Öffentliche Niederschrift (Sozial-, Sport- und Kulturausschuss)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Inden vom 15.11.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Hermann-Josef Schmitz (Fraktion UDB Inden) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef Krings, Karin (vertritt von Schwartzenberg, Natalie) Marx, Berthold Marx, Maximilian Schnock, Christoph SPD-Fraktion Görke, Rudi Dohmen, Dietmar Jungbluth, Willi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann (vertritt Auel, Michael) Fraktion UDB Inden Meurers, Manfred Schlächter, Herbert (vertritt Gronau, Reinhard) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja Goncz, Siegfried Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Verwaltungsangestellter Ortmann Technische Angestellte Dechering, bis TOP 3 Verwaltungsangestellte Esser Verwaltungsangestellte Breuer als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:23 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine Kommunale Kindertageseinrichtungen; 3. 4. 5. 148/2017 109/2017 105/2017 169/2017 Niederschrift 6. 7. 7.1 7.1. 1 7.2 hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“ Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle -2- 145/2017 149/2017 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Vor der Sitzung findet um 16.30 Uhr eine Besichtigung der Asylunterkunft in Niederzier-Ellen statt. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es wird aufgrund des Nachtrags darauf hingewiesen, dass der TOP Vereinszuschüsse die Nr. 4 trägt und ab dem TOP Haushaltssatzung sich die lfd. Nr. um 2 erhöht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Der Ausschussvorsitzende Herr H. J. Schmitz bittet nochmals darum zukünftig das Datum der letzten Sitzung mit anzugeben. 2. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung 148/2017 Vor der Sitzung wurde in Niederzier die dortige Asylunterkunft besichtigt. Frau Dechering erklärt, dass sie in der heutigen Sitzung sowohl die besichtigte Unterkunft in Niederzier-Ellen als auch den in 2015 von der Gemeinde Inden erstellten Plan eines Mehrfamilienwohngebäudes anhand der Grundrissskizze kurz gegenüber stellen möchte. Es sollen heute die Fragen aus dem Ausschuss entgegen genommen werden. Da beim Bau des Gebäudes in Niederzier sehr viel Eigenleistung, z. B. Architekt, Dach, Elektrik in die Arbeiten eingeflossen ist, sind die genannten Kosten für Niederzier nicht ohne Weiteres mit denen der Indener Planung zu vergleichen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung die ihr vorliegenden Unterlagen für beide Unterkünfte aufarbeiten, um dem Ausschuss eine aussagekräftige Gegenüberstellung der Nutzungsmöglichkeiten sowie Kosten der verschiedenen Gebäude vorlegen zu können. Der Achteck-Bau in Niederzier-Ellen ist als Solitär- oder Einzelunterkunft geeignet. Aufgrund seiner Art ist er jedoch nicht an jedem Standort errichtbar und auch nicht für die Unterbringung von Familien geeignet. Herr Lauterbauch von der Gemeinde Niederzier hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft und nur für eine befristete Dauer der Unterbringung konzipiert wurde. Niederschrift -3- Frau Wacker erläutert, dass in der Gemeinde Personen mit verschiedenem Hintergrund unterzubringen sind. Es handelt sich um Einzelpersonen und Familien, um Personen im laufenden Asylantragsverfahren und um Personen, deren Verfahren negativ abgeschlossen sind, sowie solche mit Wohnsitzauflage. Bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten sind verschiedene Punkte, wie z. B. Hygienestandards, eine ausreichende Mindestgröße von 6 qm pro Person etc. zu berücksichtigen. Das besichtigte Gebäude ist als Gemeinschaftsunterkunft durchaus sinnvoll. Die technische Ausstattung im Bezug auf Energieverbrauch /Bewirtschaftungskosten ist hervorragend: Die Heizung geht automatisch aus, sobald ein Fenster geöffnet wird. Das Licht schaltet sich durch Bewegungsmelder ein, die Kochplatten schalten sich automatisch nach 30 min. aus, die Warmwasserzufuhr in den Waschräumen riegelt sich automatisch nach 5 min. ab. