Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 20.09.2017 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: CDU-Fraktion Gasper, Karl-Josef (vertritt Marx, Reinhard) Schavier, Karl (vertritt Dr. König, Michael) Schumacher, Olaf SPD-Fraktion Ewald, Michael Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Pelzer, Ulrich (vertritt Cremer, Albert) Schmitz, Josef Johann (vertritt Combach, Roul) Fraktion UDB Inden Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja Goncz, Siegfried Ohne Fraktion Beyer, Herbert Entschuldigt fehlt: Krings, Bernd (CDU-Fraktion) Von der Verwaltung: Gemeindeverwaltungsrat Michael Linzenich Techn. Angestellte Regina Dechering Verwaltungsfachangestellte Pia Ristof als Schriftführerin Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:33 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. 3. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Abstufung der Kreisstraße 35 zwischen Lucherberg und der Kreisstraße 42 Merken Dorfinnenentwicklungskonzept Frenz • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung Neubau eines Pflegeheimes in Lamersdorf, Mittelstraße, auf den Grundstücken 4. 110/2017 111/2017 112/2017 Niederschrift 5. 5.1 6. 6.1 6.1. 1 6.1. 2 6.2 Gemarkung Lamersdorf, Flur 4, Flurstücke 323,322, 321.121 und 453. Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung Lamersdorf §3, Dächer Bauleitplanung Bebauungsplan Nr. 18 "In den Berger Benden" - Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung Mitteilungen / Anfragen Schriftliche Mitteilungen / Anfragen Beschlusskontrolle 1. Bergrechtliche Plangenehmigungen 2. Planfestellung zur Beseitigung des Lucherberger Sees Mündliche Mitteilungen / Anfragen -2- 117/2017 114/2017 129/2017 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es werden einvernehmlich die Vorlagen: 129/2017 1. Bergrechtliche Plangenehmigungen und 2. Planfeststellung zur Beseitigung des Lucherberger Sees in den öffentlichen Teil und 130/2017 1. Mitteilung zu TOP 5.1 der öffentlichen Sitzung 2. Überarbeitung des Regionalplans für die Bezirksregierung Köln 3. Bebauungsplan Nr. 36 „Sportplatz Frenz“ in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung aufgenommen. Die Tagesordnung wird entsprechend nummerisch fortgeführt. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung Die öffentliche Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und –entwicklung vom 22.06.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Abstufung der Kreisstraße 35 zwischen Lucherberg und der Kreisstraße 42 Merken 110/2017 Herr J. J. Schmitz bittet um Mitteilung zur Ratssitzung, in welchen Bereichen die Kraus- und die Grünstraße instand gesetzt werden sollen. Der Ausschuss beschließt einstimmig: Niederschrift -3- Die Abstufung der Kreisstraße 35 Abschnitt 3 zwischen Lucherberg (Knoten L 12) und der Kreisstraße 42 (Merken) zur Gemeindestraße wird beschlossen. Das Einvernehmen wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass die im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung festgestellten Mängel vom Kreis Düren (siehe Schreiben des Kreises Düren vom 26.06.2017) vor der Übergabe an die Gemeinde entsprechend beseitigt werden. 3. Dorfinnenentwicklungskonzept Frenz • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung 111/2017 Der Ausschuss beschließt einstimmig: Für die Erarbeitung eines Dorfinnenentwicklungskonzept (DIEK) Frenz wird ein Antrag zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung bei der Bezirksregierung Köln gestellt. 4. Neubau eines Pflegeheimes in Lamersdorf, Mittelstraße, auf den Grundstücken Gemarkung Lamersdorf, Flur 4, Flurstücke 323,322, 321.121 und 453. Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung Lamersdorf §3, Dächer 112/2017 Auf Nachfrage erklärt Frau Dechering, dass ein Flachdach einen schöneren Übergang zu den niedrigeren Häusern am Mühlenteich darstellt – ein Satteldach ist sehr viel prägender in der Höhenentwicklung. Außerdem befürwortet sie den Neubau aufgrund der guten Lage, auch in Bezug auf die Infrastruktur. Herr Görke erfragt, ob neue Pflegeplätze erschaffen werden und ob die PKW-Stellplätze ausreichend sind. Frau Dechering teilt mit, dass ca. 46 neue Pflegeplätze erschaffen werden und die Stellplätze für Besucher und Mitarbeiter völlig ausreichend sind. Der Ausschuss beschließt einstimmig: Das Einvernehmen zu der Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung Lamersdorf §3, Dächer, für das vorliegende Bauvorhaben eines Pflegeheimes auf den Grundstücken Gemarkung Lamersdorf, Flur 4, Flurstücke 323,322, 321.121 und 453 wird erteilt. 5. Bauleitplanung 5.1 Bebauungsplan Nr. 18 "In den Berger Benden" - Antrag auf Änderung der Gestaltungssatzung Die Beratung zum Sachverhalt wird in den nichtöffentlichen Teil unter Punkt 3 aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig vertagt. 117/2017 Niederschrift 6. -4- Mitteilungen / Anfragen Herr J. J. Schmitz bittet die Verwaltung, je Mitteilung eine eigene Vorlage zu erstellen. 6.1 Schriftliche Mitteilungen / Anfragen 6.1. Beschlusskontrolle 1 114/2017 Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 6.1. 1. Bergrechtliche Plangenehmigungen 2 2. Planfestellung zur Beseitigung des Lucherberger Sees 129/2017 Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. 6.2 Mündliche Mitteilungen / Anfragen Es liegen keine mündlichen Mitteilungen vor. Gasper Ausschussvorsitzender Ristof Schriftführerin