Beschlusstext (Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 28. September 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 16. Sitzung des Hauptausschusses am 07.09.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden Herr Görke führt zunächst aus, dass ihm das Wohl der Feuerwehr am Herzen liege. Zur Klärung offener Fragen sei seinerseits ein Gespräch aller Fraktionsvorsitzenden, dem Kreis- und dem Gemeindebrandmeister sowie dem Kreis Düren initiiert worden. Dabei konnten viele Unklarheiten beseitigt werden. Einige restliche Fragen müssten allerdings noch mit dem Gemeindebrandmeister nach seinem Urlaub besprochen werden. Geplant sei eine Beschlussfassung in der übernächsten Ratssitzung. Er bittet daher den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen, damit die Gespräche zu Ende geführt werden können. Dem schließt sich Herr Mürkens an und übergibt der Verwaltung einen Fragenkatalog zum Brandschutzbedarfsplan (s. Anlage). Das von Herrn Görke erwähnte Gespräch mit den Verantwortlichen der Feuerwehr beurteilt Herr Schlächter als gut. Dabei sei auf Nachfrage des Kreisbrandmeisters von den Anwesenden bestätigt worden, dass alle Fragen gestellt worden seien. Er sehe nun keinen Grund mehr, den Beschluss weiter hinauszuzögern. Herr Görke sagt, nach Aussage des Kreisbrandmeisters sei keine Eile geboten. Frau Rehfisch erklärt, es gäbe noch Verbesserungsvorschläge, die mit Herrn Dienstknecht besprochen werden müssen. In der Dezembersitzung des Rates könne der Brandschutzbedarfsplan dann beschlossen werden. Der Bürgermeister vermisst Fragen, die Einfluss auf den Brandschutzbedarfsplan haben. Die bisher bekannt gewordenen Aspekte hätten mit der Umsetzung zu tun und könnten auch noch im Nachhinein besprochen werden. Außerdem stünden während der Abwesenheit des Gemeindebrandmeisters der stellv. Gemeindebrandmeister und Frau Esser für weitere Erläuterungen ebenfalls zur Verfügung. Er werde den Punkt nicht von der Tagesordnung des Rates nehmen. Er überlässt es den Fraktionen in der Sitzung zu erklären, warum der Beschluss erneut vertagt werden soll. Herr Marx setzt sich auch nochmals dafür ein, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Es sei jetzt ein Weg gefunden worden und das 86/2017 1. Ergänz ung Beschlussdatum stehe mit der Ratssitzung am13.12.2017 fest. Es liege jetzt am Bürgermeister, die Emotionen herauszunehmen und die Feuerwehr zu informieren. Herr J. J. Schmitz fordert den Bürgermeister auf zu akzeptieren, dass der Rat Herrn Dienstknecht und nicht den Stellvertreter befragen will. Den Vorwurf, er habe die Feuerwehr aufgewiegelt weist der Bürgermeister zurück. Er habe die Feuerwehr nicht zur Sitzung eingeladen. Im Übrigen sei es schwer verständlich, warum der Beschluss nicht heute gefasst werden könne, da doch jetzt schon angekündigt werde, dies in der Ratssitzung am 13.12.2017 zu tun. Außerdem habe Herr Dienstknecht ihm gegenüber erklärt, die Angelegenheit sei nach seiner Auffassung beschlussreif. Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 07.09.2017 Seite 2