Beschlusstext (Auflösung und Zusammenlegung von Ausschüssen; Antrag der UDB Inden Fraktion vom 06.06.2017)

Gemeinde Inden Inden, 26. Juli 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 20. Sitzung des Rates am 29.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 11.1 Auflösung und Zusammenlegung von Ausschüssen; Antrag der UDB Inden Fraktion vom 06.06.2017 Herr Schlächter begründet den Antrag und erinnert daran, dass dieser Vorschlag bereits in der Bürgersammlung angeregt worden sei und aufgegriffen werden sollte. Herr Mürkens ist der Meinung, die Sitzungen seien zeitlich zu umfangreich, als dass eine Zusammenlegung sinnvoll wäre. Im Übrigen obliege es dem neuen Rat in zwei Jahren, hierüber zu entscheiden. Frau Rehfisch führt aus: „Aus folgenden Gründen lehnen wir die Zusammenlegung des Schul- und SSK- Ausschusses ab: Im Schulausschuss werden immer umfangreiche, aus unserer Sicht unbedingt notwendige und wichtige Berichte der Schulleiter abgegeben. Auf diese Berichte wollen wir auf keinen Fall verzichten, geben sie uns doch einen näheren und aktuellen Einblick in den Schulalltag. Vor Jahren wurde der Umweltausschuss aufgelöst und in den Bauausschuss integriert. Danach wurde die Baumschutzsatzung gestrichen. Über Umweltthemen wird seither so gut wie nicht gesprochen. Wir Politiker machen die Arbeit neben unserem normalen Alltag ehrenamtlich. Insbesondere jetzt, wo dieses Ehrenamt äußerst umfangreich, arbeits- und zeitintensiv geworden ist, würden die Aufgaben durch die Zusammenlegung der beiden Ausschüsse auf wenige Personen reduziert. Besonders wir als kleine Fraktion kämen dadurch an unsere Grenzen. Wir halten es für unverantwortlich gerade zum jetzigen Zeitpunkt zwei Ausschüsse auf einen zu reduzieren.“ Frau Krings bestätigt ebenfalls, dass die Sitzungen des Schulausschusses ca. zwei Stunden dauern und die Sitzungen des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses ebenfalls sehr umfangreich seien. Im weiteren Verlauf werden auch nochmals die unterschiedlichen Standpunkte zu den Aufwandsentschädigungen ausgetauscht. Abschließend wird der Antrag bei sieben Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. 97/2017