Beschlusstext (Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung)

Gemeinde Inden Inden, 4. Dezember 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 10. Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses am 15.11.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 2. Unterbringung von Asylbewerbern und sonstigen Flüchtlingen; Weitere Entwicklung Vor der Sitzung wurde in Niederzier die dortige Asylunterkunft besichtigt. Frau Dechering erklärt, dass sie in der heutigen Sitzung sowohl die besichtigte Unterkunft in Niederzier-Ellen als auch den in 2015 von der Gemeinde Inden erstellten Plan eines Mehrfamilienwohn-gebäudes anhand der Grundrissskizze kurz gegenüber stellen möchte. Es sollen heute die Fragen aus dem Ausschuss entgegen genommen werden. Da beim Bau des Gebäudes in Niederzier sehr viel Eigenleistung, z. B. Architekt, Dach, Elektrik in die Arbeiten eingeflossen ist, sind die genannten Kosten für Niederzier nicht ohne Weiteres mit denen der Indener Planung zu vergleichen. Aus diesem Grund wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung die ihr vorliegenden Unterlagen für beide Unterkünfte aufarbeiten, um dem Ausschuss eine aussagekräftige Gegenüberstellung der Nutzungsmöglichkeiten sowie Kosten der verschiedenen Gebäude vorlegen zu können. Der Achteck-Bau in Niederzier-Ellen ist als Solitär- oder Einzelunterkunft geeignet. Aufgrund seiner Art ist er jedoch nicht an jedem Standort errichtbar und auch nicht für die Unterbringung von Familien geeignet. Herr Lauterbauch von der Gemeinde Niederzier hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft und nur für eine befristete Dauer der Unterbringung konzipiert wurde. Frau Wacker erläutert, dass in der Gemeinde Personen mit verschiedenem Hintergrund unterzubringen sind. Es handelt sich um Einzelpersonen und Familien, um Personen im laufenden Asylantragsverfahren und um Personen, deren Verfahren negativ abgeschlossen sind, sowie solche mit Wohnsitzauflage. Bei der Schaffung von Unterbringungs-möglichkeiten sind verschiedene Punkte, wie z. B. Hygienestandards, eine ausreichende Mindestgröße von 6 qm pro Person etc. zu berücksichtigen. Das besichtigte Gebäude ist als Gemeinschaftsunterkunft durchaus sinnvoll. Die technische Ausstattung im Bezug auf Energieverbrauch /Bewirtschaftungskosten ist hervorragend: Die Heizung geht automatisch aus, sobald ein Fenster geöffnet wird. Das Licht schaltet sich durch 148/2017 Bewegungsmelder ein, die Kochplatten schalten sich automatisch nach 30 min. aus, die Warmwasserzufuhr in den Waschräumen riegelt sich automatisch nach 5 min. ab. Sie macht aber auch darauf aufmerksam, dass dort erst 6 Personen wohnen und für die Sanitärräume eine Reinigungskraft durch die Gemeinde organisiert wurde, da ansonsten die Reinigung nicht sichergestellt werden konnte. Damit soll auch der Werterhalt sichergestellt werden. Frau Wacker weist weiterhin darauf hin, dass die Gemeinde Inden aktuell noch eine offene Quote an Wohnsitzweisungen von 63 Personen hat, ohne jegliche Info, wann die entsprechenden Flüchtlinge kommen werden. Es ist aber damit zu rechnen, dass zumindest 40 Personen dieses Personenkreises in naher Zukunft unterzubringen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass lediglich noch 1 Chalet frei ist. Zudem handelt es sich bei den Chalets nur um Übergangslösungen, die nach heutigem Stand längstens bis Dezember 2019 nutzbar und nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sind. Sie verweist hier auch auf die hohen Bewirtschaftungskosten aufgrund von fehlender Dämmung bzw. dass Kondensations-probleme bestehen. Auch die Mobilwohnheime haben diese Probleme. Herr Goerke und Herr J. J. Schmitz erklären für die SPD, dass es ihnen aufgrund Terminschwierigkeiten nicht möglich war, an der Besichtigung teilzunehmen und somit könnten sie dazu überhaupt nichts sagen. Es ist geklärt, dass sie die Besichtigung nachholen werden. Herrn Dohmen fragt nach den Chalets auf Abruf, wie viele das noch sind und was damit passieren soll. Weiterhin möchte er wissen, ob die Container an der Schule entfernt werden sollen und stattdessen die Chalets dort aufgestellt werden bzw. dies nicht kostengünstiger für die Gemeinde ist. Aufgrund der noch ausstehenden Wohnsitzzuweisungen wird die Gemeinde jeden Wohnraum benötigen. Ein Rückbau der Container, um diese durch die Aufstellung der noch auf Lager stehenden Chalets zu ersetzen, wird von der Verwaltung nicht angeraten, da es sich bei beiden Unterbringungsmöglichkeiten