Öffentliche Niederschrift (Rat)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden vom 29.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Bürgermeister Jörn Langefeld sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Elmar Gasper, Karl-Josef Krings, Karin Marx, Reinhard Mürkens, Udo Schnock, Christoph Schumacher, Olaf von Schwartzenberg, Natalie SPD-Fraktion Combach, Roul Görke, Rudi Jungbluth, Willi Lakeberg, Jörg Müller, Dieter Müller, Jörg Pelzer, Ulrich Schmitz, Josef Johann Fraktion UDB Inden Bellen, Heinz Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Pötter, Hans Schlächter, Herbert Schmitz, Hermann-Josef Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Goncz, Siegfried Rehfisch, Hella Wergen, Karl Josef Entschuldigt fehlt: Urbanova, Zdenka (Fraktion UDB Inden) Als Gäste: Herr Wolters, Jülicher Nachrichten/Jülicher Zeitung Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Linzenich Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsangestellter Mohren Niederschrift -2Verwaltungsangestellte Esser Techn. Angestellter Schmitz Verwaltungsangestellte Büttgen als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:27 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Zeitungsartikel in der Jülicher Zeitung vom heutigen Tag "Rückkehr zur konstruktiven Zusammenarbeit angemahnt" Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Erweiterung des Geltungsbereiches • Beschluss über die öffentliche Auslegung 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Beschluss über die öffentliche Auslegung Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier Widmung eines Teilstücks der Straße „An der Waagmühle“ in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ Widmung des Tannenwegs und des Reststücks des Bauwegs in Schophoven im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ Einrichtung einer Fragestunde für Einwohner für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2017 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden 4. 4.1 4.2 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 11.1 11.2 12. 12.1 12.1 .1 12.1 .2 12.1 .3 12.1 Umbesetzung von Ausschüssen Anträge der Fraktionen: Auflösung und Zusammenlegung von Ausschüssen; Antrag der UDB Inden Fraktion vom 06.06.2017 Verkleinerung des Rates der Gemeinde Inden hier: Antrag der UDB-Fraktion Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Dienstreise vom 03.11.2016 bis 05.11.2017 nach Nafplio; Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und griechischen Kommunen Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen März/Juni 2017 Beschlusskontrolle Schriftliche Anfrage des Herrn J. J. Schmitz vom 21.06.2017 zur Einleitung von 64/2017 1. Ergänz ung 65/2017 1. Ergänz ung 38/2017 39/2017 40/2017 81/2017 11/2017 2. Ergänz ung 98/2017 97/2017 87/2017 88/2017 94/2017 96/2017 101/2017 Niederschrift .4 12.2 -3- Organstreitverfahren Mündliche Mitteilungen / Anfragen Bürgermeister Langefeld eröffnet die 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Inden und begrüßt die Anwesenden. Er stellt die frist- und formgerecht Ladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wird in der öffentlichen Sitzung erweitert um die Vorlage 101/2017 (TOP 15.1.4 - 2. Nachtrag), sowie in der nichtöffentlichen Sitzung um die Vorlagen 99/2017 (TOP 4.1.2 - 1. Nachtrag) und 100/2017 (TOP 4.1.3 - 2. Nachtrag) Herr Mürkens verliest folgende Erklärung: „Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition steht für eine Politik, welche sich auch stark herausfordernden Aufgaben stellt und nicht aufgibt, Lösungen zum Wohl unserer Heimatgemeinde zu finden. Gestaltungsräume gilt es zu wahren, ohne den Bürger und ansässige Firmen über Gebühr zu belasten. Ziel unserer verantwortlichen Politik war und ist unverändert, immer im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen brauchen wir belastbare und transparente Zahlen, die der Bürgermeister bereitstellen muss. In diversen Beratungen und Klausuren haben wir das Defizit bereits verkleinert. Ansätze wurden geprüft und wenn möglich gestrichen, respektive verkleinert. Stille Reserven wurden gehoben. Dabei gilt immer das Prinzip der Vorsicht. Denn es gibt nichts schön zu rechnen. Wir resignieren aber nicht und klammern uns nicht ausschließlich an eine noch zu tätigende Resolution an die Landesregierung in Düsseldorf. Vielmehr bedarf es der Aufklärung und weiteren Beratung. Alle Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch und transparent zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus müssen alle Bewertungsmöglichkeiten in die weiteren Überlegungen mit einfließen. So verwundert es schon, erst nach der Hauptausschusssitzung am Mittwoch von einer Gewerbesteuervorauszahlung im unteren siebenstelligen Bereich zu erfahren, obwohl dies bereits seit Dienstag schon bekannt war. Diese Nichtinformation im Hauptausschuss ist durch nichts zu begründen und ein bisher unvollständiges Zahlenwerk veranlassen uns zum Antrag die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 abzusetzen, damit wir den Haushalt 2017 mit belastbaren Zahlen und von uns geforderten Unterlagen in weiteren Sitzungen beraten können. Danke für ihre Aufmerksamkeit.