Beschlusstext (Kommunale Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“)

Gemeinde Inden Inden, 4. Dezember 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 10. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 15.11.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 5. Kommunale Kindertageseinrichtungen; hier: Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“ Frau Wacker erklärt vorweg, dass die Stadt Nideggen in ihrer letzten Hauptausschusssitzung der Auflösung bereits zugestimmt hat. Auf Nachfrage erläutert sie, dass bzgl. des weiteren Betriebes von Kindergärten im Kreis auf Bürgermeisterebene in einer Arbeitsgruppe weitere Schritte vorbereitet werden. Herr Linzenich bestätigt, dass in 2018 rd. 576.000 € aus dem Kindergartenpool an die Gemeinde Inden gezahlt werden, hiervon aber nur 120.000 € bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf berücksichtigt sind. Nach kurzer Diskussion beschließt der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss einstimmig: Der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den „Kindergartenpool“ mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Begründung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den beigefügten Auflösungsvertrag abzuschließen. 169/2017