Antrag/Anfrage (Antrag Linke&Piraten vom 12.05.2015)

& Ratsfraktion Brühl LINKE & Piraten-Fraktion Brühl, Rathaus, Fraktionsvorsitzender, Eckhard Riedel, Uhlstr. 3, 50321 Brühl An den Bürgermeister Stadt Brühl Dieter Freytag Rathaus Uhlstraße 3 50321 Brühl Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender riedel@dielinke-bruehl.de www.dielinke-bruehl.de Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender harry.hupp@piratenpartei-nrw.de piratenpartei-bruehl.de Rathaus Brühl Uhlstraße 3 50321 Brühl Telefon 02232 / 79 - 21 55 Telefax 02232 / 79- 21 56 linke+piraten-fraktion@bruehl.de Brühl, den 11.05. 2015 Antrag zur Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 22.06.2015 zu setzen: Die Verwaltung wird beauftragt, festzustellen, mit welchem Aufwand es zu realisieren wäre, 1. die Haushaltsdaten jährlich unverzüglich nach Verabschiedung des Haushaltes in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen, 2. zusätzlich die Daten des Haushaltsentwurfes neben der Bekanntgabe in der Ratsversammlung in einem offenen, maschinenlesbaren Format unter einer frei nutzbaren Lizenz bereit zu stellen, 3. die Visualisierung des Haushalts im Rahmen des Open Data-Projektes „Offener Haushalt“ vorzunehmen. Begründung: Die Veröffentlichungen von Haushaltsentwurf und Haushaltsplan erfolgen derzeit auf der Webseite der Stadt Brühl in Form von mehreren PDF-Dateien. Zusätzlich dazu ist der Verweis auf eine optische Visualisierung der Haushaltsdaten hilfreich, da nicht jeder Bürger einen leichten Zugang zu dem umfangreichen und komplexen Werk findet. Für Bürger der Stadt Brühl, die sich nur selten bzw. themenbezogen mit der Kommunalpolitik befassen, ist es fast unmöglich, sich in akzeptabler Zeit auf einen aktuellen Sachstand bezüglich der Haushaltssituation der Stadt zu bringen. Als weitere Hilfsmittel stehen dabei das Ratsinformationssystem, die Homepage der Stadt, oder der Anruf bei der Fachabteilung zur Verfügung. Alle drei Wege setzen jedoch bereits ein solides Grundwissen voraus, um nicht an der ersten Hürde zu scheitern. Doch die entscheidende Frage: „Wofür gibt die Stadt im Detail eigentlich wie viel Geld aus?“ kann von der Mehrzahl der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt nicht beantwortet werden und im Zweifelsfall wüssten die Menschen vermutlich auch nicht, wie man an diese Informationen kommen könnte. Zwar findet sich die Antwort theoretisch im Haushalt, den die Kämmerei veröffentlicht - doch wer hat schon Zeit, und Fachwissen, um ein hunderte Seiten langes Fachdokument durchzuarbeiten? Genau diesem Informationsdefizit kann man durch die Freigabe der Haushaltsdaten entgegenwirken. Eine Visualisierung nach dem Standard des Projektes „Offener Haushalt“ setzt die Daten des Haushaltsplanes in optische Größenrelation, kann einen Jahresvergleich von Budgets und/oder Konten darstellen sowie eine Rückverlinkung auf die entsprechende Detailseite der PDF-Datei des Haushaltes enthalten. Dies würde eine erhebliche Verringerung der Zugangshürde sowohl für interessierte Bürger als auch für Ratsmitglieder und fachfremde Verwaltungsangestellte bedeuten. Auf der öffentlichen Plattform „Offener Haushalt“ wird heute schon der Bundeshaushalt in entsprechend optischer und interaktiver Aufbereitung dargestellt: http://bund.offenerhaushalt.de/ Die Stadt Köln bietet ebenfalls einen offenen Haushalt an: http://www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/os/#pg/2012/aufwand Mit einem „Offenen Haushalt“ schaffen wir mehr Transparenz für die Brühler Bürger, wie die Stadt Brühl ihre Haushaltsmittel einsetzt und es wird möglich sein, diesen leichter verständlich zu machen. Aus Kostengründen sollte dabei auf das Prinzip Open Data gesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Eckhard Riedel Fraktionsvorsitzender 2 Gez. Harry Hupp Stellvertretener Fraktionsvorsitzender