“ Herr Mürkens beantragt außerdem, einen neuen TOP in die Tagesordnung aufzunehmen: “Zeitungsartikel in der Jülicher Zeitung vom heutigen Tag „Rückkehr zur konstruktiven Zusammenarbeit angemahnt“. Herr Görke verliest folgende Erklärung: „Wir beantragen den TOP 11 „Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden“ von der Tagesordnung abzusetzen. Begründung: Der Bürgermeister ist im Hauptausschuss beauftrag worden, eine öffentlichrechtliche Vereinbarung mit Nachbargemeinden/Nachbarstädten für Schophoven zu erreichen, nicht nur auf Niederzier bezogen. Das Ergebnis muss in den Brandschutzbedarfsplan eingearbeitet werden und hat darüber hinaus auch Einfluss auf die weiteren Haushaltsberatungen.“ Herr Schlächter verliest folgende Erklärung: „Die große Koalition beantragt die Änderung der Tagesordnung. Die Haushaltsrelevanten Tagesordnungspunkte (TOPs 3, 4 und 5) sollen ohne Beratung von der Tagesordnung abgesetzt werden. Hierfür gibt es aus Sicht der UDB keinen Grund. Offensichtlich will die SPD/ CDU Ratsmehrheit sich vor der Verantwortung drücken. Das Verhalten von SPD/ CDU in den vorangegangenen Sitzungen der Fachausschüsse einschl. der Niederschrift -4- letzten beiden Sitzungen des Hauptausschusses am 01.06.2017 und 21.06.2017 ließ allerdings eine solche Haltung vermuten. SPD/ CDU und GRÜNE haben als Regierungsmehrheit bisher keine signifikanten Vorschläge zum Haushalt unterbreitet, auch nicht in der letzten Hauptausschusssitzung vor der heutigen Ratssitzung. Sie haben damit die Verwaltung komplett im Unklaren gelassen und bis auf wenige Streichungen von kleineren Aufwandspositionen keine relevanten Änderungen im Haushaltsentwurf vorgenommen. Stattdessen versucht die Ratsmehrheit offensichtlich durch permanentes, so noch nie dagewesenes Nachfragen, die Verwaltung lahm zu legen und in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Verwaltung hätte bisher keine belastbaren Zahlen vorgelegt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Datenqualität ist gut, nur die Verantwortlichen in der Ratsmehrheit wissen nicht mehr weiter. Die GroKo ist offensichtlich am Ende. Würde es sich nicht um die Regierungsmehrheit von Inden handeln, könnte man glatt den Eindruck gewinnen, hier wären fundamental oppositionelle Kräfte am Werk, die den Bürgermeister, die Verwaltung, ja die Entwicklung der Gemeinde Inden lähmen und behindern wollten. Es ist Aufgabe der Regierungskoalition, Konzepte für die Entwicklung unserer Gemeinde und für Problemlösungen zu entwickeln. Hierzu scheint sie jedoch nicht in der Lage zu sein. SPD/ CDU und Grüne streiten stattdessen nun schon seit Beginn der Ratsperiode destruktiv mit dem Bürgermeister und die UDB als einzig verbliebene Opposition wird in ihrem Bemühen, die Situation in der Gemeinde Inden zu verbessern, ständig ausgebremst. Eine solche Vorgehensweise ist für unsere Gemeinde nicht mehr tragbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf klare Positionierung ihrer gewählten Ratsvertreter. Die UDB hat bereits in der letzten Hauptausschusssitzung am 21.06.2017 erklärt, dass sie sowohl die Anhebung der Steuersätze in einer Hebesatzung als auch den Haushaltsplan für 2017 mit der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ablehnt. Wir fordern die SPD/ CDU-Koalition und Grüne auf, durch eine klare Ablehnung des Haushaltsplans 2017 und der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ihrerseits, ebenfalls ein deutliches Zeichen Richtung Düsseldorf zu setzen und damit den Anspruch auf Unterstützung für Inden wirkungsvoll zu untermauern. Die UDB verlangt die Beratung zu diesen Themen und lehnt daher den Antrag auf Änderung der Tagesordnung ab.“ Herr Schlächter erklärt ferner, der Brandschutzbedarfsplan sei mehrfach beraten worden und entscheidungsreif; er sehe auch keinen Grund, die Punkte 3, 4 und 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Goncz gibt folgende Stellungnahme ab: „Der Gemeinde Inden sind finanziell schon seit Jahren enge Grenzen gesetzt. Bedingt durch die Lage im Braunkohlerevier entstanden erhöhte Ausgaben für die Umsiedlung und es fehlten Einnahmen durch die Abwanderung von Einwohnern. Deshalb lag das Augenmerk der Politik in den letzten Jahren auf die Ausweisung von Baugebieten um die Bevölkerungszahlen anzuheben und gleichzeitig die Einnahmen der Gemeinde zu verbessern. Wir waren auf einem guten Weg, da die Einwohnerzahlen stiegen, doch der vorliegende Haushaltsentwurf macht diese Bemühungen zu Nichte. Unser Bürgermeister hatte als ehemaliges Ratsmitglied die Meinung vertreten „Ist ein Haushalt nicht ausgeglichen, so stimme ich nicht zu.