Beschlusstext (2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden)

Gemeinde Inden Inden, 26. Juli 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 20. Sitzung des Rates am 29.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 9. 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden Herr J. J. Schmitz hält die Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 06.04.2017 für fragwürdig, weil sie per E-Mail erfolgt sei. Seiner Meinung nach ist sie daher nichtig. § 10 Abs. 3 g könne gestrichen werden, weil die Bestimmungen der GO NW maßgeblich sind. Ansonsten könne er dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Bürgermeister Langefeld führt aus, die vorliegende Änderungssatzung, die nun auch die zusätzliche Entschädigung der Ausschussvorsitzenden beinhalte, basiere auf der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes und sei angebracht, weil der Ratsbeschluss vom 06.04.2017, das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes 1 : 1 umzusetzen, zu ungenau gewesen sei. Herr Schlächter stimmt der Änderung der Hauptsatzung nicht zu, weil er gegen zusätzliche Zahlungen an die Ausschussvorsitzenden ist. Der Gemeinderat beschließt bei 19 Ja-Stimmen und sieben NeinStimmen, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügte 2.Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Inden vom 17.07.2013 zu erlassen. § 10 Abs. 3 wird gestrichen. 11/2017 2. Ergänz ung