Daten
Kommune
Inden
Größe
202 kB
Datum
05.02.2015
Erstellt
04.03.15, 16:01
Aktualisiert
04.03.15, 16:01
Stichworte
Inhalt der Datei
NIEDERSCHRIFT
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden
vom
05.02.2015
im Ratssaal des Rathauses in Inden
Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend:
SPD-Fraktion
Cremer, Albert (SB)
Görke, Rudi
Lakeberg, Jörg
Schmitz, Josef Johann (vertritt Ewald, Michael)
Schulten, Hans-Josef
CDU-Fraktion
Marx, Berthold (SB - vertritt König, Dr. Michael)
Marx, Reinhard
Schumacher, Olaf
Schwartzenberg, Natalie von (vertritt Krings, Bernd)
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen
Bäcker, Katja (SB)
Goncz, Siegfried
Fraktion UDB Inden
Beyer, Herbert (SB)
Krzenziessa-Kall, Gregor
Meurers, Manfred
Als Gäste:
Herr Scheele (RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten)
Herr Jansen (Jülicher Zeitung)
Von der Verwaltung:
Bürgermeister Schuster
Gemeindeoberamtsrat Unterberger
Gemeindeamtsrätin Wacker
Verwaltungsfachangestellter Ortmann
Techn. Angestellte Dechering
Verwaltungsfachangestellte Fusari als Schriftführerin
Beginn: 18:30 Uhr
Ende: 20:40 Uhr
Tagesordnung:
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Masterplan indeland;
hier: Rahmenplan indesee / Entwurf
•
Stellungnahme der Gemeinde Inden
4/2015
Niederschrift
2.
3.
-2-
5.
Mitteilungen
Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen
des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung
Gemeindeentwicklung;
Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden
•
Sachstandsbericht
Schriftliche Anfragen
B.
NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
2.
Mitteilungen
Schriftliche Anfragen
4.
5/2015
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und
formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht.
A.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
1.
Masterplan indeland;
hier: Rahmenplan indesee / Entwurf
•
Stellungnahme der Gemeinde Inden
4/2015
Herr Scheele vom Büro RMP, Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten trägt vor.
Herr J. J. Schmitz bittet um verschiedene redaktionelle Anpassungen des Planwerkes. Er
hinterfragt die mögliche Trassenführung des auf S. 20 beschriebenen Bahnanschlusses nach
Inden/Altdorf, mit weiterem Anschluss nach Jülich.
Herr Meurers erklärt für die UDB-Fraktion, dass diese sich den Ausführungen der SPDFraktion anschließen.
Herr Marx erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich intensiv mit der Vorlage und der
Thematik auseinandergesetzt haben und dem Beschlussvorschlag folgen können.
BM Schuster macht darauf aufmerksam, dass in allen Zwischenschritten zur Erarbeitung des
jetzt vorliegenden Planes die Politik beteiligt worden ist. Bis zum 15.02.2015 soll eine evtl.
Stellungnahme an die indeland Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden. Für notwendige
weitere Beratungen kann eine weitere Sitzung des Ausschusses für den 12.03.2015
einberufen werden, entsprechend wird eine Fristverlängerung zur Abgabe einer
Stellungnahme beantragt werden.
Frau Dechering macht darauf aufmerksam, dass im Jahre 2012 zur Erarbeitung des damaligen
Standes zum Rahmenplan Indesee ausgiebig notwendige schienengebundene ÖPNVAnbindungen an den Indesee über Inden/Altdorf mit den Fraktionen erörtert wurden. Eine
schienengebundene ÖPNV-Anbindung des Aachener Raumes an den zukünftigen Indesee ist
sinnvoll. Die Lage und Art der Ausführung ist in viel später anstehenden Planverfahren zu
überprüfen.
Niederschrift
-3-
Herr Schulten macht darauf aufmerksam, dass sich Textdreher wie bspw. Verwechslung von
Lucherberg und Lamerdorf eingeschlichen haben und bittet um Berichtigung. Des Weiteren
erkundigt er sich, weshalb die Werft/der Wissenschaftspark nun in Merken geplant ist und
nicht mehr in Schophoven.
Herr Scheele erklärt, dass auch in Schophoven die Ansiedlung eines Wissenschaftsparkes –
hier explizit auch für Auslagerungen des Forschungszentrums Jülich – ausgewiesen ist.
Auf weitere Nachfrage erklärt Herr Scheele, dass zwischen Schophoven und Merken ein
kleiner Bereich als naturnahe Flachwasserzone zusätzlich eingeplant wurde. Die dient der
Biotopvernetzung in Richtung Rur. Bei vernünftiger Abgrenzung dieses Bereiches durch
beispielhaft Röhricht Inseln sieht er kein Konfliktpotential der in diesem Bereich auch
ausgewiesenen Nutzungen wie Tauchen und Surfen.
Auf Nachfrage von Herrn Goncz erklärt Herr Scheele, dass Bebauungen im Bereich der
Sicherheitszone und des verfüllten Bereichs nach Entlassung aus dem Bergrecht mit
entsprechenden Standsicherheitsnachweisen möglich sind.
Zur Flachwasserzone im Norden des Sees erläutert Herr Schuster, dass diese vorzeitig als
Ersatz für den Lucherberger See angelegt wird.
Zu den vorgesehenen Ersatzstraßen am See erläutert BM Schuster, dass notwendige
Trassenführungen und Standards in den jeweils in Zukunft anstehenden konkretisierenden
Planverfahren geklärt werden.