“ Würde der Bürgermeister seinem eigenen Grundsatz Niederschrift -5- treu bleiben, könnte er diesem Haushaltsplan auch nicht zustimmen. Er müsste, um das diesjährige Defizit ausgleichen zu können, die Steuerlast mindestens vervierfachen. Von der Politik wird allerdings eine Zustimmung erwartet. Auch wir hätten uns eine Menge Arbeit ersparen können, wenn wir nach dem gleichen Prinzip gehandelt hätten. Jedoch wäre das bestimmt nicht zum Wohle der Bevölkerung. Nicht zum Wohle der Bevölkerung ist auch der Vorschlag der UDB. Unter dem Motto „Lasst andere den Karren aus dem Dreck ziehen.“ fordert sie in ihrer Resolution vom Land Sonderzahlungen um Steuererhöhungen zu vermeiden. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass es für unsere Gemeinde keine Extrawurst geben wird. Viel wahrscheinlicher ist, wenn es nicht gelingt einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen, dann wird das Land den sogenannten Sparkommissar auch nach Inden schicken. Was das bedeutet, davon können z.B. die Bürger von Nideggen ein Lied singen. Als Mitglieder des Rates haben wir oft den Vorwurf vom Bürgermeister hören müssen: „Durch ein viel zu optimistisches Zahlenwerk in der Vergangenheit trägt der Rat eine Mitschuld an der Finanzmisere.“ Dazu Folgendes: In den Jahren von 2002 bis 2014, also in 13 Jahren, haben die Einnahmen bei der Gewerbesteuer die geplanten Zahlen um 11.108.121,-€ übertroffen, somit kann von zu optimistisch absolut keine Rede sein. Die Haushaltsberatungen gestalteten sich besonders schwierig und langwierig, da bedingt durch Ungereimtheiten im Zahlenwerk es immer wieder zu Nachfragen kam. Wenn man aber seinen Auftrag wahrnehmen will, mit den Steuergeldern der Bürger verantwortungsvoll umzugehen, so ist eine solche Kontrolle unerlässlich. Ein Beispiel sind die Personalkosten: Unter Konsolidierungsmaßnahmen des letzten Doppelhaushaltes 2015/ 16 steht z.B.im Absatz Personalkosten: „Im Zeitraum bis 2022 werden bei der Gemeinde Inden zehn Stellen durch Pensionierung/ Verrentung frei. Es ist beabsichtigt fünf dieser Stellen einzusparen.“ Mit dem Hinweis auf diese und auf andere Konsolidierungsmaßnahmen wurde der Haushalt durch den Kreis Düren genehmigt. Das Personalmanagement liegt in der Zuständigkeit und Verantwortung des Bürgermeisters. Leider sind nach der Umstrukturierung der Verwaltung die Personalkosten immer noch nicht transparent und nachvollziehbar. Die Abt. 4, welche für das Planen und Bauen zuständig war, wurde in die anderen Abteilungen integriert. Auffallend dabei ist die starke Aufstockung im Bürgermeisteramt und im Fachbereich 1 Hauptamt/ Finanzen. Während im Plan 2015/ 16 im Bürgermeisteramt 2 Stellen ausgewiesen waren, sind es zum 30.06.17: 4,31 Stellen, im Fachbereich 1 sind die Stellen von 4 auf 8,54 Stellen gestiegen. Gleichwohl sehen auch wir die Notwendigkeit von zusätzlichem Personalbedarf, dies aber eher im Sozial-und Bauamt. Wenn ein Bürgermeister von den Einwohnern eine drastische Erhöhung der Steuern verlangt, muss er sich fragen lassen, ob die Aufstockung des Personals notwendig und gerecht ist. Wir von Bündnis90/ Die Grünen sind nicht bereit Steuern in dieser Weise zu erhöhen, wenn die Notwendigkeit der Personalverstärkung nicht nachgewiesen ist. Im Laufe der Beratungen stellte sich auch heraus, dass das Defizit um 500.000,-€ niedriger angesetzt werden konnte. Alleine diese Summe würde einer Steuerentlastung von ca. 200% Punkten entsprechen. Unter anderem aus diesen Gründen können wir heute diesen Haushaltsplan noch nicht verabschieden. Niederschrift -6- Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen befürwortet die Selbstverwaltung der Gemeine Inden auch in finanzieller Hinsicht und will die Belastungen der Einwohner auf das absolut notwendige Maß beschränken.“ Bürgermeister Langefeld beurteilt die Anträge auf Absetzung der Tagesordnungspunkte als vollkommene Verweigerungshaltung. Er stellt ferner fest, dass seitens der Politik die Frist für die Einreichung von Fragen zum Brandschutzbedarfsplan nicht genutzt worden sei. Der Brandschutzbedarfsplan sei beschlussreif.  Danach beschließt der Rat bei sieben Gegenstimmen mehrheitlich, folgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen: 3. 4. 5.  Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des -plans 2017 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2012-2022 Erlass einer Hebesatzsatzung Haushaltssatzung und -plan 2017 sowie 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2012 - 2022 - Verabschiedung 83/2017 82/2017 Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Zeitungsartikel vom heutigen Tag „Rückkehr zur konstruktiven Zusammenarbeit angemahnt“ wird bei sieben Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen. Zum Antrag, den TOP 11 „Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden“ von der Tagesordnung abzusetzen schließt sich eine lebhafte und ausführliche Diskussion an, in der Vertreter der CDU und SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weiteren Beratungsbedarf anmelden und Vertreter der UDB Inden Fraktion und der Verwaltung sich für eine Beschlussfassung aussprechen. Die Verwaltung beruft sich auf die eingehende Beratung in mehreren Arbeitskreisen, in der keine Frage offen blieb. Erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2017 war der Auftrag erteilt worden, bei der Gemeinde Niederzier anzufragen, ob diese bereit sei, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung einzugehen. Dies sei erwartungsgemäß verneint worden. Dem Antrag von Herrn J. J. Schmitz auf Beendigung der Aussprache wird einstimmig zugestimmt.  Daraufhin beschließt der Rat bei sieben Nein-Stimmen mehrheitlich, TOP 11 „Zweite Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Gemeinde Inden“ (Vorlage 86/2017) von der Tagesordnung abzusetzen. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds Herr Karl-Josef Gasper wird mit folgenden Worten von Herrn Bürgermeister Langefeld als Ratsmitglied eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. So wahr mir Gott Niederschrift -7- helfe.“ 2. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die öffentliche Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates am 96.04.2017 wird einstimmig genehmigt. 3. Zeitungsartikel in der Jülicher Zeitung vom heutigen Tag "Rückkehr zur konstruktiven Zusammenarbeit angemahnt" Herr Görke verliest folgende Stellungnahme: „An dieser Stelle Herr Bürgermeister, sei ihnen gesagt und hierbei spreche ich nicht nur für meine Person, sondern auch für meine Ratskolleginnen und Ratskollegen der Parteien SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, wir scheuen keine Mühen und keine Zeit uns für das Wohl unserer Gemeinde einzusetzen. Wir verhindern und behindern nichts, arbeiten konstruktiv und effektiv mit über 2/3 der Ratsmitglieder zusammen. Diese gemeinsame Arbeit ist so intensiv wie noch nie zuvor und dies aus der Sorge heraus, dass unsere Gemeinde unter ihrer Leitung als Bürgermeister Schaden erleidet. Mit keinem anderen Bürgermeister, egal welcher Partei oder parteilos, gab es in meiner langjährigen politischen Tätigkeit diese Problematik des Umgangs miteinander. Jeder andere Bürgermeister verstand es neben Sach- und Fachkompetenz zu vermitteln, nicht zu spalten und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Die Ratsmitglieder von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiterhin uneigennützig und ausschließlich am Wohl unserer Bürger orientiert für unsere Gemeinde einsetzen. Damit eingeschlossen sind auch die Mitarbeiter der Verwaltung. Auch, wenn sie Herr Bürgermeister einen anderen Eindruck erwecken wollen. Herr BM Langefeld, ihre heute veröffentlichte Presserklärung ist kontraproduktiv in Hinblick auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“ Herr E. Gasper erklärt, er fühle sich persönlich gekränkt; so gehe man nicht mit Ehrenamtlern um und er erwarte, dass der Bürgermeister sich sofort entschuldigt. Bürgermeister Langefeld entgegnet, er dürfe seine Meinung sagen. Demokratie müsse harte Worte aushalten können. Herr J. J. Schmitz schließt sich Herrn Gasper an und fordert ebenfalls eine Entschuldigung vom Bürgermeister. Herr Schlächter äußert sein Unverständnis, weil „wirklich wichtige Dinge nicht beraten werden“. Herr E. Gasper entgegnet, die UDB habe im Vorfeld erklärt, sie werde die Hebesatzung und den Haushalt nicht beschließen, die GroKo wolle jedoch weiter beraten. Er wirft dem Bürgermeister vor, er habe keine Sparvorschläge eingebracht sondern strebe Investitionen, wie die Dachdämmung des Rathauses und die Sanierung der Sportanlagen an. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung um 18.45 Uhr erklärt Herr Görke für die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie die Kommunalaufsicht einschalten werden. 4. Bauleitplanung Niederschrift 4.1 Bebauungsplan Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Erweiterung des Geltungsbereiches • Beschluss über die öffentliche Auslegung -864/2017 1. Ergänz ung Herr E. Gasper regt an, den Beschluss insofern zu ergänzen, dass für die Grundstücke im ehemaligen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 22 alles beim Alten bleibt und südlich daran angrenzend eine fünf Meter breite Grünfläche mit einem Fußweg angelegt werden soll. Auf dieser Grünfläche ist eine zwei Meter breite Verwallung vorzusehen. Ferner sollte der Besitzer des betreffenden Grundstückes bei der Veräußerung darauf achten, dass hier mindestens vier Wohneinheiten entstehen können; dies sollte über eine Bauverpflichtung gesichert werden. Frau Dechering sagt zu, diese Anregung entsprechend weiterzugeben. Zunächst wird