Beschlusstext (Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss)

Gemeinde Inden Inden, 29. Mai 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 9. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 04.05.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 3. Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Die grundsätzlichen Fragen werden vorab aufgegriffen und erläutert: 1. Die Aufteilung der Personalkosten wurde gegenüber früheren Haushalten vereinfacht, indem die Personen nicht mehr so kleinteilig auf die einzelnen Produkte aufgeteilt wurden. Dies führt dazu, dass die Ansätze nicht vergleichbar sind. In der Anlage (s. Anlage 2) findet sich eine Aufstellung der Ist-Personalkosten für die Jahre 2015 und 2016, die allerdings noch nicht geprüft bzw. festgestellt wurden. Diese sollen zur weiteren Orientierung dienen. Im Gesamtergebnisplan ist jedoch erkennbar, dass die Gesamtaufwendungen gegenüber den Vorjahren etwas gesunken sind. 2. Die Haushaltsansätze des Jahres 2016 resultieren zum Großteil aus der Planung des Doppelhaushalts 2015/2016 und weichen daher teilweise stark von den jeweiligen vorläufigen Ergebnissen des Jahres 2016 ab Des Weiteren ist erkennbar, dass es sich teilweise um durch über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Erträge fortgeschriebene Ansätze handelt und daher nicht mit dem Doppelhaushalt übereinstimmen. 3. Die Erläuterungen innerhalb der einzelnen Teilergebnispläne sind teilweise fehlerhaft bzw. irreführend. Dies wurde korrigiert. Auf diesbezügliche Diskussionen oder Fragen wird nachfolgend auch nicht weiter eingegangen. 010111007010 Mobilwohnheime Lamersdorf, An der Fuchsgasse Auf Seite 37 werden unter Pos. 13 u.a. die Bewirtschaftungskosten der Mobilheime dargestellt. Folgende Kalkulation liegt diesem Wert zu Grunde: Jahr Strom Gem.Unterkunft Strom Chalet 1 2016 2017 302 € 48 € 51/2017 Strom Chalet 2 44 € Strom Chalet 3 33 € Strom Chalet 4 35 € Strom Chalet 5 46 € Strom Chalet 6 44 € Strom Chalet 7 44 € Wasser 566 € Grundbesitzabgaben 1.278 € 2.423 € Versicherung 2.440 € 2.662 € Miete 13.614 € 16.336 € Gesamt 18.494 € Auf Seite 37 werden ebenfalls die bilanziellen Abschreibungen angegeben. Hierbei wurde nach dem Hintergrund der verschiedenen Höhen der Abschreibungen im Vergleich zu den Mobilheimen in Frenz gefragt. Hierzu ist anzumerken, dass sich die Höhe der Abschreibungen aus den getätigten Buchungen aus der Anlagebuchhaltung ergeben und korrekt angegeben ist. 010111007011 Asylunterkunft Frenz, Im Haswinkel 2 Auf Seite 39 wurden die Bewirtschaftungskosten hinterfragt. Diesen liegt folgende Kalkulation zu Grunde: Jahr Strom Heim Strom aus Festplatzverteiler 2016 2017 912 € 815 € 7.725 € 5.760 € Wasser 1.516 € Heizung 9.586 € 10.260 € Versicherung 2.049 € 2.095 € Grundbesitzabgaben 3.823 € 4.403 € Schornsteinfeger 120 € Fensterreinigung 40 € Gesamt 25.772 € Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.05.2017 Seite 2 Erstattung Bewirtschaftungskosten -250 € -250 € 25.522 € Gesamt 010111007015 Mietshaus Lucherberg Auf Seite 49 wurde moniert, dass ein Erstattungsbetrag in Höhe von 5,00 EUR p.a. besser zu entfernen sei. Des Weiteren wurde um Erläuterung zu den Bewirtschaftungskosten gebeten. Den angegebenen Bewirtschaftungskosten liegt folgende Kalkulation zu Grunde: Jahr 2015 2016 2017 Strom 225 € 299 € Wasser 487 € 617 € Heizung 2.724 € 2.729 € Grundbesitzabgaben 1.579 € 1.904 € 2.046 € 201 € 208 € 208 € 91 € 54 € 5.307 € 5.810 € Miete + Nebenkosten EG -7.941 € -7.876 € -7.929 € Miete + Nebenkosten OG -5.835 € -5.866 € -5.875 € -85 € -491 € 285 € 548 € -245 € -245 € -8.514 € -8.120 € Versicherung Schornsteinfeger Gesamt Abrechnung EG Gemeinde Abrechnung OG Schmidt Garagenmiete Gesamt -1.080 € 010111007016 Asylunterkunft Inden/Altdorf Zur Seite 51 wurde um Erläuterung der Ansätze bis ins Jahr 2019 und zu den Bewirtschaftungskosten gebeten. Zu den Ansätzen bis ins Jahr 2019 wird mitgeteilt, dass der vollständige Rückbau voraussichtlich erst im Jahr 2019 stattfinden wird, und die Höhe der Bewirtschaftungskosten ergibt sich aus dem enormen Stromverbrauch, da z.B. auch die Warmwasserbereitung hierüber sichergestellt wird. Jahr 2015 2016 2017 Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.05.2017 Seite 3 Strom 25.947 € 23.444 € Wasser 1.754 € 2.142 € 39.974 € 89.687 € 89.896 € 2.525 € 6.768 € 7.009 € 962 € 2.409 € 2.270 € 71.162 € 124.450 € Miete Grundbesitzabgaben Versicherung Gesamt Es entsteht eine ausführliche Diskussion bzgl. des Stromverbrauchs der Flüchtlinge mit einer Reihe von Vorschlägen zur Verringerung. Frau Wacker erläutert, dass von Seiten der Verwaltung alle in Frage kommenden Möglichkeiten geprüft wurden und alles, was machbar war, umgesetzt wurde. Allerdings bestehe ein Unterschied zwischen den tatsächlichen Kosten, wozu auch die Heizung gehöre und den umlagefähigen Kosten. Der Rest verbleibt bei der Kommune. Herr BM Langefeld weist darauf hin, dass die einzige Lösung ein Festbau sein könne, da dies zu einer erheblichen Verringerung u. a. der Heizkosten führen würde. Außerdem würden hierdurch Werte geschaffen. 010111007017 Obdach Oberstr. 8 Zur Seite 53 wurde die Frage des augenscheinlichen Leerstands damit beantwortet, dass eine Belegung erfolgt ist, sich die Bewohner allerdings nicht regelmäßig dort aufhalten. Ferner wurde der Ansatz des Jahres 2016 diskutiert, warum dieser sich auf „0“ belaufe. Hintergrund hierzu ist, dass das Objekt zum Zeitpunkt der Erstellung des Doppelhaushalts nicht bekannt war. 010111007018 Kleiderkammer Rathausstr. 7 Zur Seite 55 stellte sich die Frage des relativ niedrigen Ergebnisses des Jahres 2015. Dies wurde damit begründet, dass die Anmietung erst im Oktober 2015 erfolgte. 010111007019 Mobilwohnheime Frenz, Am hohen Ufer Auf Seite 57 wurde die Höhe der bilanziellen Abschreibungen aufgrund der Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK) hinterfragt. Die Beträge ergeben sich aus der Anlagebuchhaltung. 010111007020 Flüchtlingsunterkunft Kalkweg 30 Zu den Seiten 59 – 61 ergab sich die Bitte zur Änderung der Bezeichnung, da einige Ausschussmitglieder diese für negativ erachten. Außerdem wurde die Frage nach den Eigentumsverhältnissen gestellt. Es wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Bezeichnung geändert werden könne und das angegebene Grundstück bereits Eigentum der Gemeinde sei. Die Frage, ob das der in der Vergangenheit bereits mehrfach genannte „Festbau“ zur Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.05.2017 Seite 4 Unterbringung von Personen sei, wurde bejaht. 010111007041 Kindergarten Frenz Auf Seite 82 wurde um Erläuterung der bilanziellen Abschreibungen gebeten. Es handelt sich bei der Position um die Abschreibung für Hardwareausstattung. Im Gegensatz zum Beispiel zum Rathaus wurde hier kein Festwert für Betriebs- und Geschäftsausstattung gebildet, so dass hier eine Abschreibung vorzunehmen ist. Des Weiteren wurden Unterhaltungsaufwendungen hinterfragt und konnten mit den in den Erläuterung beschriebenen Maßnahmen begründet werden. 010111007042 Kindergarten Lamersdorf Auf Seite 85 wurden die erhöhten Unterhaltungsaufwendungen hinterfragt und konnten mit den in den Erläuterung beschriebenen Maßnahmen begründet werden. 010111007043 Kindergarten Lucherberg Auf Seite 87 wurde das Ergebnis 2015 der Unterhaltungsaufwendungen hinterfragt. Das Ergebnis hat sich aufgrund folgender Maßnahmen ergeben: Temporäre Erweiterung des Kindergarten Lucherberg. Baukosten für die Erschließung der Aufbaufläche und allen Nebenkosten. 010111007053 Sportheim Lamersdorf Auf Seite 99 wurden die Erträge aus der Erstattung der Bewirtschaftungskosten hinterfragt. Hierunter werden die Kostenerstattungen des Vereins und von Energieversorgern pp. verbucht. 010111007055 Sportheim Schophoven Auf Seite 103 wurde neben der Notwendigkeit zur Sanierung des Daches auch eine Kostenbeteiligung des Vereins hinterfragt. Gemäß der Vereinbarung über die Nutzung des Gebäudes ist die Gemeinde hier in der Pflicht zur vollständigen Kostentragung. Möglichkeiten zur Eigenleistung des Vereins bestehen bei diesem Gewerk nicht. 