Auf Nachfrage erklärt Frau Dechering, dass evtl. finanzielle Aufwendungen für einen
Mehraufwand bei Gründungen im verkippten Bereich nach jetziger Rechtslage vom
Bauherren zu übernehmen sind. Diese Thematik und notwendige Kostenübernahmen des
Bergbautreibenden, zumindest für die öffentlichen Gebäude, sind noch
Verhandlungsgegenstand außerhalb laufender Planverfahren. Diesbezügliche Forderungen
sind aber in den jeweiligen Stellungnahmen der Gemeinde Inden verankert.
Auf Wunsch wird zu den Beratungen der Fraktionen ein Druckexemplar des Endzustandes
zur Verfügung gestellt.
Die Vorlage geht zur weiteren Diskussion in die Fraktionen zurück.
Fragenkataloge sind zeitnah zur Vorbereitung der nächsten Sitzung an Frau Dechering zu
richten.
Der Beschluss wird in einer eingeschobenen Ausschusssitzung am 12.03.2015 getroffen.
2.
Mitteilungen
Frau Dechering berichtet:
-
Die Bauvoranfrage zur Drieschstraße 13 wurde zurückgezogen. Das Grundstück ist
verkauft worden.
-
Am 04.02.2015 fand die Abschlussveranstaltung zur Leader Bewerbung der Region
„Rheinisches Revier an Inde und Rur“ statt. Die Bewerbungsunterlagen können im
Bauamt eingesehen werden.
-
Heute fand ein „Runder Tisch“ indeland der IRR statt. indeland ist einer von den durch
Niederschrift
-4-
die IRR ausgewiesenen Innovationsräume. Es wurden Projekte mit regionaler
Ausstrahlung abgefragt. Allerdings stehen der IRR nicht eigene Fördermittel zur
Verfügung, sie ebnet evtl. eine Förderung auf anderer Ebene für gute Projekte. Ein
ausführlicher Sachstandsbericht folgt noch.
-
3.
Als Indelandprojekt soll ein Musterhaus mit einer Ressourceneinsparung von
mindestens dem Faktor 4 in der Faktor X Siedlung Inden-Seeviertel errichtet werden.
Die Finanzierung ist durch die indeland Entwicklungsgesellschaft bereitgestellt. Von
den beteiligten Projektpartnern ist eine Unterstützung in Form von Personaleinsatz
abgefragt. Ein detaillierter Bericht folgt noch.
Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des
Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung
Der Sachstandsbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
4.
Gemeindeentwicklung;
Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden
•
Sachstandsbericht
5/2015
Frau Dechering erklärt die Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden. Der Vortrag ist
der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Herr J.J. Schmitz bittet die Verwaltung auch leerstehende Häuser zu prüfen.
Auf Nachfrage von Herrn Goncz zur möglichen Bebauung im Bereich des Frenzer Driesches
erklärt BM Schuster, dass die Entwicklungsmöglichkeiten in Frenz sehr eingeschränkt sind.
Dies begründet sich aus der landesplanerischen Ausweisung „Freiraum“ in Frenz.
Baulandentwicklungen sind nur aus der Eigenentwicklung des Dorfes begründbar. Bei der
geringen Einwohnerzahl von Frenz lässt sich so nur die Entwicklung eines Baugebietes
begründen. Am einfachsten sei die Entwicklung des Sportplatzes Frenz zu Bauland. Dieses
sollte man durch anderweitige Flächenausweisungen in Frenz nicht blockieren.
Herr Krzenziessa-Kall bittet um Prüfung, das damals geplante Umsiedlungsgebiet Pier, sowie
die Freifläche „Saure Benden“ mit in die Überlegungen zu Baulandentwicklungen in Inden
einfließen zu lassen.
BM Schuster bestätigt, dass viele, auch diese Möglichkeiten, für die evtl. Weiterentwicklung
der Gemeinde Inden überprüft werden.
Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
5.
Schriftliche Anfragen
Bürgermeister Schuster verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
26.01.2015 (s. Anlage) sowie folgende Stellungnahme hierzu:
Der Vorgang bezüglich der Befüllung des Blausteinsees ist hier auch nur aus der Presse
bekannt.
Zur Beantwortung der Fragen wurden daher sowohl der Bergbautreibende, wie auch die
Bezirksregierung Köln um Stellungnahme gebeten Bisher liegt lediglich die Stellungnahme
Niederschrift
-5-
des Bergbautreibenden vor. Diese ist noch nicht abschließend beurteilbar, da die
Stellungnahme der Bezirksregierung noch aussteht.
Eine abschließende Beantwortung der Fragen ist erst nach Vorlage der Stellungnahme der
Bezirksregierung möglich.
Grundsätzlich ist jedoch Folgendes festzustellen:
1. Im Zusammenhang mit der Änderung des Braunkohlenplanes wurden Szenarien für die
Befüllung des Indener Sees aufgestellt. Ich gehe davon aus, dass die dabei getroffenen
Annahmen bzw. die gemachten Aussagen einhaltbar sind und auch eingehalten werden
und es zu keinerlei Verzögerungen im zeitlichen Ablauf bei der Befüllung des Indener
Sees kommt.
Konkrete Entnahmen für den Blausteinsee, wenn es dann tatsächlich dazu kommen
sollte, aus der Rur müssen entsprechende wasserrechtliche Verfahren durchlaufen.
Erst hierdurch wird überhaupt die Frage geklärt, woher dass für eine weitere Befüllung
des Blausteinsees notwendige Wasser beschafft werden kann, ohne das Rechte Anderer
beeinträchtigt werden.
2. Die mit der Befüllung des Indener Sees verbundenen Kosten sind Kosten der
Rekultivierung und somit vollständig vom Bergbautreibenden zu tragen. Erst nach
Abschluss ist auch mit einer Entlassung aus der Bergaufsicht zu rechnen.
Gasper
Ausschussvorsitzender
Fusari
Schriftführerin