über die eingegangenen Stellungnahmen im Einzelnen wie folgt einstimmig beschlossen: Anregung des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr mit Schreiben vom 14.08.2014 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen; er ist nicht relevant für das Planverfahren Anregung der Handwerkskammer Aachen mit Schreiben vom 15.08.2014 Die Anregungen werden berücksichtigt. Anregung der Amprion GmbH mit Schreiben vom 18.08.2014 Der Hinwies wird zur Kenntnis genommen. Anregung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Ville-Eifel, mit Schreiben vom 21.08.2014 Die Anregungen werden berücksichtigt. Anregung der Westnetz GmbH, Spezialservice Strom, mit Schreiben vom 21.08.2014 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Anregung der Unitymedia NRW GmbH mit Schreiben vom 01.09.2014 Die Hinweise sind nicht relevant für das Planverfahren. Anregung der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, mit Schreiben vom 01.09.2014 Die Hinweise werden berücksichtigt. Anregung des Geologischen Dienst NRW, Landesbetrieb, mit Schreiben vom 29.08.2014 zu 1.: Die Anregungen werden befolgt. zu 2.: Der Hinweis wird berücksichtigt. zu 3.: Der Hinweis wird berücksichtigt Anregung der regionetz GmbH mit Schreiben vom 01.09.2014 Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Anregung der Deutsche Telekom Technik GmbH mit Schreiben vom 04.09.2014 Niederschrift -9- Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Anregung der Kreisverwaltung Düren, Kreisentwicklung und –straßen, mit Schreiben vom 11.09.2014 (zum BPL 35) zu 1.: Die Hinweise werden berücksichtigt. zu 2.: Der Hinweis wird berücksichtigt. zu 3.: Die Vorgaben werden berücksichtigt. zu 4.: Die Anregungen werden befolgt. zu 6.: Die Anregungen werden berücksichtigt. zu 7.: Die Anregungen werden berücksichtigt. Anregung der RWE Power AG mit Schreiben vom 11.09.2014 Die Hinweise werden berücksichtigt Anregung des LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland mit Schreiben vom 22.09.201 Die Anregung wird berücksichtigt. Anregung der nördlich an das Plangebiet grenzenden Anwohner aus der Besprechung am 06.06.2017 Die Anregungen werden insofern berücksichtigt, dass zur Konfliktvermeidung eine fünf Meter breite Grünfläche südlich an die bestehende Bebauung mit einer zwei Meter hohen Verwallung angelegt wird. Entsprechende Festsetzungen werden im Bebauungsplan ausgewiesen. Zum Ausschluss einer möglichen Befangenheit von Ratsmitgliedern sehen die Ratsmitglieder auf Nachfrage eine Namensliste der betroffenen Eigentümer ein. Danach erklärt sich niemand für befangen, und es wird wie folgt einstimmig beschlossen:  Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird um die Grundstücke Gemarkung Lamersdorf, Flur 14, Flurstücke 220, 219, 218, 217, 369, 290, 370, 292 und 293 erweitert.  Über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3.1 BauGB und die Äußerungen nach Unterrichtung der Behörden gem. § 4.1 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen.  Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3.2 BauGB unter Einarbeitung folgender Änderung: Für die Grundstücke Gemarkung Lamersdorf Flur 14 Flurstücke 220, 219, 218, 217, 369, 290, 370, 292 und 293 werden die Festsetzungen des hier noch gültigen Bebauungsplanes Nr. 22 „Umsiedlungsstandort Wohnbereich“ ohne Änderungen übernommen. Südlich an die bestehende Bebauung angrenzend ist eine fünf Meter breite öffentliche Grünfläche in Verbindung mit einem Fußweg anzulegen. Die Grünfläche soll in ihrer Ausführung eine zwei Meter breite Verwallung, die direkt an die künftigen Grundstücke angrenzen wird, beinhalten. Diese soll so durch Gehölze so gepflanzt werden, dass ein Sichtund Lärmschutz zu den landwirtschaftlichen Betrieben entsteht. öffentlich ausgelegt.  Mit Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung werden die Stellungnahmen der Niederschrift - 10 Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4.2 BauGB eingeholt. 4.2 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ • Beschluss über die öffentliche Auslegung 65/2017 1. Ergänz ung Über die eingegangene Stellungnahme wird wie folgt einstimmig beschlossen: Anregung der Handwerkskammer Aachen mit Schreiben vom 15.08.2014 Die Anregungen werden berücksichtigt. Anregung der Amprion GmbH mit Schreiben vom 18.08.2014 Der Hinwies wird zur Kenntnis genommen. Anregung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Ville-Eifel, mit Schreiben vom 21.08.2014 Die Anregungen werden berücksichtigt. Anregung der Unitymedia NRW GmbH mit Schreiben vom 01.09.2014 Die Hinweise sind nicht relevant für das Planverfahren. Anregung der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, mit Schreiben vom 01.09.2014 Die Hinweise werden berücksichtigt. Anregung des Geologischen Dienst NRW, Landesbetrieb, mit Schreiben vom 29.08.2014 zu 1.: Die Anregungen werden befolgt. zu 2.: Der Hinweis wird berücksichtigt. zu 3.: Der Hinweis wird berücksichtigt Anregung der Kreisverwaltung Düren, Kreisentwicklung und –straßen, mit Schreiben vom 11.09.2014 (zur 17. FNP-Änderung) Die Anregungen werden berücksichtigt und im Bebauungsplan konkretisiert. Anregung des LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland mit Schreiben vom 22.09.2014 Die Anregung wird berücksichtigt. Sodann wird einstimmig beschlossen:  Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Inden wird im Parallelverfahren zum Bebauungsplanverfahren Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ geändert.  