Beschlusstext (Einrichtung einer Fragestunde für Einwohner für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2017)

Gemeinde Inden Inden, 26. Juli 2017 Der Bürgermeister Beschluss über die 20. Sitzung des Rates am 29.06.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden TOP: 8. Einrichtung einer Fragestunde für Einwohner für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2017 Herr J. J. Schmitz spricht sich gegen die Einrichtung einer Fragestunde aus. Jeder Bürger habe die Möglichkeit Vertreter der Politik oder den Bürgermeister anzusprechen; dazu müsse er nicht auf einen Sitzungstermin warten. Herr Schlächter befürwortet die Einrichtung einer Fragestunde. Frau Rehfisch erklärt Folgendes: „Da die Sitzungen des Gemeinderates mittlerweile äußerst umfangreich und zeitintensiv geworden sind, halten wir es für unpraktikabel, zusätzlich eine Fragestunde für Einwohner auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem können lt. § 17a der Geschäftsordnung diese Fragen lediglich an den Bürgermeister gestellt werden – nicht an die anwesenden Politiker. Dies gibt aus unserer Sicht dann ein einseitiges Bild wider. Unser Vorschlag wäre die Einführung einer regelmäßigen Bürgersprechstunde mit dem Bürgermeister und einer Abordnung aller im Rat vertretenen Fraktionen. Bündnis90/Die Grünen halten seit Jahrzehnten eine monatliche Bürgersprechstunde ab, die von den Bürgern aufgesucht wird. Hier tauschen wir uns dann mit den Besuchern über das entsprechende Thema aus.“ Mit 19 Nein-Stimmen und sieben Ja-Stimmen wird der Vorschlag der Verwaltung, eine Fragestunde für Einwohner einzurichten, abgelehnt. 81/2017