010111007081 Bürgerhaus Frenz Auf Seite 123 wird das Ergebnis 2015 bei den Unterhaltungsaufwendungen mit einer Fußbodenerneuerung begründet. Die Ausschussmitglieder haben diskutiert, ob es sinnvoll wäre, auch in den folgenden Jahren einen Haushaltsansatz für Unterhaltung zu bilden. Verwaltungsseits wurde hierzu erläutert, dass im Produkt „Gebäudemanagement allgemein“ bereits ein pauschaler Ansatz für Unvorhergesehenes gebildet wurde und dieser daher bei den einzelnen Gebäuden nicht notwendig ist. 010111007082 Bürgerhaus Inden/Altdorf Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.05.2017 Seite 5 Zu Seite 125 wird das Ergebnis 2015 bei den Kostenerstattungen hinterfragt. Hierbei handelt es sich um Kostenerstattungen für Wartungen und Betriebskosten z.B. Grundbesitzabgaben. Es wird angeregt, den Nutzungsvertrag für das Gebäude noch einmal allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. 01011100783 Bürgerhaus Lamersdorf Auf Seite 127 wurde gefragt, warum ab 2018 keine Ansätze mehr gebildet werden. Daraufhin wurde mitgeteilt, dass die momentanen Planungen dahin gehen, dass das Bürgerhaus einschl. Grillhütte abgerissen werden soll. Der politische Raum bittet jedoch die Verwaltung zu prüfen, ob eine weitere Nutzung der Gebäude noch möglich wäre. Hier wäre eine eventuelle Nutzung als Lagerraum denkbar. Ebenso sollte auch noch einmal über die Weiterführung der Grillhütte diskutiert werden. Daher wurden dann auch die Abrisskosten, welche im Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt waren, erst einmal wieder gestrichen. Die Frage, ob eine Sonderabschreibung notwendig ist, wurde bejaht. Da der Restwert des Gebäudes noch über 280 TEUR beträgt, wird diese Sonderabschreibung direkt gegen die Allgemeine Rücklage ohne Belastung des Haushalts gebucht. 040252001 Museen und Ausstellungen Zu Seite 186 wurde angemerkt, dass es bei der Kurzbeschreibung „Rathaus Lucherberg“ heißen müsse. Außerdem wird angefragt, welche Aufwendungen hier verrechnet werden. Die Verwaltung verweist auf den Gebäudekostenträger 010 111 007 044. Dieser wird zu 1/3 auf Museen und Ausstellungen und zu 2/3 auf das Produkt zur Förderung von Kindern und Jugendlichen konsolidiert. 040281001 Heimatpflege Auf den Seiten 193 und 250 wird zunächst gefragt, ob der Beschluss zur Reduzierung der Zuschüsse bereits gefasst wurde. Dies wurde verneint. Daraufhin wurde zunächst um eine Auflistung der Vereinszuschüsse der letzten Jahre eingefordert (sh. Anlage 3). 040281002 Seniorenveranstaltungen Auf Seite 196 wird moniert, dass die Seniorenveranstaltungen komplett gestrichen wurden und angeregt diese 2-jährig ohne Belastung des Haushalts über Sponsoren zu finanzieren. 050315001 Soziale Einrichtungen Auf Seite 206 werden die Unterhaltungsaufwendungen hinterfragt. Diese stellen einen Schätzwert für die diversen Einrichtungen dar, die durch die Gemeinde zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet werden. 050331001 Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.05.2017 Seite 6 Auf Seite 210 wird eine Aufstellung der Zuschüsse zu den einzelnen Organisationen erbeten (sh. Anlage 4). 060365001 Kindergarten Frenz 060365002 Kindergarten Lamersdorf Auf Seite 219 und 224 wird die Höhe der Aufwendungen für den Festwert hinterfragt. Einige Ausschussmitglieder halten die Ansätze für überhöht. Verwaltungsseits wird hierzu erläutert, dass die Aufwendungen notwendig sind und nicht substituiert werden können. Ferner wird der Kindergartenpool thematisiert, dessen Abrechnungen ab 2013 immer noch ausstehen. BM Langefeld erklärt, dass in Bezug auf das Auslaufen noch Gesprächsbedarf aller Beteiligten besteht. 060 366 001 Förderung von Kindern und Jugendlichen Auf Seite 236 wird die Frage aufgeworfen, ob durch Sponsoren das Defizit bei Ferienfahrten aufgefangen werden könnte. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Ferienfreizeiten grundsätzlich kostendeckend geplant sind. Neben den Fahrten werden aber auch andere Veranstaltungen ohne Entgeltbeteiligung angeboten, die das Defizit verursachen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass Zuschussanträge versäumt wurden, weshalb das Ergebnis 2015 etwas positiver war. 080 424 001 Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen Auf Seite 255 wird die Kostenaufstellung zur Sanierung der Breitensportanlage erbeten (sh. Anlage 5). Der SSK nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die vom Ausschuss erbetenen Unterlagen werden zur Verfügung gestellt. Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 04.05.2017 Seite 7