Über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3.1 BauGB und die Äußerungen nach Unterrichtung der Behörden gem. § 4.1 BauGB wird gem. den im Anhang dargelegten Beschlussvorschlägen beschlossen.  Der Entwurf der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Inden im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 „Am Lützeler Hof“ wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gem. § 3.2 BauGB öffentlich ausgelegt. Niederschrift - 11 -  Mit Benachrichtigung über die öffentliche Auslegung werden die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4.2 BauGB eingeholt. 5. Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorflutern in der Gemarkung Pier 38/2017 Der Rat bestätigt folgenden Empfehlungsbeschluss des Bau- und Vergabeausschuss einstimmig: Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 04.04.2016 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. Gleichzeitig wird die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung von Wirtschaftswegen und Vorfluter in der Gemarkung Pier beschlossen. 6. Widmung eines Teilstücks der Straße „An der Waagmühle“ in Inden/Altdorf im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 27b „Waagmühle 3“ 39/2017 Entsprechend der Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses wird einstimmig beschlossen: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NW. S. 934) wird die nachfolgend aufgeführte Straße in der Ortschaft Inden/Altdorf dem öffentlichen Verkehr gewidmet: An der Waagmühle (siehe Plan) Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. 7. Widmung des Tannenwegs und des Reststücks des Bauwegs in Schophoven 40/2017 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Gut Müllenark“ Auf Empfehlung des Bau- und Vergabeausschusses beschließt der Rat einstimmig wie folgt: Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV NW S. 1028, 1996 S. 81, 141, 216, 355, 2007 S. 327) zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934) werden die nachfolgend aufgeführten Straßen in der Ortschaft Schophoven dem öffentlichen Verkehr gewidmet: 1. Tannenweg 2. Bauweg (vom Luschend aus bis Ende Sackgasse (siehe Plan)) Die Straße erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 3 des StrWG NW und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr zu Verfügung gestellt. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Inden. Die Widmung ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. Niederschrift 8. Einrichtung einer Fragestunde für Einwohner für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2017 - 12 81/2017 Herr J. J. Schmitz spricht sich gegen die Einrichtung einer Fragestunde aus. Jeder Bürger habe die Möglichkeit Vertreter der Politik oder den Bürgermeister anzusprechen; dazu müsse er nicht auf einen Sitzungstermin warten. Herr Schlächter befürwortet die Einrichtung einer Fragestunde. Frau Rehfisch erklärt Folgendes: „Da die Sitzungen des Gemeinderates mittlerweile äußerst umfangreich und zeitintensiv geworden sind, halten wir es für unpraktikabel, zusätzlich eine Fragestunde für Einwohner auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem können lt. § 17a der Geschäftsordnung diese Fragen lediglich an den Bürgermeister gestellt werden – nicht an die anwesenden Politiker. Dies gibt aus unserer Sicht dann ein einseitiges Bild wider. Unser Vorschlag wäre die Einführung einer regelmäßigen Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister und einer Abordnung aller im Rat vertretenen Fraktionen. Bündnis90/Die Grünen halten seit Jahrzehnten eine monatliche Bürgersprechstunde ab, die von den Bürgern aufgesucht wird. Hier tauschen wir uns dann mit den Besuchern über das entsprechende Thema aus.“ Mit 19 Nein-Stimmen und sieben Ja-Stimmen wird der Vorschlag der Verwaltung, eine Fragestunde für Einwohner einzurichten, abgelehnt. 9. 