nur um vorübergehende Lösungen handelt. Davon abgesehen, wird dadurch kein zusätzlicher benötigter Wohnraum geschaffen. Damit stellt sich die Frage des Standortes für die noch verfügbaren Chalets. Hierbei müssen die Voraussetzungen wie Abwasser, Elektrik etc. beachtet werden. Herr Schlächter gibt zu bedenken, dass der Achteckbau keinen dauerhaften Wohnraum für Familien darstellt bzw. ein Umbau in Wohnungen nur mit großem finanziellem Aufwand erfolgen kann. Vor dem Hintergrund der Kosten für die Container i. H. v. 140 T € pro Jahr bittet er daher die Gemeinde, die Errichtung eines Achtecks zu prüfen, da sich die Baukosten in 4 Jahren amortisieren. Er schlägt die Errichtung neben den Tennisplätzen vor, so dass eine spätere Nutzung im Tourismusbereich oder durch Vereine denkbar ist. Frau Dechering sagt Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 15.11.2017 Seite 2 eine Prüfung der Errichtungsmöglichkeit in diesem Bereich zu. Weiterhin sollen Errichtungsmöglichkeiten an der Merödgener Straße gegenüber der Schule und in Schophoven überprüft werden. Frau Dechering sagt zu, die Kosten für die nächste Sitzung zu kalkulieren, da dies aufgrund der Kurzfristigkeit der Unterlagen vor dieser Sitzung nicht mehr machbar war. Sie gibt weiter zu bedenken, dass in den von Niederzier vorgestellten Zahlen von 455 T € noch keine Kosten für Ingenieur- und Dachdeckerleistungen enthalten sind. Herr J. J. Schmitz erklärt, dass es keinen Zeitdruck gebe und bittet Frau Dechering um eine völlig wertneutrale Untersuchung. Des Weiteren fordert er den Plan des Bürgermeisters vorgestellt zu bekommen. Auch soll die Möglichkeit der Verlängerung der Nutzungs-genehmigungen für Mobilheim und Chalets über 2019 hinaus durch die Verwaltung beim Kreis Düren geprüft werden. Er geht davon aus, dass noch erheblicher Leerstand an Wohnungen in der Gemeinde Inden existiert, der durch die Verwaltung geprüft werden müsste. Außerdem müsse man die weitere politische Entwicklung auch in Berlin abwarten. Aus seiner Sicht ist aktuell keine Standortsuche nötig. Weiterhin würde der Kreis Düren sozialen Wohnungsbau planen. Auch darauf könne man zurückgreifen, zumal der Kreis keine eigenen Flächen für Bauvorhaben besitze. Frau Wacker entgegnet hierzu, dass die Verwaltung immer auf der Suche nach leer stehenden Häusern sei, dass aber zum einen nicht jedes Haus aufgrund der Gegebenheiten geeignet sei. Darüber hinaus sei noch lange nicht jeder Eigentümer bereit, Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Sie erläutert, dass die geplanten Mehrfamilienhäuser 4 Wohnungen bis zu 32 Personen beinhalten, der Achteckbau jedoch nur Platz für bis zu 27 Personen hat und nicht für eine längere Unterbringung von Familien geeignet ist. Sie betont allerdings, dass beide Möglichkeiten Vorteile bieten. Zu Gut Müllenark erklärt sie, dass dies in der Summe aufgrund der räumlichen Gegebenheiten sowie der damit verbundenen kostenintensiven Baumaßnahmen (Erneuerung Heizungsanlage, zweiter Fluchtweg, Schaffung von ausreichenden sanitären Anlagen, fehlender Kanalanschluss, Erneuerung der Stromleitungen etc.) nicht für eine Unterbringung geeignet ist. Herr Schlächter bittet um Informationen zur Nutzungsverlängerung der Containeranlagen, wann der Antrag gestellt werden muss und wie lange verlängert wird. Hierzu teilt Frau Dechering mit, dass verschiedene Dinge zu beachten sind: Planungsrechtlich ist das BauGB maßgebend, d. h. längstens bis 12/2019; die Baugenehmigung ist lt. ENEV auf 3 Jahre befristet; zudem rückt der Tagebau immer näher. Somit stehen die Container zukünftig in der Sicherheitszone und können nicht mehr zum Übernachten genutzt werden. Sie sagt eine Klärung bis zur nächsten Sitzung in 01/2018 zu. Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 15.11.2017 Seite 3 Herr Goncz erklärt, dass das Achteck nur für die Unterbringung von Einzelpersonen interessant ist. Es müsse aber unbedingt ein Festbau errichtet werden, da die Notunterkünfte nur vorübergehend genutzt werden können. Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde Inden nimmt die Ausführungen zur Unterbringungssituation von Flüchtlingen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, eine sachliche Ausarbeitung der Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten der Unterbringung sowie der damit verbundenen notwendigen Maßnahmen für die nächste Ausschusssitzung vorzubereiten. Beschluss der Sitzung des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses vom 15.11.2017 Seite 4