Mittelanwendungen aus den einzelnen Fachbereichen, um eine möglichst hohe Transparenz zu erzielen. Herr Linzenich bestätigt die Übernahme der von den Fachbereichen eingereichten Mittelanwendungen. S. 34, Kostenträger 01011100701, Gebäudemanagement allgemein, Nr.: 5291000 Die Reinigungsleistungen müssten bei einer Ausschreibung über die Kommunalagentur NRW europaweit ausgeschrieben werden. Der Schwellenwert von 209.000 € wird überschritten. Herr Krzenziessa-Kall weist auf einen offensichtlichen Schreibfehler bei Nr. 5412000 Plan 2019 über 20.000€. Herr Linzenich stimmt zu, der Ansatz 2019 muss 2000 Euro lauten. Herr Wergen bemängelt auf Seite 35, Nr. 5255000 die Erläuterungen – Weihnachtsbäume und bittet diese zu streichen. Herr Linzenich stimmt zu. S. 37, Kostenträger 010111007010, Mobilheime Lamersdorf, Nr.: 4811012 Herr Linzenich erklärt auf Nachfrage, dass die Verrechnung der Gebäude eine reine interne Leistungsverrechnung ist. Einige Ausschussmitglieder bitten um nähere Erläuterung bzw. Veranschaulichung der Vorgänge bei der internen Leistungsverrechnung. Die Skizze zur internen Leistungsverrechnung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. S. 43, Kostenträger 010111007013, Rathaus, Nr. 5211000 Herr Mürkens bittet um Information zum Ansatz über 80.000 €, Fußboden und Dachdämmung. Hierzu erklärt Herr Marco Schmitz, dass der im 52/2017 vergangenen Jahr gekaufte Fußboden im gesamten Erdgeschoss des Rathauses noch verlegt werden muss. Des Weiteren existierte bisher keine Dachdämmung im Rathaus. Daher sieht er dringenden Handlungsbedarf, auch mit Rücksicht auf die Beschäftigten auf der 1. Etage, die im Sommer durch die fehlende Dämmung sehr hohen Temperaturen ausgesetzt sind. So würden auch im Winter die Heizkosten gesenkt. Herr J.J. Schmitz bittet hierzu um eine Mitteilungsvorlage, aus der detailliert zu erkennen ist, welche Kosten im Rathaus im Jahr 2015 angefallen bzw. wann welche Aufträge von wem erteilt worden sind. Neben der ausführlichen Begründung jeder einzelnen Maßnahme ist auch die haushaltsrechtliche Situation anzugeben. S. 51, Kostenträger 010111007016, Asylantenunterkunft Merödgener Straße 37a, Nr.: 5422000 Auf Nachfrage von Herrn Müller zu den Erläuterungen erklärt Marco Schmitz, dass keine Erweiterung sondern die bestehende Containeranlage gemeint ist. S. 59, Kostenträger 010111007020, Flüchtlingsunterkunft Kalkweg 30 Auf Nachfragen aus den Reihen des Ausschusses wird berichtet, dass das Grundstück erworben wurde. Seitens der Ausschussmitglieder wird die Betitelung bemängelt. Die Verwaltung wird gebeten, hierfür eine andere geeignete Bezeichnung zu finden. S. 61, Kostenträger 010111007020, Flüchtlingsunterkunft Kalkweg 30, Nr.: M1100708 Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird der Ausdruck angeregt, das Produkt in „Sozialen Wohnungsbau“ umzubenennen. Hierzu entgegnet Herr Linzenich, dass gerade bei dem „sozialen Wohnungsbau“ besondere Richtlinien einzuhalten sind und empfiehlt diese Umbenennung vorerst nicht. Herr J.J. Schmitz bittet um detaillierte Erläuterungen der bisher für das Grundstück entstandenen Kosten im Rahmen einer Mitteilungsvorlage. S. 64, Kostenträger 010111007021, Feuerwehrgerätehaus Frenz, Nr.: M11100709 Herr Mürkens bittet um Erläuterung des Ansatzes. Herr Ortmann erklärt hierzu, dass die