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass dort erst 6 Personen wohnen und für die Sanitärräume eine Reinigungskraft durch die Gemeinde organisiert wurde, da ansonsten die Reinigung nicht sichergestellt werden konnte. Damit soll auch der Werterhalt sichergestellt werden. Frau Wacker weist weiterhin darauf hin, dass die Gemeinde Inden aktuell noch eine offene Quote an Wohnsitzweisungen von 63 Personen hat, ohne jegliche Info, wann die entsprechenden Flüchtlinge kommen werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass zumindest 40 Personen dieses Personenkreises in naher Zukunft unterzubringen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass lediglich noch 1 Chalet frei ist. Zudem handelt es sich bei den Chalets nur um Übergangslösungen, die nach heutigem Stand längstens bis Dezember 2019 nutzbar und nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Sie verweist hier auch auf die hohen Bewirtschaftungskosten aufgrund von fehlender Dämmung bzw. dass Kondensationsprobleme bestehen. Auch die Mobilwohnheime haben diese Probleme. Herr Goerke und Herr J. J. Schmitz erklären für die SPD, dass es ihnen aufgrund Terminschwierigkeiten nicht möglich war, an der Besichtigung teilzunehmen und somit könnten sie dazu überhaupt nichts sagen. Es ist geklärt, dass sie die Besichtigung nachholen werden. Herrn Dohmen fragt nach den Chalets auf Abruf, wie viele das noch sind und was damit passieren soll. Weiterhin möchte er wissen, ob die Container an der Schule entfernt werden sollen und stattdessen die Chalets dort aufgestellt werden bzw. dies nicht kostengünstiger für die Gemeinde ist. Aufgrund der noch ausstehenden Wohnsitzzuweisungen wird die Gemeinde jeden Wohnraum benötigen. Ein Rückbau der Container, um diese durch die Aufstellung der noch auf Lager stehenden Chalets zu ersetzen, wird von der Verwaltung nicht angeraten, da es sich bei beiden Unterbringungsmöglichkeiten nur um vorübergehende Lösungen handelt. Davon abgesehen, wird dadurch kein zusätzlicher benötigter Wohnraum geschaffen. Damit stellt sich die Frage des Standortes für die noch verfügbaren Chalets. Hierbei müssen die Voraussetzungen wie Abwasser, Elektrik etc. beachtet werden. Herr Schlächter gibt zu bedenken, dass der Achteckbau keinen dauerhaften Wohnraum für Familien darstellt bzw. ein Umbau in Wohnungen nur mit großem finanziellem Aufwand erfolgen kann. Vor dem Hintergrund der Kosten für die Container i. H. v. 140 T € pro Jahr bittet er daher die Gemeinde, die Errichtung eines Achtecks zu prüfen, da sich die Baukosten in 4 Jahren Niederschrift -4- amortisieren. Er schlägt die Errichtung neben den Tennisplätzen vor, so dass eine spätere Nutzung im Tourismusbereich oder durch Vereine denkbar ist. Frau Dechering sagt eine Prüfung der Errichtungsmöglichkeit in diesem Bereich zu. Weiterhin sollen Errichtungsmöglichkeiten an der Merödgener Straße gegenüber der Schule und in Schophoven überprüft werden. Frau Dechering sagt zu, die Kosten für die nächste Sitzung zu kalkulieren, da dies aufgrund der Kurzfristigkeit der Unterlagen vor dieser Sitzung nicht mehr machbar war. Sie gibt weiter zu bedenken, dass in den von Niederzier vorgestellten Zahlen von 455 T € noch keine Kosten für Ingenieur- und