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden 11/2017 2. Ergänz ung Herr J. J. Schmitz hält die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 06.04.2017 für fragwürdig, weil sie per E-Mail erfolgt sei. Seiner Meinung nach ist sie daher nichtig. § 10 Abs. 3 g könne gestrichen werden, weil die Bestimmungen der GO NW maßgeblich sind. Ansonsten könne er dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Bürgermeister Langefeld führt aus, die vorliegende Änderungssatzung, die nun auch die zusätzliche Entschädigung der Ausschussvorsitzenden beinhalte, basiere auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes und sei angebracht, weil der Ratsbeschluss vom 06.04.2017, das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes 1 : 1 umzusetzen, zu ungenau gewesen sei. Herr Schlächter stimmt der Änderung der Hauptsatzung nicht zu, weil er gegen zusätzliche Zahlungen an die Ausschussvorsitzenden ist. Der Gemeinderat beschließt bei 19 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 2.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden vom 17.07.2013 zu erlassen. § 10 Abs. 3 wird gestrichen. 10. Umbesetzung von Ausschüssen 98/2017 Herr J. J. Schmitz regt an, dass bei künftigen Sitzungen auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellvertretungen nicht nur die namentlich benannten Fraktionsmitglieder sondern auch die übrigen Mitglieder der Fraktion in alphabetischer Reihenfolge übernehmen können. Der Rat beschließt einstimmig  Die Vertretungsregelung „Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge“ wird auch Niederschrift - 13 - für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für alle Ausschüsse übernommen.  Herr Karl-Josef Gasper wird zum Mitglied in den Bau- und Vergabeausschuss sowie des Sozial-, Sport- und Kulturausschuss gewählt.  Herr Olaf Schumacher wird als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.  Frau Juliane Goncz wird als sachkundige Bürgerin in den Schulausschuss gewählt (bisher stellv. sachkundige Bürgerin)  Frau Christiane Rubbeling wird als stellv. sachkundige Bürgerin in den Schulausschuss gewählt (bisher sachkundige Bürgerin) 11. Anträge der Fraktionen: 11. 1 Auflösung und Zusammenlegung von Ausschüssen; Antrag der UDB Inden Fraktion vom 06.06.2017 97/2017 Herr Schlächter begründet den Antrag und erinnert daran, dass dieser Vorschlag bereits in der Bürgersammlung angeregt worden sei und aufgegriffen werden sollte. Herr Mürkens ist der Meinung, die Sitzungen seien zeitlich zu umfangreich, als dass eine Zusammenlegung sinnvoll wäre. Im Übrigen obliege es dem neuen Rat in zwei Jahren, hierüber zu entscheiden. Frau Rehfisch führt aus: „Aus folgenden Gründen lehnen wir die Zusammenlegung des Schul- und SSK- Ausschusses ab: Im Schulausschuss werden immer umfangreiche, aus unserer Sicht unbedingt notwendige und wichtige Berichte der Schulleiter abgegeben. Auf diese Berichte wollen wir auf keinen Fall verzichten, geben sie uns doch einen näheren und aktuellen Einblick in den Schulalltag. Vor Jahren wurde der Umweltausschuss aufgelöst und in den Bauausschuss integriert. Danach wurde die Baumschutzsatzung gestrichen. Über Umweltthemen wird seither so gut wie nicht gesprochen. Wir Politiker machen die Arbeit neben unserem normalen Alltag ehrenamtlich. Insbesondere jetzt, wo dieses Ehrenamt äußerst umfangreich, arbeits- und zeitintensiv geworden ist, würden die Aufgaben durch die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse auf wenige Personen reduziert. Besonders wir als kleine Fraktion kämen dadurch an unsere Grenzen. Wir halten es für unverantwortlich gerade zum jetzigen Zeitpunkt zwei Ausschüsse auf einen zu reduzieren.“ Frau Krings bestätigt ebenfalls, dass die Sitzungen des Schulausschusses ca. zwei Stunden dauern und die Sitzungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses ebenfalls sehr umfangreich seien. Im weiteren Verlauf werden auch nochmals die unterschiedlichen Standpunkte zu den Aufwandsentschädigungen ausgetauscht. Abschließend wird der Antrag bei sieben Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 11. 2 Verkleinerung des Rates der Gemeinde Inden hier: Antrag der UDB-Fraktion 87/2017 Herr Schlächter begründet den Antrag auf Verkleinerung des Rates der Gemeinde Inden. Seitens der CDU- und SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet der Antrag keine Zustimmung. Man wolle möglichst vielen Bürgern Gelegenheit zur Mitarbeit geben (breites Bild der Kompetenz). Im Übrigen entspräche die derzeitige Größe des Rates den gesetzlichen Vorgaben. Niederschrift - 14 - Bei sieben Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt. 12. Mitteilungen / Anfragen 12.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 12. 1.1 Dienstreise vom 03.11.2016 bis 05.11.2017 nach Nafplio; Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und griechischen Kommunen 88/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Auf Wunsch von Herrn Combach wird die gemeinsame Erklärung der Sechsten Deutsch-Griechischen Versammlung der Niederschrift als Anlage beigefügt. 12. 