Kosten mit einer aktuellen, bedarfsgerechten Kalkulation ermittelt wurden. Anmerkung der Verwaltung: Kosten für die Errichtung eines eingeschossigen Anbaues mit Sanitäreinrichtungen für Frauen und Männer sowie ein Lagerraum am Feuerwehrgerätehaus Frenz. Diese wird nachstehend wiedergegeben: Bauwerk Technische Anlagen Außenanlagen Baunebenkosten MwSt. 34.891,22 € 17.576,78 € 2.000,00 € 14.161,68 € 10.957,68 € Herstellungskosten brutto 68.629,68 € S. 67, Kostenträger 010111007023, Feuerwehrgerätehaus Lamersdorf Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 10.05.2017 Seite 2 Herr Müller bittet um Erklärung, wieso die veranschlagten Kosten zur Bewirtschaftung in Lamersdorf höher sind als z.B. in Inden/Altdorf sind. Die Aufstellungen der Betriebskosten beider Feuerwehrgerätehäuser sind in der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. S. 76, Kostenträger 010111007032, Grundschule Lucherberg Herr Mürkens fragt nach ob die dorfangehörigen Vereine Nutzungsentgelte in Form von Betriebskostenzuschuss zahlen. Die Nutzungsentgelte sind als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt. Anmerkung der Verwaltung: Die Nutzungsentgelte der Turnhalle Lucherberg und der Sporthalle GHS Inden werden nach geliefert. Herr Schavier bittet um Auskunft, zu welchem Zwecke die Förderung des Projekts „Gute Schule 2020“ eingesetzt wird. Herr Linzenich erklärt hierzu, dass die Förderung im Haushalt für die Breitensportanlage an der Goltstein-Schule genutzt wird. Für den Haushalt 2019 und 2020 ist noch keine Verwendung festgelegt. Herr J.J. Schmitz bittet um eine Mitteilungsvorlage, welche Planungen es für die Fördermittel „Gute Schule 2020“ gibt und in welcher Höhe diese jährlich vom Land über die NRW Bank bereitgestellt werden. S. 79, Kostenträger 010111007033, Hauptschule Inden/Altdorf, Nr.: 4488002 Herr Mürkens bittet um Prüfung, warum die Photovoltaikanlage weniger Erträge gebracht hat als in den vergangenen Jahren, da das Ergebnis 2015 höher ist als der Ansatz für 2016. Anmerkung der Verwaltung: Das Ergebnis 2015 beinhaltet Rückzahlungen von Bewirtschaftungskosten des Fußballverein Inden/Altdorf, sowie Bonizahlungen gemäß Stromvertrag. Die Ansätze 2016 ff. berücksichtigt diese Rück- sowie Bonizahlungen nicht, da diese vom Verbrauch abhängig und daher nicht planbar sind. S. 81, 701200 – Dienstbezüge tariflich Beschäftigter Herr Schavier erfragt die Personalabsenkung um 30.000 €. Herr Linzenich erläutert, dass die Aufteilung des Personals auf die diversen Produkte im Haushaltsplan 2017 neu vorgenommen wurde. Daher ergeben sich bei einigen Produkten Verschiebungen. In der Gesamtbetrachtung haben sich die Personalaufwendungen allerdings nur marginal verändert. S. 95, Kostenträger 010111007051, Sportheim Frenz, Nr.: 5241000 Herr J.J. Schmitz bittet um eine Mitteilungsvorlage über die konkreten Kosten der ersten Etage, die als Gemeinschaftsraum für Flüchtlinge genutzt wird; auch die Renovierungskosten sind anzugeben. Anmerkung der Verwaltung: Die Betriebskosten der ersten Etage können nicht seprat ermittelt werden, da für diese keine separaten Zähler installiert wurden. Als Anlage ist eine Gesamtaufstellung der Kosten für die Flüchtlingsunterkunft „Am hohen Ufer 45“ als Anlage 4 beigefügt. Da auch der Anteil des Sportlerheims nicht genau ermittelt werden