Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung der Gemeinde Inden vom 05.02.2015 im Ratssaal des Rathauses in Inden Unter dem Vorsitz von Herrn Elmar Gasper (CDU-Fraktion) sind anwesend: SPD-Fraktion Cremer, Albert (SB) Görke, Rudi Lakeberg, Jörg Schmitz, Josef Johann (vertritt Ewald, Michael) Schulten, Hans-Josef CDU-Fraktion Marx, Berthold (SB - vertritt König, Dr. Michael) Marx, Reinhard Schumacher, Olaf Schwartzenberg, Natalie von (vertritt Krings, Bernd) Fraktion Bündnis90/ Die Grünen Bäcker, Katja (SB) Goncz, Siegfried Fraktion UDB Inden Beyer, Herbert (SB) Krzenziessa-Kall, Gregor Meurers, Manfred Als Gäste: Herr Scheele (RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten) Herr Jansen (Jülicher Zeitung) Von der Verwaltung: Bürgermeister Schuster Gemeindeoberamtsrat Unterberger Gemeindeamtsrätin Wacker Verwaltungsfachangestellter Ortmann Techn. Angestellte Dechering Verwaltungsfachangestellte Fusari als Schriftführerin Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:40 Uhr Tagesordnung: A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Masterplan indeland; hier: Rahmenplan indesee / Entwurf • Stellungnahme der Gemeinde Inden 4/2015 Niederschrift 2. 3. -2- 5. Mitteilungen Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Gemeindeentwicklung; Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden • Sachstandsbericht Schriftliche Anfragen B. NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG 1. 2. Mitteilungen Schriftliche Anfragen 4. 5/2015 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die frist- und formgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungen der Tagesordnung werden nicht gewünscht. A. ÖFFENTLICHE SITZUNG 1. Masterplan indeland; hier: Rahmenplan indesee / Entwurf • Stellungnahme der Gemeinde Inden 4/2015 Herr Scheele vom Büro RMP, Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten trägt vor. Herr J. J. Schmitz bittet um verschiedene redaktionelle Anpassungen des Planwerkes. Er hinterfragt die mögliche Trassenführung des auf S. 20 beschriebenen Bahnanschlusses nach Inden/Altdorf, mit weiterem Anschluss nach Jülich. Herr Meurers erklärt für die UDB-Fraktion, dass diese sich den Ausführungen der SPDFraktion anschließen. Herr Marx erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie sich intensiv mit der Vorlage und der Thematik auseinandergesetzt haben und dem Beschlussvorschlag folgen können. BM Schuster macht darauf aufmerksam, dass in allen Zwischenschritten zur Erarbeitung des jetzt vorliegenden Planes die Politik beteiligt worden ist. Bis zum 15.02.2015 soll eine evtl. Stellungnahme an die indeland Entwicklungsgesellschaft abgegeben werden. Für notwendige weitere Beratungen kann eine weitere Sitzung des Ausschusses für den 12.03.2015 einberufen werden, entsprechend wird eine Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme beantragt werden. Frau Dechering macht darauf aufmerksam, dass im Jahre 2012 zur Erarbeitung des damaligen Standes zum Rahmenplan Indesee ausgiebig notwendige schienengebundene ÖPNVAnbindungen an den Indesee über Inden/Altdorf mit den Fraktionen erörtert wurden. Eine schienengebundene ÖPNV-Anbindung des Aachener Raumes an den zukünftigen Indesee ist sinnvoll. Die Lage und Art der Ausführung ist in viel später anstehenden Planverfahren zu überprüfen. Niederschrift -3- Herr Schulten macht darauf aufmerksam, dass sich Textdreher wie bspw. Verwechslung von Lucherberg und Lamerdorf eingeschlichen haben und bittet um Berichtigung. Des Weiteren erkundigt er sich, weshalb die Werft/der Wissenschaftspark nun in Merken geplant ist und nicht mehr in Schophoven. Herr Scheele erklärt, dass auch in Schophoven die Ansiedlung eines Wissenschaftsparkes – hier explizit auch für Auslagerungen des Forschungszentrums Jülich – ausgewiesen ist. Auf weitere Nachfrage erklärt Herr Scheele, dass zwischen Schophoven und Merken ein kleiner Bereich als naturnahe Flachwasserzone zusätzlich eingeplant wurde. Die dient der Biotopvernetzung in Richtung Rur. Bei vernünftiger Abgrenzung dieses Bereiches durch beispielhaft Röhricht Inseln sieht er kein Konfliktpotential der in diesem Bereich auch ausgewiesenen Nutzungen wie Tauchen und Surfen. Auf Nachfrage von Herrn Goncz erklärt Herr Scheele, dass Bebauungen im Bereich der Sicherheitszone und des verfüllten Bereichs nach Entlassung aus dem Bergrecht mit entsprechenden Standsicherheitsnachweisen möglich sind. Zur Flachwasserzone im Norden des Sees erläutert Herr Schuster, dass diese vorzeitig als Ersatz für den Lucherberger See angelegt wird. Zu den vorgesehenen Ersatzstraßen am See erläutert BM Schuster, dass notwendige Trassenführungen und Standards in den jeweils in Zukunft anstehenden konkretisierenden Planverfahren geklärt werden. Auf Nachfrage erklärt Frau Dechering, dass evtl. finanzielle Aufwendungen für einen Mehraufwand bei Gründungen im verkippten Bereich nach jetziger Rechtslage vom Bauherren zu übernehmen sind. Diese Thematik und notwendige Kostenübernahmen des Bergbautreibenden, zumindest für die öffentlichen Gebäude, sind noch Verhandlungsgegenstand außerhalb laufender Planverfahren. Diesbezügliche Forderungen sind aber in den jeweiligen Stellungnahmen der Gemeinde Inden verankert. Auf Wunsch wird zu den Beratungen der Fraktionen ein Druckexemplar des Endzustandes zur Verfügung gestellt. Die Vorlage geht zur weiteren Diskussion in die Fraktionen zurück. Fragenkataloge sind zeitnah zur Vorbereitung der nächsten Sitzung an Frau Dechering zu richten. Der Beschluss wird in einer eingeschobenen Ausschusssitzung am 12.03.2015 getroffen. 