Dachdeckerleistungen enthalten sind. Herr J. J. Schmitz erklärt, dass es keinen Zeitdruck gebe und bittet Frau Dechering um eine völlig wertneutrale Untersuchung. Des Weiteren fordert er den Plan des Bürgermeisters vorgestellt zu bekommen. Auch soll die Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungsgenehmigungen für Mobilheim und Chalets über 2019 hinaus durch die Verwaltung beim Kreis Düren geprüft werden. Er geht davon aus, dass noch erheblicher Leerstand an Wohnungen in der Gemeinde Inden existiert, der durch die Verwaltung geprüft werden müsste. Außerdem müsse man die weitere politische Entwicklung auch in Berlin abwarten. Aus seiner Sicht ist aktuell keine Standortsuche nötig. Weiterhin würde der Kreis Düren sozialen Wohnungsbau planen. Auch darauf könne man zurückgreifen, zumal der Kreis keine eigenen Flächen für Bauvorhaben besitze. Frau Wacker entgegnet hierzu, dass die Verwaltung immer auf der Suche nach leer stehenden Häusern sei, dass aber zum einen nicht jedes Haus aufgrund der Gegebenheiten geeignet sei. Darüber hinaus sei noch lange nicht jeder Eigentümer bereit, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Sie erläutert, dass die geplanten Mehrfamilienhäuser 4 Wohnungen bis zu 32 Personen beinhalten, der Achteckbau jedoch nur Platz für bis zu 27 Personen hat und nicht für eine längere Unterbringung von Familien geeignet ist. Sie betont allerdings, dass beide Möglichkeiten Vorteile bieten. Zu Gut Müllenark erklärt sie, dass dies in der Summe aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sowie der damit verbundenen kostenintensiven Baumaßnahmen (Erneuerung Heizungsanlage, zweiter Fluchtweg, Schaffung von ausreichenden sanitären Anlagen, fehlender Kanalanschluss, Erneuerung der Stromleitungen etc.) nicht für eine Unterbringung geeignet ist. Herr Schlächter bittet um Informationen zur Nutzungsverlängerung der Containeranlagen, wann der Antrag gestellt werden muss und wie lange verlängert wird. Hierzu teilt Frau Dechering mit, dass verschiedene Dinge zu beachten sind: Planungsrechtlich ist das BauGB maßgebend, d. h. längstens bis 12/2019; die Baugenehmigung ist lt. ENEV auf 3 Jahre befristet; zudem rückt der Tagebau immer näher. Somit stehen die Container zukünftig in der Sicherheitszone und können nicht mehr zum Übernachten genutzt werden. Sie sagt eine Klärung bis zur nächsten Sitzung in 01/2018 zu. Herr Goncz erklärt, dass das Achteck nur für die Unterbringung von Einzelpersonen interessant ist. Es müsse aber unbedingt ein Festbau errichtet werden, da die Notunterkünfte nur vorübergehend genutzt werden können. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Inden nimmt die Ausführungen zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sachliche Ausarbeitung der Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten der Niederschrift -5- Unterbringung sowie der damit verbundenen notwendigen Maßnahmen für die nächste Ausschusssitzung vorzubereiten. 3. Antrag auf „Soziale Betreuung“ der Flüchtlingsarbeit 109/2017 Frau Wacker weist darauf hin, dass die Pauschalen für August und September geringer sind als geschätzt, so dass sich die Summe der Pauschalen für 2017 auf rd. 803.650 € verringern werden, das ergibt einen Betreuungsanteil von (3,83 %) rd. 30.800 € in 2017. Für 2018 ergibt sich auf der Basis von 65 abzurechnenden Personen eine Gesamtsumme von 675.480 €, davon 3,83 % sind 25.870,88 €. Zieht man davon die Miete für die „Anziehbar“ ab, verbleiben rd. 13.200 €. Der Asylkreis habe in seinem Antrag zum einen eine zu hohe Zahl von Personen zugrunde gelegt. Zum anderen gibt es in Inden keine Personen, für die die zweite Pauschale von 