Beschlussvorlage (Erweiterungsfläche für Gewerbeansiedlungen gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion)

Vorlage Nr.: 189/2014 Erstellt am: 26.05.2014 Aktenzeichen: IV/61ri/wo_III/26 pri Verfasser/in: Herr Ritter/ Herr Prieß Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 17.09.2014 Betreff Erweiterungsfläche für Gewerbeansiedlungen gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Veranlasser/in / Antragsteller/in CDU-Fraktion, FDP-Fraktion Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 189/2014 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes Rhein-Erft eine Erweiterungsfläche zur Gewerbeansiedlung anzumelden, vorzugsweise eine ca. 40 ha große Fläche im Süden des Gewerbegebietes Brauweiler, begrenzt durch die ehemalige Linie der K5. Erläuterungen Mit Schreiben vom 21.03.14 beantragen die Fraktionen von CDU und FDP, dass die Verwaltung sich im Rahmen der Diskussion zum Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Rhein-Erft-Kreises für die Neuausweisung von Gewerbeflächen in Arrondierung des Brauweiler Gewerbegebietes einsetzen möge (siehe Anlage 1). Begründet wird dies mit der absehbaren Erschöpfung der Reserveflächen auf dem Gebiet der Stadt Pulheim und dem Bedürfnis, auch weiterhin eine kontinuierliche Gewerbeflächenentwicklung gewährleisten zu können. Derzeit befindet sich der zweite Teil des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes Rhein-Erft in Erarbeitung, beauftragt durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises und – wie bereits der erste Teil des Konzeptes – bearbeitet durch das Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH. Im Zuge dessen fand bereits – wie in sämtlichen Städten des Rhein-Erft-Kreises – ein sog. Expertengespräch statt, in dem das planende Büro gemeinsam mit Stadtplanungsamt und Wirtschaftsförderung sämtliche in Frage kommenden Potenzialflächen im Stadtgebiet ermittelt hat, um diese unabhängig von einer Präferenz aufzulisten und zunächst intern zu prüfen. Die Verwaltung hat hier sowohl den im Antrag der beiden oben genannten Fraktionen skizzierten Bereich benannt, als auch die Flächen nordöstlich des Amprion-Geländes (siehe Übersichtsplan der Verwaltung Anlage 2). Die Verwaltung hat sich bereits wie dargelegt im Sinne des Antrages eingesetzt. Sobald das Büro Jansen den beschriebenen Arbeitsschritt abgeschlossen hat, wird die Verwaltung das Ergebnis im Umwelt- und Planungsausschuss zur Diskussion vorlegen, um legitimiert einen klar umrissenen Flächenanspruch in das Konzept einzubringen. Die Verwaltung hat es bislang vermieden, die Option auf die Flächen südlich des Brauweiler Gewerbegebietes einzuschränken und schlägt vor, dies ggf. erst zu tun, wenn die Ergebnisse des nächsten Arbeitsschrittes des Gutachters vorliegen.