2. Mitteilungen Frau Dechering berichtet: - Die Bauvoranfrage zur Drieschstraße 13 wurde zurückgezogen. Das Grundstück ist verkauft worden. - Am 04.02.2015 fand die Abschlussveranstaltung zur Leader Bewerbung der Region „Rheinisches Revier an Inde und Rur“ statt. Die Bewerbungsunterlagen können im Bauamt eingesehen werden. - Heute fand ein „Runder Tisch“ indeland der IRR statt. indeland ist einer von den durch Niederschrift -4- die IRR ausgewiesenen Innovationsräume. Es wurden Projekte mit regionaler Ausstrahlung abgefragt. Allerdings stehen der IRR nicht eigene Fördermittel zur Verfügung, sie ebnet evtl. eine Förderung auf anderer Ebene für gute Projekte. Ein ausführlicher Sachstandsbericht folgt noch. - 3. Als Indelandprojekt soll ein Musterhaus mit einer Ressourceneinsparung von mindestens dem Faktor 4 in der Faktor X Siedlung Inden-Seeviertel errichtet werden. Die Finanzierung ist durch die indeland Entwicklungsgesellschaft bereitgestellt. Von den beteiligten Projektpartnern ist eine Unterstützung in Form von Personaleinsatz abgefragt. Ein detaillierter Bericht folgt noch. Bericht über den Sachstand der noch nicht erledigten Beschlüsse aus den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeplanung und -entwicklung Der Sachstandsbericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Gemeindeentwicklung; Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden • Sachstandsbericht 5/2015 Frau Dechering erklärt die Flächenreserven im Bereich der Gemeinde Inden. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr J.J. Schmitz bittet die Verwaltung auch leerstehende Häuser zu prüfen. Auf Nachfrage von Herrn Goncz zur möglichen Bebauung im Bereich des Frenzer Driesches erklärt BM Schuster, dass die Entwicklungsmöglichkeiten in Frenz sehr eingeschränkt sind. Dies begründet sich aus der landesplanerischen Ausweisung „Freiraum“ in Frenz. Baulandentwicklungen sind nur aus der Eigenentwicklung des Dorfes begründbar. Bei der geringen Einwohnerzahl von Frenz lässt sich so nur die Entwicklung eines Baugebietes begründen. Am einfachsten sei die Entwicklung des Sportplatzes Frenz zu Bauland. Dieses sollte man durch anderweitige Flächenausweisungen in Frenz nicht blockieren. Herr Krzenziessa-Kall bittet um Prüfung, das damals geplante Umsiedlungsgebiet Pier, sowie die Freifläche „Saure Benden“ mit in die Überlegungen zu Baulandentwicklungen in Inden einfließen zu lassen. BM Schuster bestätigt, dass viele, auch diese Möglichkeiten, für die evtl. Weiterentwicklung der Gemeinde Inden überprüft werden. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. 5. Schriftliche Anfragen Bürgermeister Schuster verliest die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2015 (s. Anlage) sowie folgende Stellungnahme hierzu: Der Vorgang bezüglich der Befüllung des Blausteinsees ist hier auch nur aus der Presse bekannt. Zur Beantwortung der Fragen wurden daher sowohl der Bergbautreibende, wie auch die Bezirksregierung Köln um Stellungnahme gebeten Bisher liegt lediglich die Stellungnahme Niederschrift -5- des Bergbautreibenden vor. Diese ist noch nicht abschließend beurteilbar, da die Stellungnahme der Bezirksregierung noch aussteht. Eine abschließende Beantwortung der Fragen ist erst nach Vorlage der Stellungnahme der Bezirksregierung möglich. Grundsätzlich ist jedoch Folgendes festzustellen: 1. Im Zusammenhang mit der Änderung des Braunkohlenplanes wurden Szenarien für die Befüllung des Indener Sees aufgestellt. Ich gehe davon aus, dass die dabei getroffenen Annahmen bzw. die gemachten Aussagen einhaltbar sind und auch eingehalten werden und es zu keinerlei Verzögerungen im zeitlichen Ablauf bei der Befüllung des Indener Sees kommt. Konkrete Entnahmen für den Blausteinsee, wenn es dann tatsächlich dazu kommen sollte, aus der Rur müssen entsprechende wasserrechtliche Verfahren durchlaufen. Erst hierdurch wird überhaupt die Frage geklärt, woher dass für eine weitere Befüllung des Blausteinsees notwendige Wasser beschafft werden kann, ohne das Rechte Anderer beeinträchtigt werden. 2. Die mit der Befüllung des Indener Sees verbundenen Kosten sind Kosten der Rekultivierung und somit vollständig vom Bergbautreibenden zu tragen. Erst nach Abschluss ist auch mit einer Entlassung aus der Bergaufsicht zu rechnen. Gasper Ausschussvorsitzender Fusari Schriftführerin