15,33 € in Frage kommt, so dass die vom Asylkreis zugrunde gelegte Betreuungspauschale deutlich zu hoch angesetzt ist. Herr J. J. Schmitz bittet darum, zukünftig die Anträge komplett mit der Vorlage zu erhalten, die Anlagen haben zunächst gefehlt. Er merkt an, dass die angesprochene Stelle ab 10/17 nicht besetzt ist. Bzgl. der Fördergelder bittet er um Auskunft, welcher Prozentsatz für Betreuungsarbeit enthalten ist und wie die Betreuung in anderen Kommunen gehandhabt wird, ob es dort qualifizierte Betreuung gibt. Frau Wacker informiert, dass die großen Kommunen wie Düren und Jülich qualifizierte Betreuung anbieten, die kleineren hingegen nicht. Eine Übersicht hierüber wird der Niederschrift beigefügt. Es ist auch bereits ein Antrag auf einen Bufdi (=Bundesfreiwilligendienst) gestellt worden. Geplant sei, dass die evangelische Kirche den Platz für die Kraft zur Verfügung stelle und auch die Rolle des Anstellungsträgers übernehme. Eine Rückfrage bei der Gemeinde Langerwehe habe ergeben, dass dort keine entsprechenden Bestrebungen vorhanden sind noch will sie finanzielle Mittel für eine derartige Stelle beisteuern. Daher ist man sich im Ausschuss einig, dass die evtl. eingestellte Person dann nur für Inden zuständig und tätig ist. Dies soll vertraglich geregelt werden. Bzgl. der 3,83 % Betreuungsanteils möchte Herr Schlächter wissen, was die Gemeinde bislang schon ausgegeben habe und ob der Betrag von 26.700,- € schon ausgeschöpft ist. Frau Wacker erklärt, dass die bislang angefallenen Kosten für Dolmetscher unbedeutend sind, außerdem werden von dem Betrag die Miete und Bewirtschaftungskosten für die „Anziehbar“ gezahlt. Man könne allerdings darüber diskutieren, inwieweit man die Kosten für den Hausmeister für die Asylunterkünfte in diese Berechnung einbeziehen wolle. Dies sei eine politische Entscheidung. Zurzeit werden keine weiteren externen Dienste in Anspruch genommen, allerdings sei es unstrittig, dass eine Betreuung des betroffenen Personenkreises in vielerlei Hinsicht notwendig sei. Dies erfolge soweit möglich durch die Verwaltung mit starker Unterstützung durch den Asylkreis. Jedoch können beide nicht alle notwendigen Hilfen leisten, so dass eine weitere Unterstützung durchaus wichtig sei. Im Ausschuss wird diskutiert, ob es sich um eine Pflichtaufgabe handelt, dies wird bejaht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befürwortet den Antrag und hält fest, dass der Asylkreis ehrenamtlich tolle Arbeit leistet, die ansonsten die Gemeinde erbringen müsste. Daher solle der Antrag des Asylkreises unterstützt werden. Herr J. J.Schmitz spricht sich für qualitative Arbeit aus und bittet um weitere Beratung im Niederschrift -6- Rat. Der Antrag wird zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Rat verwiesen. 4. Vereinszuschüsse / Kostenbeteiligung der Vereine 105/2017 Herr J. J. Schmitz verweist zunächst auf den Beschluss des Hauptausschusses vom 03.12.2015, wo erst- bzw. auch letztmalig in einer Sitzungsvorlage über das Thema beraten wurde. Er erinnert daran, dass er in dieser Sitzung verlangt hat, der Politik die Listen vorzulegen, die von der Verwaltung nach seiner Kenntnis in den Jahren 2011, 2012 und 2013 erarbeitet wurden. Die Vorlage der Listen sei erforderlich, um die in der Vorlage seitens der Verwaltung vorgesehenen Maßnahmen beurteilen zu können, es handle sich dabei um folgende Themen: - Welcher Verein erhält in welcher Höhe Vereinszuschüsse, jeweils aufgeschlüsselt in Pauschalbetrag und Betrag je Jugendlicher, Anzahl Jugendliche und dem sich daraus ergebenden Gesamtbetrag; - Wer ist ab dem Winterhalbjahr 2015/16 mit welchen Zeiten Nutzer von gemeindlichen