kann, Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 10.05.2017 Seite 3 hat sich die Verwaltung mit dem Sportverein auf eine Pauschalsumme über 250,00 € pro Jahr geeinigt. S. 107, Kostenträger 010111007061, Gastrobetrieb Goltsteinkuppe, Nr, M11100710 Herr Ortmann erläutert, dass die Bezeichnung „Weiterentwicklung/Verbesserung der Außenanlagen Indemann“ gewählt wurde, um eine Zuwendung für die Investitionsmaßnahme in Höhe von 8.800 € zu erhalten. Anmerkung der Verwaltung: Das Angebot über die Terrasse am Indemann wird der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. S. 109, Kostenträger 010111007062, Indemann, Erläuterungen Anmerkung der Verwaltung: Die Indemann-Bewirtschaftungskosten sind der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. S. 127, Kostenträger 010111007083, Bürgerhaus Lamersdorf, Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird eine Mitteilungsvorlage angeregt, was mit den leerstehenden Gebäuden dauerhaft erfolgen soll. S. 255, Kostenträger 080424001, Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen, Nr.: M42400107 Das Konzept zur Sanierung der Breitensportanlage an der Goltstein Schule ist der Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. S. 284, Kostenträger 110538001 Abwasserbeseitigung, Nr.: 5711000 Herr J.J. Schmitz bemängelt, dass in den Erläuterungen der „Lützeler Hof“ nicht aufgeführt ist. Die Herren Marco Schmitz und Ortmann erläutern, dass das Baugebiet „Lützeler Hof“ in Gänze vom Erschließungsträger RWE Power realisiert wird. Sobald die konkreten Baukosten vorliegen, könnte die Abschreibung beziffert werden. S. 288, Kostenträger 110538001, Abwasserbeseitigung, Nr.: M53800109 Herr J.J. Schmitz weist darauf hin, dass die Kosten für die Goltsteinstraße über 900.000 € zwei Mal aufgeführt sind. Zusätzlich möchte er wissen, welche Arbeiten auf der Goltsteinstraße verrichtet werden sollen. Herr Linzenich teilt mit, dass die angesetzten Kosten nur 1x anfallen. Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz kann gestrichen werden, da es sich um die Erschließung der Brachfläche an der Goltsteinstraße handelt und diese nicht durch die Gemeinde vorgenommen wird. Dieser Ansatz wurde fälschlicherweise nicht aus dem Haushaltsentwurf entfernt. S. 290, Kostenträger 120541001, Straßen, Wege, Plätze, Nr.: 4487000 Auf Nachfrage von Herrn J.J. Schmitz erklärt Herr Ortmann, dass es sich hierbei um Nutzungsentgelte für eingezogene Wirtschaftswege handelt, die der Bergbautreibende zahlt. Es handelt sich hierbei um dynamische Zahlungen, da sukzessive Wirtschaftswege eingezogen werden. Bei den Ansätzen des Haushaltes ff. werden nur die vorbezeichneten Nutzungsentgelte ausgewiesen. Im Ergebnis 2015 ist die Restzahlung der RWE Power AG (Infrastrukturvermögen) enthalten. S. 327, Kostenträger 150573008, Dorfgemeinschaftshäuser Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 10.05.2017 Seite 4 Hier erfolgt die Konsolidierung der Produkte: 010 111 007 081 – 086. Die jeweiligen Erträge im Bereich der Gebäude finden sich als Aufwandsposition hier wieder. Der Bau- und Vergabeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und die gewünschten Unterlagen sind als Mitteilungsvorlagen zur Verfügung zu stellen. Beschluss der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses vom 10.05.2017 Seite 5