Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Inden vom 19.03.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Ulrich Schuster sind anwesend: SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Müller, Dieter Schmitz, Josef Johann CDU-Fraktion Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schumacher, Olaf Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Rehfisch, Hella Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Als Gäste: Herr Jansen, Jülicher Zeitung/Jülicher Nachrichten Von der Verwaltung: Gemeindeamtsrätin Wacker Gemeindeamtmann Horst Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:10 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 2.1 Mitteilungen Tageseinrichtungen für Kinder; Versorgung mit Kindergartenplätzen Kindergartenangelegenheiten; hier: Erweiterung des Kindergartens „Peppino“ in Lamersdorf um eine Gruppe 21/2015 23/2015 Niederschrift 2.2 3. -2- 4. 5. Kindergartenangelegenheiten; hier: Einrichtung einer Großtagespflegestelle Asylangelegenheiten; Aktuelle Wohnsituation und Unterbringung von zusätzlichen Asylbewerbern Änderung des Gesellschaftsertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen 24/2015 22/2015 10/2015 Bürgermeister Schuster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Mitteilungen Frau Dechering informiert über die indeland-Initiative zur Errichtung eines sog. Faktor-XHauses. Das Faktor X-Haus wird mit erhöhten Vorgaben zur Resourcenschonung bis zum Jahr 2017 im Wohngebiet „Inden-Seeviertel“ fertiggestellt werden. Es handelt sich um ein Projekt der KlimaExpo.NRW und wird bis zum Ende der KlimaExpo.NRW im Jahr 2022 interessierten Bauherren als Musterhaus dienen. Es handelt sich um ein Kooperationsprojekt: die indeland-Gesellschaft stellt die Mittel für die Errichtung des Hauses zur Verfügung; RWE Power stellt das Grundstück; die Gemeinde Inden übernimmt die Bauherrenaufgaben. Nach Beendigung der KlimaExpo wird das Haus verkauft, und der Erlös fließt an die Kooperationspartner zurück. Das gesamte Wohngebiet „Inden-Seeviertel“ besteht aus 33 Grundstücken mit einer Größe von ca. 400 - 550 m². Es liegen derzeit vier konkrete Bewerbungen vor. Mit weiteren Interessenten werden Eingangsgespräche geführt. Zum Stand der Vermarktung des Baugebietes „Gut Müllenark“ gibt sie folgende Zahlen bekannt:  I. Bauabschnitt:  II. Bauabschnitt:  III. Bauabschnitt: 3 verfügbar, 45 Grundstücke vermarktet 5 verfügbar, 15 Grundstücke vermarktet 0 verfügbar, 14 Grundstücke vermarktet Der Tannenweg und die Verlängerung des Bauweges werden kurzfristig erschlossen. Parallel dazu wird die Vermarktung veranlasst. Die Erschließungsarbeiten im Bereich der Krauthausener Straße sind begonnen worden. Niederschrift -3- 2. Tageseinrichtungen für Kinder; Versorgung mit Kindergartenplätzen 21/2015 2.1 Kindergartenangelegenheiten; hier: Erweiterung des Kindergartens „Peppino“ in Lamersdorf um eine Gruppe 23/2015 Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Es schließt sich eine intensive Diskussion an, in deren Verlauf Bürgermeister Schuster auf Nachfrage von Herrn Schlächter bestätigt, dass bei der Erweiterung des Kindergartens Lamersdorf die Anforderungen an den Brandschutz erfüllt werden und dies im übrigen im Rahmen eines späteren Bauantragsverfahrens erneut vom Kreis verantwortlich und abschließend geprüft würde. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird der Beschluss vertagt und die Verwaltung beauftragt, eine vergleichende Betrachtung im Hinblick auf eine Erweiterung des Kindergartens in Lucherberg anzustellen. 2.2 Kindergartenangelegenheiten; hier: Einrichtung einer Großtagespflegestelle 24/2015 Nach ausführlicher Beratung wird die Entscheidung auf Vorschlag der SPD-Fraktion bis zur alternativen Untersuchung von weiteren leerstehenden Immobilien auf Eignung als Großtagespflegestelle vertagt. (Anmerkung der Verwaltung: Folgende Träger haben sich um den Betrieb der Großtagespflegestelle beworben: Kath. Forum Düren, Awo-Kreisverband Düren) 3. Asylangelegenheiten; Aktuelle Wohnsituation und Unterbringung von zusätzlichen Asylbewerbern 22/2015 Auf die ausführliche Berichterstattung im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss am 05.03.2015 wird verwiesen. Zur derzeitigen Situation der Unterbringung von Asylbewerbern teilt Bürgermeister Schuster mit, dass mehrere private Wohnungen für die Unterbringung von Familien gefunden bzw. in Aussicht stehen und teilweise schon bezogen worden seien. Problematisch sei die Unterbringung von alleinstehenden Männern. Derzeit stehe die Gemeinde Inden gemeinsam mit den Städten Linnich und Titz sowie der Gemeinde Aldenhoven in Gesprächen wg. einer gemeinsamen Unterbringung von Asylbewerbern im ehemaligen Warnamt Welz im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Auf Nachfrage wird erklärt, das zur Zeit lediglich noch zwei freie Plätze in der mobilen Wohneinheit vorhanden seien. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 4. Änderung des Gesellschaftsertrages der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH 10/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss: Die Vertreter der Gemeinde Inden in der Gesellschafterversammlung der Verbandswasserwerk Aldenhoven GmbH werden ermächtigt, der vorgeschlagenen Satzungsänderung zuzustimmen. Niederschrift 5. -4- Schriftliche Anfragen Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Schuster Bürgermeister Büttgen Schriftführerin