1.2 Bericht über die Teilnahme der Vertreter der Gemeinde in Unternehmungen und Einrichtungen März/Juni 2017 94/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Nach Erstellung der Einladung haben noch folgende Sitzungen stattgefunden: Aufsichtsratssitzung des Verbandswasserwerks Aldenhoven am 13.06.2017 - Bericht über die Entwicklung der Gesellschaft - Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2016 - Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2016 - Vorschlag für die Wahl des Abschlussprüfers Gesellschafterversammlung des Verbandswasserwerks Aldenhoven am 13.06.2017 - Bericht über die Entwicklung der Gesellschaft - Vorlage des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresüberschusses des Geschäftsjahres 2016 - Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2016 - Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 Verwaltungsratssitzung der kdvz Rhein-Erft-Rur am 23.06.2017 - Änderung der Verbandssatzung - Entsendung von Vertretern der kdvz Rhein-Erft-Rur in die Verbandsversammlung des KDN - Aktuelle Situation des Zweckverbandes Verbandsversammlung Entsorgungszweckverband RegioEntsorgung am 26.06.2017 - Wahl von Vertretern in den Regionalen Abfallwirtschaftsbeirat - Änderung der Verbandssatzung - Bestellung der Wirtschaftsprüfer Verwaltungsratssitzung der RegioEntsorgung AöR am 26.06.2017 - Gewerbliche Sperrmüllsammlung im Kreis Düren - Bericht zu Gesetzesänderungen - Konsequenzen aus dem Verpackungsgesetz - Nachkalkulation 2016 AöR Niederschrift - 15 - - Interkommunale Zusammenarbeit - Sachstand zur Bereitstellung des Altpapiers in Kartons bzw. als Bündel - Abrechnungen und Verträge - Aktueller Betriebsbericht und Bericht zur Geschäftsentwicklung I. Quartal 2017 - Sachstand zum Tarifabschluss und zum LKW-Kartell - Sachstandsbericht zur Erfassung von Elektro- und Elektronikaltgeräten mittels Depotcontainer 12. 1.3 Beschlusskontrolle 96/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 12. 1.4 Schriftliche Anfrage des Herrn J. J. Schmitz vom 21.06.2017 zur Einleitung von Organstreitverfahren 101/2017 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 12.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Frau Wacker informiert darüber, dass die Gemeinde Inden aus der Abrechnung des Kindergartenpools für die Jahre 2013/2014 eine Rückzahlung in Höhe von rd. 107.000 € erhalten wird. Ein offizieller schriftlicher Bescheid steht noch aus. Diese Mitteilung nimmt Herr J. J. Schmitz zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass bei den Haushaltsberatungen geforderte Mitteilungsvorlagen noch fehlen. Der Bürgermeister und Herr Linzenich können das „Informationsdefizit“ nicht nachvollziehen und sind der Meinung, dass die zur Verfügung stehenden Unterlagen für eine Beschlussfassung ausreichen. Herr Linzenich weist darauf hin, dass eine Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde in diesem Jahr nicht mehr möglich sein wird, wenn der Haushalt nicht in der Septembersitzung beschlossen wird. Herr J. J. Schmitz führt aus, dass manche Firmen bekanntermaßen Vereine etc. sponsern. Die Möglichkeit des Sponsorings werde auch vom BM praktiziert. Kürzlich habe er einen Aachener Football-Verein nach Inden geholt, die Inden-Ducks. Herr J. J. Schmitz fragt nach, ob der Sportdirektor dieses Vereins seit dem 01.05.2017 bei der Gemeinde Inden beschäftigt ist und ob diese Stelle ausgeschrieben worden sei. Herr Langefeld sagt zu, die Fragen schriftlich zu beantworten. Anmerkung der Verwaltung: Die Einleitung zu dieser Frage entbehrt jeder Grundlage. Es ist das Recht eines jeden Vereins, sich zu gründen, nieder zu lassen oder fort zu ziehen, ohne das ein Dritter Entscheidungsträger hierfür benötigt wird. Fakt ist das die Nutzung der Sportanlage möglich war bzw. ist und der Verein somit nicht nur den Trainingsbetrieb sondern auch den Sitz in die Gemeinde Inden verlegt hat. Dass eine zufällige Personalunion zwischen einer dringend benötigten Unterstützung (als Abwesenheitsvertretung!) für die Verwaltung und einer im Verein tätigen Person besteht, ist davon vollkommen unabhängig. Ferner möchte Herr J. J. Schmitz wissen, ob die in der Presse zuletzt veröffentlichte Statistik der Schulden 2015 13 Mio. EUR und 2016 23,5 Mio. EUR der Gemeinde Inden stimmt. Da der Pressebericht nicht bekannt ist, wird auch hier auf eine schriftliche Beantwortung Niederschrift - 16 - verwiesen. Anmerkung der Verwaltung: Gemäß Entwurf des Jahresabschlusses 2015 beträgt der Stand der Investitionskredite rd. 3,49 Mio. EUR und der Stand der Liquiditätskredite 10,9 Mio. EUR (insgesamt somit rd. 14,39 Mio. EUR). Für das Jahr 2016 wurden keine Investitionskredite aufgenommen, so dass nach Abzug der Tilgung noch rd. 3,29 Mio. EUR verblieben. Der Stand der Liquiditätskredite betrug 20 Mio. EUR (insgesamt somit 23,29 Mio. EUR). Frau Rehfisch erkundigt sich nach dem defekten Spielgerät in der Kita Lucherberg. Herr Schmitz(Verwaltung) antwortet, dass die Reparatur veranlasst sei. Langefeld Bürgermeister Büttgen Schriftführerin