Liegenschaften? - Welche Benutzungsentgelte sind hierfür von den Nutzern aufgrund welcher Festlegungen gefordert worden? - Aufstellung der Bewirtschaftungskosten getrennt nach den einzelnen Liegenschaften jährlich ab 2014; - Welche Bewirtschaftungskosten sind wann den Nutzern in Rechnung gestellt worden? - Aufstellung der ab 2014 den Nutzern der einzelnen Liegenschaften in Rechnung gestellten Werte, jährlich getrennt je Verein und Liegenschaft. Ferner fordert der Ausschuss, dass die Schreiben der Gemeinde an die Vereine zur Verfügung gestellt werden sollen. Anmerkung der Verwaltung: Ein Muster des Schreibens an die Vereine ist dieser Niederschrift beigefügt. Nach eingehender Diskussion wird die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen. 5. Kommunale Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“ 169/2017 Frau Wacker erklärt vorweg, dass die Stadt Nideggen in ihrer letzten Hauptausschusssitzung der Auflösung bereits zugestimmt hat. Auf Nachfrage erläutert sie, dass bzgl. des weiteren Betriebes von Kindergärten im Kreis auf Bürgermeisterebene in einer Arbeitsgruppe weitere Schritte vorbereitet werden. Herr Linzenich bestätigt, dass in 2018 rd. 576.000 € aus dem Kindergartenpool an die Gemeinde Inden gezahlt werden, hiervon aber nur 120.000 € bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Nach kurzer Diskussion beschließt der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss einstimmig: Der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Begründung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den beigefügten Auflösungsvertrag abzuschließen. Niederschrift 6. -7- Haushaltssatzung und -plan 2018 sowie 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 hier: Beratung im Fachausschuss 145/2017 Herr J. J. Schmitz erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese nicht über den HH-Plan-Entwurf beraten werde, da die vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend seien. Er benennt mehrere Beispiele, wonach beim vorläufigen Ergebnis 2017 im Entwurf für 2018 falsche Zahlen vorgegeben werden. Diesbezüglich verweist er weiterhin auf den Stellenplan und die in den einzelnen Positionen fehlenden Zuordnungen von Vergütungsgruppen. Daher spricht er sich für den Abbruch der HH-Plan-Beratungen aus. Zudem wird angemerkt, dass eine Reihe von Zahlen, wie z. B. des KindergartenRettungsgesetzes, des Kita-Pools noch nicht im Haushalt enthalten ist. In der Folge entsteht eine Diskussion über die Spalte „vorläufiges Ergebnis 2017“. Herr Schlächter erklärt für die UDB, dass die auf Wunsch der SPD im Haushaltsplan eingeführte Spalte zwar viel Arbeit aber wenig Sinn macht. Diese Spalte hätten andere Kommunen im Kreis und auch der Kreis Düren selbst aus gutem Grund nicht in ihren Haushaltsplänen eingeführt. Von den anderen Fraktionen wird diese Spalte gewünscht und benötigt. Bei drei Gegenstimmen wird beschlossen, keine Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2018 in der vorliegenden Form durchzuführen. 7. Mitteilungen / Anfragen 7.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 7.1. Beschlusskontrolle 1 149/2017 Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss nimmt die Übersicht zur Kenntnis. 7.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Herr J. J. Schmitz bittet um Auskunft, ob es im Kita Lucherberg Probleme baulicher Art gebe. Frau Wacker erklärt, dass in der mobilen Erweiterung aufgrund der baulichen Gegebenheiten erhebliche Lärmprobleme bestehen und daher zum Schutz der Kinder und auch der Erzieher die Schaffung von Schallschutz dringend notwendig war. H. J. Schmitz Ausschussvorsitzender Breuer Schriftführerin